Welchen Stellenwert wird das Thema Verschuldung in Addis haben (bzw. sollte es haben)? Wird sich das BMZ im Kabinett dafür starkmachen, dass Deutschland seine bisherige ablehnende Position überdenkt und den Prozess zur Schaffung eines fairen und transparenten Insolvenzverfahrens von Staaten unterstützt? (bzw. sollte das BMZ das tun?)
Prof. Dirk Messner, Direktor des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik:
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hspace="10">Deutschland sollte sich dafür stark machen, ein internationales faires und transparentes Insolvenzverfahren für verschuldete Staaten zu ent-wickeln. Die Regulierung der internationalen Finanzmärkte muss weiter vorangetrieben werden. In der G7, in der G20, in den USA und in Euro-pa wird daran gearbeitet. Diese Prozesse müssen weitergehen. Aufga-be des BMZ und der Diskussion der internationalen Entwicklungspolitik muss es sein, internationale Finanzmarktregulierungen zu schaffen, die auch die Interessen ärmerer Länder systematisch berücksichtigen. Hier kann das BMZ wichtige Beiträge leisten. Zum Beispiel in Kooperation und in der Diskussion mit dem Finanzministerium.
Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:
src="http://info.brot-fuer-die-welt.de/sites/default/files/styles/small_teaser/public/dr._gerd_mueller.jpg" align="right"
hspace="10">Die 3. Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis wird auch Schuldentragfähigkeit ausführlich thematisieren, da sie integraler Be-standteil einer künftigen Finanzarchitektur zur Entwicklungsfinanzierung ist. Laufende internationale Prozesse werden im Rahmen der Konferenz nicht verhandelt.
Pfarrerin Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt:
src="http://info.brot-fuer-die-welt.de/sites/default/files/styles/small_teaser/public/cornelia_fuellkrug-weitzel.jpg"
align="right" hspace="10">Dem Themenbereich Verschuldung und Entschuldung war in Monterrey schon ein eigenes Kapitel gewidmet, und er wird daher auch in Addis einen hohen Stellenwert bekommen. Parallel dazu findet ein eigener VN-Prozess zur Schaffung eines fairen und transparenten Entschul-dungsverfahrens statt. Ich finde es schade, dass Deutschland in den Vereinten Nationen gegen eine von der großen Mehrheit aller Länder unterstützen Initiative zur Schaffung eines fairen und transparenten Insolvenzrechts für Staaten gestimmt hat und würde mich freuen, wenn sich der Entwicklungsminister dafür einsetzt, dass die Bundesregierung ihre Haltung in dieser Frage überdenkt.
Auf unserer Veranstaltung am 26. Februar
zur Rolle Deutschlands im Superentwicklungsjahr (2015) konnten aus Zeitgründen nicht alle Fragen von den drei
Panelisten – Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller, DIE-Direktor Prof. Dr. Dirk Messner und Brot für die
Welt-Präsidentin Cornelia Füllkrug-Weitzel – direkt beantwortet werden. Sie haben aber alle Fragen aus dem
Publikum, die auf die Kärtchen geschrieben worden waren, im Nachgang schriftlich beantwortet.
