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Wirtschaftliche Partnerschaftsabkommen: Unterminierung regionaler Integration

Seit 2002 verhandelt die EU mit 76 AKP-Ländern, eine Gruppe afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten, über sogenannte Wirtschaftliche Partnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements – EPAs). Diese sollen die einseitigen Handelspräferenzen, die die EU den AKP-Staaten bisher nach den Lomé- und Cotonou-Abkommen gewährte, durch WTO-konformen reziproken Freihandelsabkommen ersetzen. Aufgrund der Reziprozität müssen nun auch die weit weniger wettbewerbsfähigen AKP-Länder ihre Märkte für EU-Importe öffnen und zusätzlich Liberalisierungen im Bereich Dienstleistungen, Investitionen und geistiges Eigentum akzeptieren.


Die EU verlangt, dass die AKP-Staaten mindestens 80 Prozent ihrer Zölle in 15 Jahren beseitigen. Eine Stillstandsklausel soll die verbliebenen Zölle einfrieren, so dass deren spätere Erhöhung unmöglich wird. Solch präzise Vorgaben sieht die WTO jedoch gar nicht vor. Nach der vagen WTO-Vorschrift müssen regionale Freihandelsabkommen nur „im Wesentlichen allen Handel“ in einer „angemessenen Zeitspanne“ liberalisieren. Afrikanische Staaten forderten daher längere Fristen und größere Flexibilität.

Die EU unterteilte die AKP-Staaten in sieben regionale EPA-Gruppen: Neben einer karibischen und einer pazifischen verhandelt sie mit fünf afrikanischen Gruppen. Doch die eigenständigen afrikanischen Integrationsverbünde unterminierte sie dabei. Die 15 Mitglieder der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft SADC etwa zersplitterten in vier verschiedene EPA-Gruppen. Sieben der SADC-Mitglieder verhandeln in der Gruppe des südlichen Afrikas (SADC), sechs in der des Östlichen und Südlichen Afrikas (ESA), während Tansania sich in der ostafrikanischen (EAC) und die DR Kongo in der zentralafrikanischen Gruppe findet.

Ursprünglich wollte die EU die Verhandlungen bis Ende 2007 beenden. Zu dem Zeitpunkt aber hatten nur die Karibikstaaten ein EPA abgeschlossen, während 18 afrikanische Staaten, aus Furcht ihre Handelspräferenzen zu verlieren, lediglich sogenannte Interim-EPAs paraphierten. Nach diesem dürftigen Ergebnis erhöhte die EU den Druck und setzte zuletzt eine Frist für den 1. Oktober 2014. Alle AKP-Länder, die bis dahin kein EPA paraphiert haben, verlieren den zoll- und quotenfreien Zugang auf dem EU-Markt. Dies ist vor allem für jene 14 afrikanischen AKP-Staaten bedrohlich, die nicht zur Gruppe der Least Development Countries (LDC) gehören. Während die LDC weiterhin zoll- und quotenfreien Zugang unter dem EU-Präferenzabkommen EBA genießen, würden die Nicht-LDC ohne ein EPA Zollpräferenzen in der EU verlieren. Der Interessengegensatz zwischen LDC und Nicht-LDC aber erhöht noch zusätzlich die Spannungen innerhalb der afrikanischen Integrationverbünde.

Literatur:

Traidcraft et al. 2012: Economic Partnership Agreements – still pushing the wrong deal for Africa? Briefing Paper, Mai: http://www.traidcraft.co.uk/Resources/Traidcraft/Documents/PDF/tx/EPAs%20Briefing%20June%2012.pdf.

European Commission 2014: Overview of EPA negotiations. Updated July 2014: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2009/september/tradoc_144912.pdf.

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