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Brasilien: Amtsenthebung ist illegitim

Von Luciano Wolff am 02.09.2016 - 14:37
Luciano WolffLeiter des Referats Südamerika

Dilma Roussef bei ihrer Verteidigungsrede vor dem brasilianischen Senat
Dilma Roussef bei ihrer Verteidigungsrede vor dem brasilianischen Senat

Am 31. August wurde Dilma Roussef, die demokratisch gewählte Präsidentin Brasiliens, durch einen Parlamentsbeschluss ihres Amtes enthoben. Brot für die Welt und seine brasilianischen Partnerorganisationen sind sehr besorgt aufgrund der politischen Entwicklungen in Brasilien, die mit dieser Amtsenthebung einen weiteren Tiefpunkt erreicht haben.

Zwar wird Korruption als ein grundlegendes Problem des politischen Systems in Brasilien angesehen, das Politikerinnen und Politiker aller Parteien betrifft. Allerdings wurde das Thema politisch missbraucht, um der Präsidentin – gegen die keine konkreten Indizien oder Beweise offengelegt werden konnten – des Amtes zu entheben. Nicht eine unabhängige Justiz hat über die Amtsenthebung entschieden, sondern ein Parlament, dessen Mitglieder selbst in großer Zahl in Korruptionsvorwürfe verstrickt sind und die eigene politische Interessen verfolgen. Darüber hinaus kann auch nicht von einer unabhängigen medialen Berichterstattung die Rede sein. Vielmehr wurde durch die von konservativen Kräften kontrollierten Medien eine skandalisierende Stimmungsmache gegen die Präsidentin und ihre Partei vorangetrieben.

Brot für die Welt und seine Partner sehen die politische Stabilität, die demokratische Institutionalität und bestehende sozialausgerichtete Programme und Gesetzgebungen  – Errungenschaften jahrzehntelanger Mobilisierung der Zivilgesellschaft – in den aktuellen politischen Entwicklungen gefährdet.

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