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Argentinien auf Konfrontationskurs

Die Regierung Argentiniens als Gastgeber der 11. WTO-Ministerkonferenz bleibt auf Konfrontationskurs mit NGOs und sozialen Bewegungen aus zahlreichen Ländern. Über 40 Organisationen – darunter mehrere bei der Welthandelsorganisation akkreditierte Gruppen – dürfen nicht in Argentinien einreisen.
Von Andreas Behn am 04.12.2017 - 02:25
Andreas BehnFreier Mitarbeiter

Aus Regierungskreisen verlautete inzwischen, dass die Behörden mehrere Organisationen identifiziert hätten, die offenbar vorhätten, die Konferenz zu stören, berichtete die Agentur dpa. Deshalb sei ihnen der Zugang verweigert worden. Unter anderem wurde dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) die bereits erteilte Akkreditierung wieder entzogen.

Die WTO machte deutlich, mit dem Vorgehen der argentinischen Behörden nicht einverstanden zu sein. Es sei das erste Mal, dass ein Gastgeberland bestimmte NGOs nicht zulasse, sagte der langjährige WTO-Sprecher Keith Rockwell. „Die WTO und die Argentinier haben in dieser Frage unterschiedliche Ansichten“, so Rockwell. Von 241 von der WTO akkreditierten NGOs seien 19 von Buenos Aires abgelehnt worden.

Kritik aus aller Welt

Seit das Vorgehen der Regierung des konservativen Präsidenten Mauricio Macri am Freitag bekannt wurde, hagelt es Kritik aus aller Welt. In Deutschland reagierten zuerst NGO-Verbände, später auch Politiker: Die Beteiligung der Zivilgesellschaft an Konferenzen, die sich mit globalen Entwicklungsfragen befassen, sei für den Erfolg und die Akzeptanz der Ergebnisse ein unerlässliches Element, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss. "Wir können hier nicht in Zeiten zurückfallen, in denen die Regierenden alles allein hinter verschlossenen Türen beschlossen haben." Die Unionsfraktion appelliere an die argentinische Regierung, dies zu respektieren und den Zugang der Vertreter der Zivilgesellschaft zu ermöglichen.

In Argentinien unterschrieben zahlreiche Organisationen der Zivilgesellschaft gemeinsam mit Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel einen Protestbrief an ihre Regierung und die WTO. Der Entzug der Einreiseerlaubnis wird darin als „autoritär und Verletzung grundlegender Rechte“ kritisiert. Nach Meinung der Autoren geht es darum, kritische Stimmen mundtot zu machen. Nicht nur innerhalb der WTO, sondern auch im Kontext der weit weniger transparenten Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen dem Südamerikanischen Markt Mercosur und der EU. Die Unterzeichner des offenen Briefs verweisen auf zunehmende Repression gegen soziale Aktivisten seit dem Amtsantritt von Macri und stellen in Frage, ob Argentinien unter diesen Umständen überhaupt in der Lage sei, in 2018 Gastgeber des G20-Gipfeltreffens zu sein. Das weltweite Netzwerk OWINFS (Our World is Not For Sale) forderte in einem zweiten Schreiben vom Sonntag WTO-Generalsekretär Roberto Azevêdo erneut auf, die WTO-Konferenz zu verlegen, sollte die Regierung Macri bei ihrer Haltung bleiben.

Brot für die Welt sieht die Bundesregierung in der Pflicht, sich zu der Haltung Argentiniens zu äußern: "Die Bundesregierung steht in einer besonderen Verantwortung, da sie - neben Argentinien und Japan - die Inhalte und das Format des nächsten G20-Gipfel im Herbst 2018 in Buenos Aires mit bestimmt", sagt Sven Hilbig, Welthandelsexperte von Brot für die Welt. Die G20-Präsidentschaften beruhen auf einem sogenannten Troika-System, das heißt dass nicht nur das Gastgeberland des bevorstehenden Gipfels für dessen Organisation und Ausrichtung verantwortlich ist, sondern auch die Regierungen des Landes, welches den letzten Gipfel ausgetragen hat (Deutschland) sowie das Land, welches dem gegenwärtigen Gastgeberland folgt (Japan). "In Zeiten, in denen politisches Engagement, wie zum Beispeil der Einsatz für Menschenrechte oder die Umwelt, weltweit zunehmend unter Druck gerät, ist es mehr den je geboten, dass all jene, die sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen, sich gegenseitig unterstützen und füreinander einstehen“, betont Welthandelsreferent Hilbig.

 

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