In New York kommen heute hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen zusammen, um über Ursachen und Folgen von zum Thema Flucht und Migration zu beraten. Die Staatengemeinschaft wird die Erklärung von New York verabschieden. Darin verschreibt sie sich der drängenden Aufgabe, Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten in Notlagen beizustehen. Der Gipfel ist das Eingeständnis, dass es bislang nicht gelungen ist, die großen Flucht- und Migrationsbewegungen, die unsere Zeit prägen, politisch so zu begleiten, dass sie nicht mit zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und humanitären Krisen einhergehen.
65 Millionen auf der Flucht
Mehr als 65 Millionen Menschen, schätzt das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge, mussten aufgrund von Verfolgung, Krieg und Gewalt ihre Heimat verlassen. Über 21 Millionen sehen sich gezwungen, Schutz außerhalb ihres Landes zu suchen. Unter den 244 Millionen Migrantinnen und Migranten muss den Flüchtlingen besonderer Schutz und Unterstützung zuteilwerden. Doch auch jene, die nicht fliehen mussten, sondern sich aus anderen Gründen im Ausland befinden, etwa um zu arbeiten, zu studieren oder mit der Familie zusammen zu sein, müssen ihre Rechte in Anspruch nehmen können. Sie dürfen nicht diskriminiert werden.
Migration trägt zu Entwicklung bei
Doch Migrantinnen und Migranten werden besonders häufig benachteiligt, Opfer von Arbeitsausbeutung, Missbrauch und gewaltsamen Übergriffen. Dabei ist Migration ein wichtiger Bestandteil von Entwicklung. In Zeiten der Globalisierung, wo Waren und Dienstleistungen grenzenlos zirkulieren, ist es auch normal geworden, dass Menschen ihren Lebensmittelpunkt in andere Staaten verlegen – wir sind mobil geworden. Dort, wo es Arbeit und Perspektiven gibt, suchen Menschen ihr Glück, tragen zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung bei. Gerade, wenn Migrationswege eröffnet werden, legal und sicher sind, sind die positiven Wirkungen nicht nur für das Zielland und die Migrantinnen und Migranten deutlich, sondern auch für das Herkunftsland.
Schutz von Migranten mangelhaft
Es profitiert zum Beispiel durch das Engagement von Disaporagemeinden, die hohe Rücküberweisungen oder Wissen in ihre Herkunftsorte transferieren. Jeder Mensch hat das Recht, das Land, in dem er lebt, zu verlassen – dass diesem verbrieften Menschenrecht kein Recht auf Einwanderung gegenübersteht, führt dazu, dass Migrantinnen und Migranten in vielen Staaten keinen regulären Aufenthaltsstatus erhalten. Als Unerwünschte werden sie in die Illegalität gedrängt und kriminalisiert. Die Weltgemeinschaft weiß, dass sie diese Missstände adressieren muss. Völkerrechtliche Schutzmechanismen werden zu oft missachtet, politische, finanzielle und logistische Unterstützung für Entwurzelte werden nicht oder unzureichend und fast immer nur kurzfristig bereitgestellt.
New Yorker Erklärung ist Startschuss für zweijährigen Prozess
Mit der New Yorker Erklärung machen es sich alle Staaten zur Aufgabe, zwei globale Pakte zu erarbeiten. Einen „Global Compact für sichere, geordnete und reguläre Migration“ und ein „umfassendes Rahmenwerk für Flüchtlinge“. Dafür geben sie sich zwei Jahre Zeit. In den notwendigen Aushandlungsprozess müssen nun nicht nur die Staaten selbst, sondern auch die Zivilgesellschaft und internationale Organisationen, wie die Internationale Arbeitsorganisation und das Flüchtlingshochkommissariat eingebunden werden. Es geht darum, dass alle Verantwortung für Flüchtlinge übernehmen, sie aufnehmen, schützen und unterstützen und es geht darum, die politische Debatte über Migration zu verändern. Statt der Ablehnung und Verhinderung von Migration kann der Gipfel von New York die Perspektive dafür eröffnen, dass Migration die Globalisierung positiv prägt, wenn sie ermöglicht und im Einklang mit den Menschenrechten gestaltet wird.
