Knapp zwei Monate nach Rio+20 erscheint die UN Konferenz über nachhaltige Entwicklung beinahe „nur” noch als ein Mosaikstein in einem noch vagen Gebilde einer Post 2015 Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen.
Zumindest, wenn man den Fokus auf die im Abschlussdokument von Rio festgeschriebenen globalen Nachhaltigkeitsziele, die Sustainable Development Goals (SDGs) richtet. Und die sind, so waren wir uns in Rio einig, einer der wenigen konkreten Anfasspunkte im Abschlussdokument, mit denen wir nun weiter arbeiten können. Und müssen!
Die SDGs sollen demnach „im Einklang mit und Bestandteil der UN Entwicklungsagenda jenseits von 2015 sein, zum Erreichen von nachhaltiger Entwicklung beitragen und als Antrieb für die Implementierung und das Mainstreaming von nachhaltiger Entwicklung im gesamten UN System dienen“. Dabei soll die Erarbeitung der SDGs jedoch die Anstrengungen zur Erreichung der MDGs bis 2015 nicht schmälern… In Rio haben sich die Staaten – unter vollständiger Beteiligung der Zivilgesellschaft;-) – darauf geeinigt, einen für alle Stakeholder offenen „inklusiven und transparenten zwischenstaatlichen Prozess zu den Nachhaltigkeitszielen“ einzurichten, um globale Nachhaltigkeitsziele zu entwickeln, die von der UN Generalversammlung verabschiedet werden sollen. Dazu soll spätestens bis zur Eröffnung der 67. UN Generalversammlung am 18. September 2012 (!) eine 30-köpfige Arbeitsgruppe eingerichtet werden, deren Mitglieder durch die Mitgliedsstaaten benannt werden sollen. Diese Arbeitsgruppe wird dann der folgenden 68. Generalversammlung einen Bericht vorlegen, der einen Vorschlag für SDGs umfassen soll. Die Kunst wird darin bestehen, die unterschiedlichen Prozesse – oder Steinchen, um im Bild zu bleiben – zusammenzuführen.
Denn einige Mosaiksteine waren schon vor Rio+20 eingesetzt. So z.B. das UN System Task Team on the Post 2015 UN Development Agenda in dem über 50 UN Organe sowie Weltbank, IWF und WTO Mitglied sind. Geleitet wird das Task Team gemeinsam von UN Entwicklungsprogramm (UNDP) und dem Department of Economic and Social Affairs (DESA). Die Einrichtung des Task Team hatte Generalsekretär Ban bereits im September 2011 angeordnet, ein erstes Treffen der Arbeitsgruppe fand im Januar 2012 statt. Am 4. Juni legte das Task Team dem Generalsekretär dann seinen ersten Bericht vor Realizing the future we want for all, der auch in Rio vorgestellt wurde. Er enthält die gewonnenen Erkenntnisse und darauf aufbauenden Empfehlungen des Task Team und schlussfolgert, business as usual könne keine Option sein, stattdessen sei ein transformativer Wandel von Nöten. Den hochgradig interdependenten Herausforderungen der Zukunft könne nur ein ganzheitlicher Ansatz für eine Post-2015 Entwicklungsagenda gerecht werden. Als Fundament identifiziert der Bericht drei Kernprinzipien: Menschenrechte, Gleichheit und Nachhaltigkeit. Die Agenda müsse darüber hinaus entlang von vier Kerndimensionen reorganisiert werden, die da sind (1) inklusive soziale Entwicklung, (2) inklusive wirtschaftliche Entwicklung, (3) ökologische Nachhaltigkeit und (4) Frieden und Sicherheit.
Ebenfalls im Vorfeld von Rio+20, im Mai, hatte UN Generalsekretär Ban Ki-moon die drei Co-Chairs seines High-level Panel of Eminent Persons on the Post 2015 Development Agenda benannt: Premierminister David Cameron, den Präsidenten Liberias Ellen Johnson Sirleaf und den indonesischen Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono. Ende Juli gab er die übrigen 23 Namen des Beratungsgremiums bekannt. Darunter befinden sich u.a. Altbundespräsident Horst Köhler und der EU Entwicklungskommissar Andris Piebalgs. Zusätzlich zu den Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ist auch der Sonderberater des Generalsekretärs zur Post 2015 Entwicklungsplanung, Amina J. Mohammed, Mitglied des Panels. Aufgabe des Gremiums ist, den UN Mitgliedstaaten im kommenden Jahr eine „umfassende, aber praktikable Entwicklungsvision“ zu präsentieren, so Ban. Er erwarte vom Panel Empfehlungen zu einer globalen Post 2015 Agenda mit geteilten Verantwortungen für alle Länder und einem Fokus auf Armutsbekämpfung und nachhaltiger Entwicklung. Ende September soll das Panel erstmals zusammentreten. Laut Terms of Reference soll es dem Generalsekretär im zweiten Quartal 2013 einen Bericht vorlegen. Die Arbeit des Panels soll in enger Abstimmung mit der noch zu benennenden Arbeitsgruppe geschehen, die für die Generalversammlung Vorschläge für SDGs erarbeiten soll (s.o.). Beide Dokumente sollen in den Bericht des Generalsekretärs einfließen, den dieser im September 2013 im Rahmen eines special event zu MDG follow up und Post 2015 Entwicklungsagenda vorlegen will.
Als eine weitere Initiative für nachhaltige Entwicklung hat Ban nun vergangene Woche das Sustainable Development Solutions Network ins Leben gerufen. Mit Hilfe von Forschungseinrichtungen, Universitäten und technologischen Instituten sollen Lösungen für die drängendsten ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Probleme gefunden werden. Direktor des Netzwerkes ist Prof. Jeffrey D. Sachs, Sonderberater des Generalsekretärs zu den MDGs. Er fordert, mit Hilfe des weltweit in Privatsektor und Zivilgesellschaft verfügbaren technologischen know-hows praktische Lösungen zu entwickeln und umzusetzen. Immerhin soll hier die Zivilgesellschaft einbezogen werden. Ob aber technologische Lösungen der Schlüssel zu mehr nachhaltiger Entwicklung sind, darf bezweifelt werden. Die Arbeit des Netzwerks soll in enger Kooperation mit dem High-level Panel (s.o.) geschehen.
Und dann organisieren die UN auch noch nationale und globale Konsultationen. UNDP plant 50 Länder bei nationalen Konsultationsprozessen zur Post 2015 Agenda zu unterstützen. Die globalen Beratungen sollen entlang von neun Themen stattfinden: Ungleichheiten, Gesundheit, Bildung, Wachstum und Beschäftigung, ökologische Nachhaltigkeit, Ernährungssicherheit, Governance, Konflikt und Instabilität sowie Bevölkerungsdynamik. Für diese thematischen Beratungen können schriftliche Eingaben gemacht werden.
Scharfe Konturen hat das Post 2015 Mosaik noch nicht. Die Kunst wird darin bestehen, die unterschiedlichen Prozesse zur Post 2015 Entwicklungsagenda tatsächlich zu koordinieren und aufeinander abzustimmen. Und die Zivilgesellschaft in Deutschland muss sich nach dem Rio+20 Kater nun schleunigst gut aufstellen, um diese Prozesse zu begleiten. Einen gemeinsamen Anlauf von Forum Umwelt und Entwicklung, Global Policy Forum Europe, VENRO und terres des hommes wird es Ende September geben.
