Im Jahre 2011 hat die rheinland-pfälzische Regierung den Antrag gestellt, die Luftverkehrsteuer wegen Passagierrückgängen an den heimischen Regionalflughäfen abzuschaffen. Dies wurde heute durch das Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Das Urteil: Die Luftverkehrsteuer verletzt keine Grundrechte der Luftverkehrsunternehmen oder Passagiere, die Steuer verstößt dementsprechend nicht gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte auch ausdrücklich den umweltpolitischen Lenkungszweck des Gesetzes.
Dies ist ein sehr begrüßenswertes Urteil, denn mit der Luftverkehrsteuer und dem europäischen Emissionshandel existieren zwei ökonomisch sowie umwelt- und klimapolitisch ausgerichtete Instrumente, die zusammen knapp eine Milliarde Euro pro Jahr einnehmen und damit die Steuerprivilegien des Luftverkehrs von ca. 10,4 Milliarden Euro pro Jahr reduzieren. Diese Privilegien entstehen durch die bestehende Befreiung internationaler Tickets von der Mehrwertsteuer und durch die Ausnahme von Kerosin aus der Energiebesteuerung.
Diese Bevorzugung eines des umweltschädlichsten Verkehrsträgers verzerrt zudem den Wettbewerb zu anderen Verkehrsmitteln und darf daher nicht gefördert werden. Vielmehr ist entscheidend, alternative und faire Mobilitätskonzepte zu stärken und eine Politik zur Emissionsreduzierung und Energieeffizienz einzufordern.
Tourismus muss klimafreundlicher werden
Das Urteil fördert auch die Debatte um einen klimafreundlicheren Tourismus, denn dieser ist wie kaum ein anderer Wirtschaftszweig auf eine intakte Umwelt und gutes Klima angewiesen. Vor allem durch seinen mobilitätsbedingten Beitrag zum Klimawandel steht er unter Kritik. Die große Herausforderung liegt in den enormen Wachstumsraten des Flugsektors und der Tatsache, dass dieser als die am schnellsten wachsende Quelle klimaschädlicher Emissionen gilt. 2013 unternahmen fast 1,09 Milliarden Menschen grenzüberschreitende Reisen, das sind fünf Prozent mehr als im Vorjahr. Für 2014 werde eine weitere Zunahme um etwa 4,5 Prozent erwartet. Über die Hälfte der Reisenden nutzte dabei das Flugzeug. Die Welttourismus-Organisation (UNWTO) rechnet mit einem weiteren Anstieg für dieses Verkehrsmittel. Gleichzeitig ist Reisen ein Privileg für Menschen, die es sich leisten können: in allen Teilen der Welt ist dies vor allem die Mittel- und Oberschicht. Die Folgen des Klimawandels treffen aber besonders die Menschen, die selbst nicht reisen können und oft kaum oder gar nicht vom Tourismus profitieren.
Luftverkehrssteuer muss weiter entwickelt werden
Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst spricht sich für eine ökologische Weiterentwicklung der Luftverkehrsteuer aus. Dabei könnte zukünftig nach Klassen unterschieden werden, so dass Business- und First-Class-Reisende, die mehr Platz im Flugzeug und damit anteilig einen höheren Kerosinverbrauch haben, auch mehr zahlen müssen, denn auch für den Flugverkehr muss das Verursacherprinzip gelten. Darüber hinaus plädiert Brot für die Welt ferner für eine angemessene Steigerung der Flugpreise, denn damit gelänge es, die Wachstumsraten im Kurz- und Mittelstreckenbereich zu reduzieren und Anreize für die Verlagerung auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel zu geben. Ein Teil dieser zusätzlichen Mittel sollte für Klimaschutzmaßnahmen und für die Klimafinanzierung in Entwicklungsländern eingesetzt werden. Dies würde einen Beitrag zur globalen Gerechtigkeit bedeuten: Schließlich leiden besonders Menschen in den Ländern des globalen Südens unter den Folgen des Klimawandels – ohne selbst jemals geflogen zu sein. Dies könnte auch die Akzeptanz und Glaubwürdigkeit der Luftverkehrsteuer weiter erhöhen.
