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Alibabas digitale Sonderwirtschaftszone

Der weltweit größte Online-Händler entwickelt eine digitale Welthandelsplattform. Hongkong, Dubai, Moskau sowie Ruanda und das belgische Lüttich sind beteiligt. Gehandelt werden sowohl IT- als auch Agrarprodukte. Verbraucher- und Datenschutz sowie der Aufbau lokaler Wirtschaften sind in Gefahr.

Von Sven Hilbig am

Alibaba ist nicht nur der weltweit größte Online-Händler, sondern auch Pionier beim Aufbau digitaler Sonderwirtschaftszonen

Der chinesische Amazon-Konkurrent Alibaba - der größte Online-Händler der Welt - baut eine elektronische Welthandelsplattform auf (eWTP – Electronic World Trade Platform). Die Plattform dient Alibaba dazu, ein internationales Netzwerk von digitalen Sonderwirtschaftszonen zu verknüpfen. Zugleich ist es für China ein wichtiges Projekt im Rahmen seiner handelspolitischen Initiative, eine sog. neue Seidenstraße (Belt and Road-Initiative) zu errichten.

Ziel dieser Handelsplattform ist es laut Alibaba, die Exporte von hauptsächlich klein- und mittelständischen Unternehmen durch Zugang zum weltweiten elektronischen Handel zu fördern, damit nicht nur transnationale Konzerne von dieser Möglichkeit profitieren. Die eWTP-Initiative biete daher Unternehmen inner- und außerhalb Chinas leichteren Zugang zu Alibabas Online-Marktplätzen (unter anderem Taobao, Tmall, AliExpress), indem Zollformalitäten digitalisiert und diverse Dienstleistungen aus einer Hand übernommen werden, beispielsweise Lagerhaltung, Logistik, Finanzierung, Cloud- und mobile Zahlungsdienste.

Die erste digitale Sonderwirtschaftszone außerhalb Chinas errichtet Alibaba derzeit am Flughafen von Kuala Lumpur, der Hauptstadt Malaysias, in Kooperation mit der dortigen Regierung. Alibabas Logistikzentrum dient jedoch nicht nur malaysischen Firmen, die nach China exportieren wollen, sondern auch chinesischen Exporteuren, die Malaysia und dessen Nachbarstaaten beliefern wollen. Manche Beobachter fürchten daher, wettbewerbsfähigere chinesische Exporteure könnten malaysische Firmen vom Markt verdrängen.

Afrika und EU sind bereits Teil des Vorhabens

Alibaba plant derweil zahlreiche weitere digitale Sonderwirtschaftszonen: in Hongkong, Dubai, Moskau und dem belgischen Lüttich. Mit der belgischen Regierung unterschrieb das Unternehmen jüngst ein Memorandum of Understanding. Alibaba wird sein zentrales europäisches Logistikzentrum am Flughafen von Lüttich errichten, während Belgien der neuen Handelsplattform beitritt und bei der Digitalisierung der Zollverfahren kooperiert.

Ruanda ist das erste afrikanische Land, welches sich der Plattform anschließt. Mit der dortigen Regierung vereinbarte Alibaba, ruandische Unternehmen bei der Vermarktung ihrer Produkte auf Alibabas Online-Plattformen in China zu unterstützen. Zu den Produkten zählen auch Agrarprodukte wie Kaffee. Daneben schult Alibaba ruandische Beamte verschiedener Ministerien und Behörden über die Ausgestaltung einer E-Commerce-freundlichen staatlichen Regulierung.

Lokale Wirtschaft, Verbraucher- und Datenschutz sind in Gefahr

Regierungen sollten jedoch die Chancen und möglichen Risiken einer solchen Kooperation gründlich abwägen. Denn neben einem dynamischeren Handel besteht auch die Gefahr, dass die lokale Wirtschaft durch vermehrte Importe aus China geschwächt wird oder durch Zollerleichterungen Einnahmen verloren gehen. Auch der Verbraucher- und Datenschutz können bedroht sein.

Da Alibaba Waren nicht selbst verkauft, sondern als Mittler zwischen Verkäufern und Käufern auftritt, haben viele gefälschte Produkte Eingang auf seine Plattformen gefunden. Der US-Handelsbeauftragte setzte Alibabas Plattform Taobao daher wiederholt auf die schwarze Liste der „notorischen Märkte“, die Produktpiraten als Absatzkanäle dienen. Der Handelsbeauftragte der USA kritisiert vor allem Verstöße gegen geistige Eigentumsrechte (vor allem Markenrechte) US-amerikanischer Firmen, deren Produkte kopiert und auf Alibabas Plattformen verkauft wurden.

Zwar ist die schwarze Liste teils auch Ausdruck der Profitinteressen transnationaler Konzerne, die sich über möglichst lange Zeiträume exklusive Verwertungsrechte und illegitime Renteneinkommen mit ihren Markenartikeln sichern wollen. Dennoch können ungeprüfte Nachahmerprodukte auch gefährlich für Verbraucher werden, etwa bei Medikamenten oder Elektroartikeln. Aus diesem Grunde warnen Verbraucherschützerinnen und -schützer vor möglichen Risiken, wenn Kunden besonders billige Waren auf Alibabas Plattformen bestellen.

Daten geraten zunehmend ins Visier

Außerdem engagiert sich Alibaba stark im Geschäft mit Daten. Der Konzern ist der größte Cloud-Anbieter Chinas und baut seine Anwendungen im Bereich Big Data- und Künstliche Intelligenz massiv aus. Auch der chinesische Staat hat vor kurzem festgelegt, dass „wichtige Daten“ chinesischer Kundinnen und Kunden, die personalisierbar sind, nur in China gespeichert und verarbeitet werden dürfen. Ruanda hingegen verfügt über keine vergleichbare Politik und erlaubt durch die Kooperation mit Alibaba faktisch, dass seine Daten nach China oder in andere Länder abfließen. Das einzige afrikanische Land, das bislang überhaupt eine Gesetzgebung zur Datensouveränität verabschiedet hat, ist Nigeria.

Nationale und regionale Plattformen fördern

In den Entwicklungsländern ist die Digitalwirtschaft, trotz aller Fortschritte, nach wie vor stark von den Big Five des Silicon Valley sowie Alibaba und anderen asiatischen Plattformen geprägt. Die Möglichkeit eigene Leistungen und Produkte herzustellen und zu vermarkten erschwert sich dadurch zunehmend. Damit die Entwicklungsländer nicht langfristig auf die Rolle als Endabnehmer und Konsumenten sowie Zulieferer von Daten für die globalen Akteure beschränkt bleiben, müssen sie eigene Plattformen aufbauen. Dies gilt vor allem für den Bereich des digitalen Handels, aber auch in anderen Schlüsselsektoren wie beispielsweise Energie oder Mobilität.

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für den Aufbau nationaler und regionaler Plattformen im Globalen Süden ist die Verwirklichung grenzübergreifender, regionaler Märkte. Nur im regionalen Verbund sind die Entwicklungsländer in der Lage, digitale Plattformen aufzubauen, die über die notwendige Größe verfügen, um auf dem internationalen Markt wettbewerbsfähig zu sein. Ein Beispiel hierfür ist der gegenwärtige Versuch, eine arabische Modeplattform aufzubauen, die verschiedene Leistungen aus den einzelnen arabischen Ländern bezieht, um langfristig Bekleidung auch global verkaufen zu können. Während das Design der Modeplattform im Libanon entwickelt wird und die Produktion in Nordafrika erfolgt, steuern Akteure aus den Golfstaaten die Vertriebsprozesse.

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