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Aktionsplan für Menschenrechtsverteidiger*innen

20 Jahre nach der Verabschiedung der UN-Erklärung zu Menschenrechtsverteidiger*innen trafen sich mehrere Hundert Menschenrechtsaktivist*innen am in Paris.
Von Anna Cavazzini am 25.02.2019 - 10:17
Anna CavazziniReferentin für Menschenrechtemehr zur Person

Teilnehmende des Gipfels in Paris

Dieser ‚Human Rights Defenders Summit‘ (https://hrdworldsummit.org/)  brachte Stimmen von Verteidiger*innen aus der ganzen Welt zusammen. In beeindruckenden Statements berichteten sie von ihrer alltäglichen Arbeit, die in vielen Ländern seit Verabschiedung der UN Erklärung nicht einfacher geworden ist. Schikane, Bedrohungen und sogar Repressionen durch den Staat – viele Verteidiger*innen bewegen sich im Kampf für die Menschenrechte auf schwierigem Terrain.

Der globale Kontext hat sich im Vergleich vor zu 20 Jahren geändert und die Universalität der Menschenrechte wird immer mehr in Frage gestellt. Demokratische Werte geraten unter Druck und autoritäre Regierungen, unverantwortliche Unternehmen, systemische Korruption, Ungleichheit, Diskriminierung und die unverhältnismäßige Ausbeutung natürlicher Ressourcen sind wachsende Herausforderungen. 

Aber der Gipfel brachte auch eines zutage: Die, die überall auf der Welt für Menschenrechte kämpfen, verbindet eine riesige Solidarität. Das Internationale Netzwerk an Menschenrechtsverteidiger*innen und an Menschenrechtsorganisationen stärkt denen den Rücken, die sich tagtäglich in ihrer Gemeinde, in ihrem Dorf oder woanders für Menschenrechte einsetzen. Für Viele war der Gipfel deshalb so wichtig, weil sie sich bei den offiziellen Veranstaltungen und in den Pausen austauschen konnten, wie andere mit einer ähnlichen Lage umgehen.

Gemeinsam entwickelten die Verteidiger*innen Forderungen an Regierungen und andere Akteure, um die nächsten 20 Jahre zu nutzen und die Welt für einen besseren Ort für Verteidiger*innen zu machen.  

Die zentrale Prämisse ist dabei: Frieden, Sicherheit, ein Leben in Würde für alle und nachhaltige Entwicklung können nur erreicht werden wenn die Ziele der Universellen Erklärung der Menschenrechte umgesetzt sind. Menschenrechtsverteidiger*innen arbeiten genau dafür und deshalb ist ihre Arbeit so wichtig. Aber um ihre Arbeit auszuführen, brauchen sie Respekt, Schutz und eine sichere Umwelt.

Hier findet sich eine Zusammenfassung der Forderungen:

  • Staaten haben die primäre Verpflichtung die Menschenrechte zu respektieren, zu schützen und zu fördern sowie die UN-Erklärung zu Menschenrechtsverteidiger*innen umzusetzen. Alle Staaten sollten deshalb dringend nationale Aktionspläne erarbeiten, um eine sichere Umwelt für Menschenrechtsverteidiger*innen zu schaffen. Diese Aktionspläne sollten zusammen mit den Verteidiger*innen erarbeitet werden.
  • Staaten sollten deutlich und öffentlich Angriffe, Bedrohungen und Einschüchterungen gegen Verteidiger*innen verurteilen und keine Sprache nutzen, die sie stigmatisiert, diskriminiert oder z.B. als Terrorist*innen, „ausländische Agent*innen“ oder Ähnliches diffamiert.

Rechte für Menschenrechtsverteidiger*innen verbessern

  • Staaten sollten Maßnahmen ergreifen, um die Ursachen von Bedrohungen und Angriffen auf Verteidiger*innen zu bekämpfen, z.B. fehlende Umweltgesetzgebung; fehlende Berücksichtigung von kollektiven Landrechten und Ressourcen; Marginalisierung und Diskriminierung; fehlender Zugang zu Gerichtsbarkeit; Korruption; fehlende Transparenz und demokratische Rechenschaftspflicht; Straflosigkeit.
  • Zentral ist es in der Tat, die grassierende Straflosigkeit einzudämmen und Angriffe sofort zu untersuchen, Täter vor Gericht zu stellen und adäquate Entschädigungsmaßnahmen bereit zu stellen.
  • Es ist wichtig, sicherzustellen, dass nationale Gesetze die Rechte zur Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sowie Meinungsfreiheit garantieren und auf internationalen Menschenrechtsstandards aufbauen.

Institutionen und Schutzmechanismen aufbauen bzw. stärken

  • Die Stärkung unabhängiger nationaler Menschenrechtsinstitutionen sollte voran getrieben; diese sollten dazu personell und finanziell adäquat ausgestattet sein.
  • Es muss sichergestellt sein, dass alle Urteile regionaler oder internationaler (Menschenrechts-) Gerichte anerkannt und umgesetzt werden.
  • Gemeinsam mit Verteidiger*innen und der Zivilgesellschaft sollten Schutzmechanismen für Menschenrechtsverteidiger*innen eingerichtet werden.

Internationale Institutionen und Regeln für Verteidiger*innen unterstützen

  • Nationale und internationale Institutionen der Entwicklungsfinanzierung sowie Investitionsfonds sollten Vorgaben für den effektiven Schutz von Menschenrechten und Verteidiger*innen beinhalten und so z.B. die vorherige Anhörung und Zustimmung von indigenen Gruppen bei Projekten sicherstellen. Grundsätzlich sollte öffentliche Teilhabe bei Projekten zwingend sein und weiter verbessert werden.
  • Staaten sollten internationale Initiativen unterstützen, die zum Ziel haben das Risiko für Menschenrechtsverteidiger*innen zu reduzieren, wie z.B. den UN Treaty oder das Escazú Agreement (‘Regional Agreement on Access to Information, Public Participation and Justice in Environmental Matters in LAC”).

Der Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen als Priorität in der Außenpolitik

  • Staaten sollten den Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen zur Priorität ihrer Außenpolitik machen und dabei Politikkohärenz sicherstellen. Es sollten Richtlinien für den Schutz von Verteidiger*innen erarbeitet werden und wo schon vorhanden, deren Umsetzung z.B. durch Training des Botschaftspersonals verbessert werden.
  • Visa für Verteidiger*innen sollten zügig ausgestellt werden, falls diese gezwungen sind, ihre Heimat temporär zu verlassen. Es sollten dafür spezielle Visa-Prozeduren eingeführt werden, verstärkt längere multiple-entry Visa auszustellen und Unterstützungsmechanismen auf lokaler Ebene zu schaffen. 
  • Die Gesetzgebung zum Weltrechtsprinzip sollte verbessert werden, so dass Straftätern auch international der Prozess gemacht werden kann.

Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen

  • Unternehmen sollten entlang ihrer gesamten Lieferkette für Menschenrechtsverletzungen haftbar gemacht werden.
  • Auch Unternehmen selbst können viel dazu beitragen, den Schutz von MRV zu verbessern. Unternehmen sollten einen robusten und transparenten Mechanismus für menschenrechtliche Sorgfaltspflichten einführen.
  • Es braucht in Unternehmen eine Null-Toleranz Politik gegenüber Gewalt, Bedrohungen oder Einschüchterungen gegen Verteidiger*innen, die sich gegen Unternehmensvorhaben aussprechen.
  • Unternehmen sollten öffentliche Verlautbarungen vornehmen, in denen sie die wichtige Rolle von MRV und der Zivilgesellschaft betonen und Attacken gegen diese scharf verurteilen.
  • Unternehmen sollten die freie, vorherige und informierte Zustimmung von betroffenen Bevölkerungsgruppen zu ihrem Leitprinzip machen. Insbesondere indigene Gemeinschaften sollten in Konsultationen vor Unternehmensvorhaben mit einbezogen werden.

Finanzierung von Menschenrechtsarbeit verbessern

  • Geber sollten die Gelder für den Schutz von MRV und Raum für Zivilgesellschaft massiv erhöhen.

Die Langfassung dieses Aktionsplans (auf Englisch) findet sich hier.

 

 

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