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Wie lange noch – WTO? 20 Jahre sind genug!

Von Francisco Marí am 14.12.2015 - 21:36
Francisco MaríReferent für Welternährung, Agrarhandel und Meerespolitik
030-652111822 Mobil:0179-4621783E-Mail: francisco.mari@brot-fuer-die-welt.de

Die Feier zum 20jährigen der WTO in Nairobi wird wahrscheinlich der einzige Anlass sein, warum die fast 3.000 Delegierten aus den Wirtschaftsministerien aus aller Welt samt Hunderten von Handelsexperten und vielen Vertreter_innen von NROs, darunter auch wir von Brot für die Welt,   in die kenianische Hauptstadt für vier Tage zusammenkommen. Es liegt so gut wie nichts auf dem Verhandlungstisch, was auch nur im Entferntesten Aussicht hätte einstimmig verabschiedet zu werden. Die kleinbäuerlichen Netzwerke und Organisationen Afrikas haben nichts zu feiern, weil die WTO Gründung vor 20 Jahren nur eine weitere Öffnung ihrer eigenen Nahrungsmärkte für subventionierte Produkte aus EU, USA und anderen Industrieländern gebracht hat und damit zu einer Vertiefung von Armut und Hunger auf dem Kontinent geführt haben. So forderten kenianische Bauernverbände ihre Regierung in einer Erklärung auf, aus der Weigerung der  Industrieländer ihre Agrarsubventionen abzuschaffen die Konsequenzen zu ziehen und aus der WTO auszutreten.

Zwar glaubte man auch vor der letzten WTO Konferenz in Bali 2013, dass nichts Spannendes geschehen würde, aber wenigstens war damals klar, dass das indische Ansinnen WTO Regeln zugunsten von BäuerInnnen und Armen brechen und dafür den Segen der anderen Mitglieder zu erhalten, zu heftigem Streit führen würde.

Diesmal gab es lange vorher  ein Verlangen von größerer Dimension von Seiten der USA, halbherzig unterstützt von der EU. Es sollte in Nairobi durch die WTO Mitglieder festgestellt werden, was schon lange klar ist, dass die Doha Entwicklungsrunde tot ist. Das sagen wir als Brot für die Welt zwar auch schon lange, aber als Zustandsbeschreibung und nicht als Forderung!

USA – 20 Jahre nicht bewegt, aber nun Schluss mit Doha!

Aber der Zynismus der USA 15 Jahre lang nicht einen Schritt gegangen zu sein, um wenigstens den Schein zu wahren, dass ein Doha Abkommen den Forderungen der Entwicklungsländer nach fairen Handelsbezieheungen nachgeben könnte, ist nicht zu überbieten. Denn die Absicht ist klar - nach Doha soll es um wichtigere Dinge als den entwicklungspolitischen Firlefanz gehen - um die Dienstleistungsmärkte, das öffentliche Beschaffungswesen, Investitionen und alle anderen "schönen" Themen, die liegengeblieben sind seit dem WTO Ministertreffen in Singapur 1996. Zum Glück ist das Ganze so offensichtlich, dass niemand damit rechnet, dass es wirklich dazu kommt.

Für die Zivilgesellschaft bedeutet das nicht, dass sie der Doha Runde, wie sie die letzten 15 Jahre verhandelt wurde, eine Träne nachweint. Die Frustration der USA mit der Doha Runde kommt ja vor allem daher, dass es nicht gelungen ist, die Entwicklungsländer über den Tisch zu ziehen und für ein paar entwicklungspolitische Zugeständnisse, endlich ihre Märkte für US und EU Agrarkonzerne zu öffnen oder eben die sog. Singapur Themen unterzujubeln. Das Scheitern dieses Ansinnens von USA und EU ist also ein Erfolg für Millionen Kleinbäuerinnen und Bauern und sichert in manchen Ländern durch Importschutz ihre karge Existenz.

WTO: EU Agrarsubventionen und Dumping gibt es nicht

Die großen Agrarfragen aber, die seit 40 Jahren die Welthandelsdebatten dominieren bleiben ungelöst. Trotz allem erobern die Agrarkonzerne die Märkte der Entwicklungsländer mit Produkten, die nur aufgrund von massiven Subventionen auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig sind. Jüngstes Beispiel in Afrika ist der Aufkauf von Molkereien durch deutsche und EU Milchkonzerne in  Ländern mit größerer Kaufkraft, wie Nigeria, Senegal, Kamerun, um Produkte aus importiertem EU-Milchpulver herzustellen. Die größte Ungerechtigkeit des Agrarabkommens in der WTO, die auch gleichzeitig die ungleichen Machtverhältnisse aufzeigt, obwohl jedes Land nur eine Stimme hat, ist die Akzeptanz der Selbstdefinition der EU und US Subventionen an ihre Landwirte, die in der EU jährlich 63 Milliarden Euro ausmachen, als nicht marktverzerrend und damit erlaubte Beihilfen.

Dadurch kann  kein Land, das sich gegen Dumping durch Billigprodukte aus der EU oder den USA wehren will eine Klage im so hoch gelebten WTO Streitschlichtungsmechanismus führen. Das geht schon deswegen nicht, weil Dumping gegen die allgemeine Erwartung, in der WTO nicht so definiert wird, dass es sich um Waren handelt, die unter Produktionskosten in fremden Märkten verkauft werden. Nein, um den EU und US Interessen der Agrarkonzerne Rechnung zu tragen, wird sowohl im Agrarabkommen als auch im zynischer Weise Anti-Dumping Abkommen genannten WTO Vertrag, definiert, dass nur dann Dumping vorherrscht, wenn die Importwaren billiger angeboten werden, als die Waren in den EU oder US Heimatmärkten kosten. Die Preise für Nahrungsmittel in der EU und den USA sind aber auch deswegen so günstig, weil die Agrarproduktion subventioniert wird.

Clever eingefädelt! Die EU Subventionen sind für die WTO keine handelsverzerrenden Subventionen, deswegen ist das offensichtliche Dumping von EU und US subventionierten Billigprodukten auf Exportmärkten offiziell logischerweise auch kein Dumping. Da braucht einem nicht wundern, dass für den kritischen Bauernverband Via Campesina, Partnerorganisation von Brot für die Welt, die WTO ihre Berechtigung verloren hat über Handelsregeln für landwirtschaftliche Produkte zu entscheiden.

EU Marktpräferenz für Rohprodukte nützt Agrarkonzernen

Spätestens jetzt wird aber eingewendet werden, dass doch EU und USA ihre Märkte freiwillig  fast vollständig für Agrarprodukte der Entwicklungsländer geöffnet hätten.
Da  aber fast immer noch vor allem die klassischen Kolonialwaren nach Europa exportiert werden, die es bei uns gar nicht gibt und nur dort angebaut werden, ist der Vorteil für die zollfreien Importe von Kakao-oder Kaffeebohnen, Bananen und Ananas wieder auf Seiten des EU Agrobusiness. So kann mit billiger Rohware Röstkaffee oder Schokolade hergestellt werden, dass mit einem zehnfachen höheren Preis verkauft wird. Nur bei Obst und Gemüse, dass frisch verkauft wird geht die Rechnung ein wenig auf. Schaut man sich aber die EU Agrarhandelsbilanz mit Afrika  an ist sie positiv zum Nachteil des Nachbarkontinents - 2014 wurden Agrarprodukte im Wert von 42 Milliarden nach Afrika exportiert und nur im Wert von 37 Milliarden importiert. Afrika importiert immer noch über 80% seiner Nahrungsmittel, obwohl fast 60% der Bevölkerung in der Landwirtschaft beschäftigt sind.

Also wer hat von der WTO und der Liberalisierung des globalen Agrarhandels in den letzten 20 Jahren mehr profitiert? Die kleinbäuerlichen Produzenten sicher nicht.
Aber wenigstens die afrikanischen KonsumentInnen? Abgesehen davon, dass bei 60% Beschäftigung in der Landwirtschaft, die meisten KonsumentInnen auch Landwirte sind, haben überall dort, wo Produkte aus der EU den lokalen Markt zerstört oder einen Aufbau verhindert  haben, die Importeure oder Verarbeiter die Preise und damit ihren Profit gesteigert. So geschehen in Westafrika mit den Hähnchenteilen aus der EU, mit den Tomatendosen, mit dem Weizenbrot, mit Milchprodukten oder Fischdosen aus den Industrieländern.

Wo keine lokale Konkurrenz mehr besteht, profitieren auch die Ärmsten nicht von Dumpingprodukten, weil  ihr Preis ohne lokale Konkurrenz sofort steigt. Die Ärmsten und die am meisten unter Mangelernährung leidenden sind paradoxerweise die Menschen, die Nahrung anbauen. Mit diesem Widerspruch hat die WTO sehr viel zu tun. Aber es geht die WTO nichts an. Menschenrechte, aber auch Arbeitsrechte und Umweltrechte sind ihre Sache nicht. Die WTO will mit diesen für die Vereinten Nationen fundamentalen Grundsätzen nichts zu tun haben. Eine Ware ist eine Ware, wie jede andere, wenn sie nur gleich ist, egal wie viel Blut und Schweiß an ihr kleben mag oder sie verursacht.

Keine Handelsregeln ohne Achtung von Umwelt und Menschenrechte  

Eine Weltorganisation, die alle Prinzipien der Weltgemeinschaft negiert, wie zum Beispiel die gerade beschlossenen Nachhaltigkeitsziele der UN oder das Menschenrecht auf Nahrung, hat ihre Zukunft hinter sich gelassen. Das sind Prinzipien eines aggressiven Neoliberalismus der 1980er Jahre, die im 21. Jahrhundert nichts zu suchen haben.

Insofern ist, wie so oft seit Gründung der WTO das Beste, was in Nairobi herauskommen kann, dass es keine Beschlüsse gibt. So wie auf den Ministertreffen in Seattle, Cancun oder Hongkong.
 Ein zweites Bali-Packet braucht niemand. 2013 wurde Indien eine langfristige Garantie für sein Programm zur Unterstützung von KleinbäuerInnen und 800 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze verweigert. Brot für die Welt wird sich bei den VertreterInnen der Bundesregierung und der EU gemeinsam mit seinen Partnerorganisationen aus Asien, Afrika und Lateinamerika dafür einsetzen, dass es nicht wieder zu solchen Beschlüssen kommt, die es Staaten erschweren ihre Verpflichtungen zur Umsetzung des Rechts auf Nahrung wahrzunehmen oder im Sinne einer Ernährungssouveränität kleinbäuerliche Produzenten zu schützen.

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