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Winteranfang in Rio

Von Andreas Behn am 25.06.2012 - 22:43
Andreas BehnJournalist und Soziologe

Es ist ruhig geworden unterm Zuckerhut. Rio+20 ist vorbei, in jeder Hinsicht. Die Delegation und Besucher haben die Stadt verlassen, die vor Ort in der Organisation engagierten erholen sich von zwei Wochen Ausnahmezustand. Rio de Janeiro hat die Generalprobe für die Mega-Sportereignisse in den kommenden Jahren bestanden, halbwegs zumindest. Es gab keine größeren Zwischenfälle, Staus und stockenden Verkehr haben wir jetzt im Alltag genauso wie während der UN-Konferenz.

Apropos Autos: In den letzten Wochen war ja alles in Brasilien soo nachhaltig, Unternehmen und Regierung wetteiferten in Anzeigen und Plakatwänden darum, wer am grünsten ist. Nur gut, dass es mit der Werbung nicht so ernst gemeint ist, zumindest wenn es um Wirtschaftspolitik geht. So verkündete die Regierung just am letzten Tag des großen Umweltevents, die Benzinsteuer zu senken, um die Verbraucher vor einer Preissteigerung des Erdöls zu schützen. Nichts anderes als eine Subvention nicht erneuerbarer Energieträger, deren Abschaffung doch ganz oben auf der Tagesordnung der Rio+20 stand.

Auch die Müllbilanz der Konferenz ist nicht unbedingt nachhaltig: 60 Tonnen Müll, so berichtet die Stadtreinigung, sind zusätzlich angefallen, auf der Konferenz im Rio Centro und den rund 500 Parallelveranstaltungen.

Die eigentlichen Ergebnisse der offiziellen Konferenz sind mager, außer beschönigenden Politikerreden herrscht allgemeine Enttäuschung. Einige meinen, es konnte zumindest schlimmeres verhindert werden, wie beispielsweise Richtlinien zur weiteren Privatisierung von Gemein- und Naturgütern oder das Festschreiben eines unkritischen Konzepts der Green Economy. Entsprechend fällt die Bilanz des People's Summit bei weitem positiver aus. Es herrschte nicht nur gute Stimmung auf den unzähligen Veranstaltungen, es wurden gemeinsame Analysen und Forderungen formuliert, und auch an konkreten Alternativen zum Status Quo fehlt es nicht. Bleibt die Frage, wie auf Staatschefs und Regierungen Einfluss genommen werden kann, die statt an das Allgemeinwohl nur eigennützig an die nächste Wahl und das wirtschaftliche Wohlergehen ihrer Klientel denken.

Iara Pietricovsky von der EED-Partnerorganisation Inesc bringt das Problem auf den Punkt: „Es ist ein trauriges Szenario, wir befinden uns im Rückwärtsgang. Wir haben schwache Regierungen gesehen, die ein widersprüchliches Dokument verabschieden, ohne den notwendigen Willen, auf die Zerstörung des Planeten zu reagieren. … Wir vom People's Summit sind davon überzeugt, dass die Durchsetzung von (Menschen)rechten und Nachhaltigkeit nur mittels neuer Politikformen möglich ist. Die Länder und ihre Regierungen dürfen sich nicht länger an der Logik ökonomischer Prozesse orientieren, sondern an Werten wie Solidarität und der radikalen Veränderung der Standards von Produktion und Konsum.“

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