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Das Welternährungskommittee - am Schweideweg?

Die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben sich im September verpflichtet, den Hunger bis 2030 zu beenden. Das geht nicht ohne eine koordinierte Politik und Programme, die die Hungernden in den Mittelpunkt aller Anstrengungen stellt, sie beteiligt und Menschenrechte achtet.

 

Von Dr. Bernhard Walter am

Die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben sich im September verpflichtet, den Hunger bis 2030 zu beenden. Das geht nicht ohne eine koordinierte Politik und Programme, die die Hungernden in den Mittelpunkt aller Anstrengungen stellt, sie beteiligt und Menschenrechte achtet. Doch  wenn die Hungerbekämpfung mit dem gleichen Schneckentempo weitergeht wie bisher, werden nach Prognosen der Welternährungsorganisation FAO im Jahr 2030 immer noch 653 Millionen Menschen nicht satt werden, heute sind es 795 Millionen.

Bei der Hungerbekämpfung spielt der Welternährungsausschuss CFS (Committee on World Security) der Vereinten Nationen eine Schlüsselrolle. 2009 wurde der Ausschuss reformiert und hat seither wichtige politische Entscheidungen getroffen, die das Recht auf Nahrung stärken, wie zum Beispiel die Land-Leitlinien, die Landgrabbing eindämmen sollen.

Nun steht der Ausschuss allerdings am Scheideweg: Sechs Jahre nachdem dem Welternährungsausschuss die Koordinierung der Anstrengungen zur Hungerbekämpfung übertragen wurde, gibt es noch immer keine festgeschriebenen Regeln, um zu überprüfen, ob die Regierungen ihre eigenen Beschlüsse umsetzen. Und es ist ja ein kritischer Punkt. Man kann schnell gute Beschlüsse fassen, aber man muss sie auch in Kraft setzen. Und daran mangelt es, denn sonst wären bei der Hungerbekämpfung schon viel mehr Fortschritte erzielt worden. 

Der Welternährungsausschuss hat aber auch ein immenses Arbeitsprogramm zu leisten und braucht dafür Geld. Für die nächsten zwei Jahre ist aber nur die Hälfte des Budgets finanziert, es fehlen fünf Millionen Dollar. Die Zivilgesellschaft hat den Eindruck, dass das Defizit politisch motiviert ist. Manche Regierungen, die die Arbeit des Ausschusses schon immer mit Argusaugen betrachten, wollen das CFS aushungern. Und die Zivilgesellschaft befürchtet, dass die Privatwirtschaft diese Lücke schließen wird, um damit ihren Einfluss auf die Entscheidungen des CFS zu erhöhen. Und dass wäre ein Armutszeugnis. Eine vernünftige, menschenrechtsbasierte Arbeit des CFS ist nur dann möglich, wenn Staaten auch ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen und das Feld nicht der Privatwirtschaft überlässt, die beim CFS immer massiver auftritt.

 

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