„We want to show the ugly face of KiK to the people here”, Nasir Mansoor, Geschäftsführer der pakistanischen National Trade Union Federation
Im September 2012 kamen bei einer Brandkatastrophe in der Textilfabrik Ali Enterprises im pakistanischen Karachi 260 Menschen ums Leben, 32 weitere wurden verletzt. Die ArbeiterInnnen erstickten und verbrannten während die Fenster der Fabrik vergittert, die Notausgänge versperrt und die Haupttreppe verschlossen waren. Eine einzige Tür führte ins Freie und stellte den alleinigen Fluchtweg für mehrere hundert ArbeiterInnen dar.
Hauptkunde der Fabrik in Pakistan war der deutsche Textildiscounter KiK. In seinen CSR-Berichten weist KiK explizit darauf hin, die Arbeitsbedingungen in den Zuliefer-Fabriken regelmäßig zu überprüfen. Die mangelnde Sicherheit der Fabrik und die schlechten Arbeitskonditionen hätte KiK also eigentlich kennen müssen. Nur wenige Wochen vor der Brandkatastrophe wurde die Fabrik vom italienischen Unternehmen RINA mit dem internationalen Güte-Siegel SA 8000 zertifiziert. Das Siegel soll hohe soziale Standards unter anderem in den Bereichen Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit garantieren. Es zeigt sich aber immer wieder, dass solche Sozial-Audits und Zertifizierungen völlig ungeeignet sind, um die Arbeitsbedingungen für die Arbeiterinnen und Arbeiter vor Ort zu verbessern. Mit Hilfe der National Trade Union Federation (NTUF) haben die Betroffenen eine Selbstorganisation gegründet und kämpfen für Entschädigung – sowohl in Pakistan als auch in Deutschland. Der Manager der Fabrik Ali Enterprise wurde bislang für den fehlenden Brandschutz nicht zur Rechenschaft gezogen. Durch seine engen Kontakte in die pakistanische Regierung konnte er sich ungestraft ins Ausland absetzen. Auch von Kik fordern die Überlebenden und Hinterbliebenen eine Entschädigung. Kurz nach der Katastrophe zahlte KiK den Überlebenden und Hinterbliebene eine Soforthilfe. Den Betroffenen Schmerzensgeld zu zahlen, lehnt KiK ab. Und auch die 250.000 US-Dollar, die das Unternehmen im Dezember 2012 für die Stärkung der Arbeitsrechte vertraglich zugesagt hatte, wurden bis heute nicht gezahlt. Der Textilhändler bestreitet immer noch jede Mitschuld an dem Fabrikbrand und auch auf eine Entschuldigung warten die Betroffenen bis heute. Inzwischen haben vier Hinterbliebene des Brandes das Unternehmen am Landgericht Düsseldorf auf Entschädigung verklagt. Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), ein langjähriger Partner von Brot für die Welt, unterstützt die Klage. Die Betroffenen sind zurzeit in Deutschland, um von ihrem Kampf um Gerechtigkeit zu berichten. Mit der Klage gegen Kik wollen sie auch ein Signal an andere Textilfirmen weltweit senden: Transnationale Unternehmen sind auch für die Arbeitsbedingungen in ihren Tochter- und Zulieferbetrieben im Ausland verantwortlich. Ob das Gericht in Deutschland dies auch so sehen wird, bleibt abzuwarten: Die Achtung von Menschenrechten im Ausland gilt bislang als freiwillige Angelegenheit. Das weiß auch KiK und fühlt sich rechtlich nicht an die Aussagen zur Unternehmensverantwortung gebunden. Auch hat KiK bislang kaum Konsequenzen aus dem Brand gezogen und bezieht nach wie vor aus Fabriken, in denen Menschen teils 18 Stunden am Tag zu katastrophalen Bedingungen arbeiten. Die KlägerInnen schilderten am Freitag in Berlin sehr eindrücklich, dass sich die Situation in den pakistanischen Textilfabriken seit der Brandkatastrophe in Karachi nicht verbessert hat. „Every day people are still dying in the factories. In the last four years nothing has changed. But there is no international attention. The international community only reacts when there is a big catastrophe and hundreds of people are dying”, berichtet Nasir Mansoor. Dabei ist mittlerweile durch die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen international anerkannt, dass Unternehmen auch für die Zustände bei Zulieferfirmen mitverantwortlich sind. Diese Vorgaben bleiben jedoch ohne Wirkung, solange es keine wirksamen Durchsetzungsmechanismen gibt.
Um Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Unternehmen im Ausland künftig zu vermeiden und Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen, braucht es gesetzliche Vorgaben an Unternehmen. Das würde auch den Betroffenen helfen, die sich dann hier vor Gericht auf eine klare Rechtspflicht berufen könnten. Jetzt bietet sich uns eine Chance: Die Bundesregierung will Ende Juni einen Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte vorlegen. Schon jetzt gibt es allerdings deutliche Signale, dass dieser nur unverbindliche Empfehlungen und Beratungsangebote statt gesetzliche Verpflichtungen vorsehen wird.
Fordern Sie deshalb gemeinsam mit uns Angela Merkel und Sigmar Gabriel auf, sich für gesetzliche Regelungen einzusetzen. Unterschreiben Sie jetzt für verbindliche Menschenrechtsstandards für deutsche Unternehmen.
