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Berliner Runde lobte die Agenda 2030

Bei der Berliner Runde von Misereor und Brot für die Welt stimmten die Gernalsekretäre und Bundesgeschäftsführer der Bundestagsparteien darin überein, dass die im September 2015 beschlossene Agenda 2030 sehr zukunftweisend sei. Doch wird sich das in den Wahlprogrammen niederschlagen?
Von Thilo Hoppe am 02.05.2017 - 13:56
Thilo HoppeEntwicklungspolitischer Beauftragter

Michael Bauchmüller, Süddeutsche Zeitung, moderierte die "Berliner Runde"

Das Publikums- und Presseinteresse war groß, die Französische Friedrichstadtkirche in Berlin bis auf den letzten Platz besetzt, als am 25. April  Brot für die Welt zusammen mit seiner katholischen Schwesternorganisation Misereor zu einer Podiumsdiskussion mit der „Berliner Runde“ eingeladen hatte. Bis auf Andreas Scheuer (CSU), der kurzfristig aus dringendem Grund absagen musste (für ihn sprang sein Bundestagskollege Thomas Silberhorn ein) waren alle Generalsekretärinnen und -sekretäre beziehungsweise Bundesgeschäftsführer der im Bundestag vertretenen Parteien gekommen, um über die Agenda 2030 zu diskutieren. Bei allen Unterschieden stimmten Katarina Barley (SPD), Peter Tauber (CDU), Matthias Höhn (Die Linke), Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen) und Thomas Silberhorn (CSU) darin überein, dass die im September 2015 auf dem größten Gipfeltreffen aller Zeiten von den Staats- und Regierungschefs beschlossene Agenda 2030 sehr wertvoll und zukunftweisend sei und mit aller Kraft in, mit und durch Deutschland umgesetzt werden müsse.

Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt, bezeichnete in ihrer Begrüßungsrede die Agenda 2030 gar als „die beste Vereinbarung, die je im Rahmen der Vereinten Nationen beschlossen worden ist“. Ihr Kernstück, siebzehn neue Ziele für eine weltweite nachhaltige Entwicklung, würde alle Länder zu Transformationsprozessen herausfordern. Der Staatssekretärsausschuss der Bundesregierung hatte es einen Tag zuvor in einer Presseerklärung auf den folgenden Punkt gebracht: Mit der Agenda 2030 stelle sich die internationale Staatengemeinschaft der großen Herausforderung, allen Menschen dieser Welt ein Leben in Würde zu ermöglichen ohne dabei den Planeten zu zerstören.

Folgen den Worten Taten?

Die große Frage ist und bleibt, wie dies geschehen soll. Und: Folgen den großen Worten auch die Taten, die nötig sind, um wirklich auf den Pfad einer menschenrechtsbasierten nachhaltigen Entwicklung zu kommen?

Misereor und Brot für die Welt hatten diese Podiumsdiskussion mit den Parteistrategen extra frühzeitig angesetzt, nicht in die heißen Wahlkampfphase hinein, sondern in die Zeit vor den Parteitagen, auf denen die Programme beschlossen werden. Denn ob die Agenda 2030, oft auch Weltzukunftsvertrag genannt, von den Parteien wirklich ernst genommen wird, darin bestanden Zweifel. In den bereits vorliegenden Entwürfen der Parteien für ihre Wahlprogramme kommt sie kaum vor – und wenn, dann in den Kapiteln zur „Entwicklungshilfe“. Während der Diskussion am 25.4. setzte sich (hoffentlich) die Erkenntnis durch, dass die Agenda 2030 Veränderungsprozesse in allen Politikbereichen erfordert und deshalb in den Wahlprogrammen nicht ins Entwicklungskapitel gehört, sondern „vor die Klammer“ – als Querschnittsaufgabe und Richtschnur für das gesamte politische Handeln.

Auf dem Podium wurden – moderiert von Michael Bauchmüller (Süddeutsche Zeitung) – drei der 17 neuen globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) näher beleuchtet, und zwar solche, die sowohl in Deutschland als auch weltweit eine Trendumkehr erfordern und bei deren Umsetzung es zwangsläufig zu Interessenkonflikten kommt.

SDG 2: Hunger bis 2030 vollständig besiegen

Das zweite globale Nachhaltigsziel beinhaltet, dass der Hunger bis 2030 vollständig besiegt sein soll – aber ohne dass dabei der Druck auf die Ökosysteme zunimmt. Mit der herkömmlichen Art Landwirtschaft zu betreiben und Nahrungsmittel zu produzieren, wird das nicht möglich sein, denn die ist für zwölf Prozent der Treibhausgase verantwortlich und trägt zur Belastung der Böden und Gewässer und zum Artensterben bei.

Wie eine wachsende Weltbevölkerung ernährt werden soll, ohne dass die Umweltziele der Agenda 2030 verfehlt werden – auf diese Frage gab es auf dem Podium wenig Konkretes zu hören außer der Forderung, mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe bereitzustellen. Dies ist zwar auch nötig, besonders zur Bewältigung von großen Hungersnöten wie zurzeit in Afrika und im Jemen, aber langfristige Lösungsansätze erfordern eine Agrarwende – weltweit und bei uns – und gerechtere Strukturen, sowohl im Welthandel als auch bezüglich der Stärkung von sozialen Sicherungssystemen.

SDG 10: Ungleichheit in und zwischen Staaten verringern

Nach dem zehnten globalen Nachhaltigsziel soll die Ungleichheit in und zwischen den Staaten verringert werden. In einem kurzen Einführungsfilm wurde bereits darauf hingewiesen, dass dies ohne Umverteilung nicht möglich sei. Die Agenda 2030 enthält dazu ein konkretes Unterziel: Bis 2030 sollen sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der unteren 40 Prozent – weltweit und in jedem Land – besser entwickelt haben als der statistische Durchschnittswert. De facto geht aber in nahezu allen Ländern die Entwicklung in die andere Richtung – auch in Deutschland: Die unteren 40 Prozent der Bevölkerung haben seit den 90er Jahren immer weniger vom „Kuchen“ abbekommen.

Auf dem Podium wurden dazu von den Oppositionsvertretern – von Matthias Höhn (Linke) in stärkerem Maße als von Michael Kellner (Grüne) – Steuererhöhungen ins Gespräch gebracht. Katharina Barley (SPD) lobte  die Einführung des Mindestlohns sowie ein besserer Zugang zu Bildung als ein Schlüsselfaktor für mehr Chancengleichheit und dadurch auch zur Verringerung der Ungleichheit. Dem letzten Punkt schlossen sich auch  Peter Tauber (CDU) und Thomas Silberhorn (CSU) an.

SDG 13: Eindämmung des Klimawandels

Am lebhaftesten wurde es auf dem Podium, als es um die Eindämmung des Klimawandels (SDG 13) ging. Hier gab es vor allem einen Schlagabtausch zwischen CDU und Grünen, der trotz aller Ernsthaftigkeit auch Unterhaltungswert hatte und bei dem es trotz Polemik nicht unter die Gürtellinie ging. Tauber („Ich glaube an den technischen Fortschritt“) warf den Grünen vor, mit Verboten und Verzichtsaufrufen die Bevölkerung maßregeln zu wollen. Dies sei alles gar nicht nötig, weil durch technologische Innovationen enorme Effizienzsteigerungen möglich seien, mit denen Wachstum, Wohlstand und Mobilität mit dem Klimaschutz versöhnt werden könnten. Kellner bezweifelte das, wies auf steigende Emissionen in Deutschland hin und forderte einen schnellen Kohleausstieg und ein Verbot der Zulassung von Autos mit Verbrennungsmotor ab 2030. Beim Thema Kohle mahnten Barley und Höhn, die „Kumpel“ nicht alleinzulassen und beim Ausstieg auch auf die soziale Abfederung zu achten – notfalls auch auf Kosten des Tempos des Kohleausstiegs.

Recht munter und kontrovers ging es auch beim Thema Verkehr zu. Silberhorn outete sich als SUV-Gegner („Ich weiß auch nicht, warum Leute solche Autos fahren“). Und auch Misereor-Hauptgeschäftsführer Monsignore Pirmin Spiegel nahm später in seinem Schlusswort das Thema nochmal auf: „Fortschritt im Sinne der Nachhaltigkeit bedeutet nicht, dass Arme alle Auto fahren, sondern das Reiche ÖPNV nutzen“. 

Erreichen der SDG-Ziele nur durch Veränderungen in Süd und Nord möglich

Spiegel warb – so wie zu Beginn auch schon Füllkrug-Weitzel – dafür, das Soziale und das Ökologische, das Nationale und das Internationale konsequent zusammenzudenken und einen besonderen Fokus auf die Schwächsten und Verletzlichsten zu legen („Mindestlohn nicht nur in Deutschland, auch für die Näherinnen in Bangladesch“).

Und so wurde (hoffentlich) deutlich, dass technologische Innovation und Bereitschaft zu einem anderen Konsumverhalten – auch zum Verzicht – keine Gegensätze sind, sondern dass Beides gebraucht wird, um die globalen Herausforderungen zu meistern und die Ziele der Agenda 2030 zu erreichen. Nun darf man gespannt sein, ob und wie sich die Agenda 2030 und ihre Anliegen letztendlich in den Wahlprogrammen der Parteien wiederfinden.

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