Deutschland hat sich im Pariser Klimaabkommen von 2016 zu weitreichenden Maßnahmen im Klimaschutz verpflichtet. Wie wollen Sie mit Ihrer Partei in den nächsten vier Jahren konkret dazu beitragen, CO2 substanziell einzusparen und unsere Wirtschafts- und Verkehrssysteme auf eine nachhaltige Weise umzugestalten?
Dr. Katarina Barley (SPD)
„Den Bereich Erneuerbare Energien haben wir in Deutschland sehr ausgebaut. Natürlich kann das immer noch mehr sein. Aber ich muss auch hier anmerken: Es gibt immer eine soziale Komponente. Wir können nur dann Modellland sein, wenn wir es schaffen, den energetischen Umbau unserer Gesellschaft so hinzubekommen, dass er als Gesamtpaket funktioniert, was unser Wirtschaftssystem angeht und was unsere sozialen Strukturen betrifft.“
Thomas Silberhorn (CSU)
„Die Bundesregierung hat ja schon die Klimamittel verdoppelt und wird sie nochmal verdoppeln von zwei auf vier Milliarden Euro allein aus öffentlichen Mitteln. Dabei ist nicht mit eingerechnet, dass private Finanzierungen dazukommen. Daran muss man für all diese Aufgaben auch denken, dass private Finanzierungen in die gleiche Richtung gehen müssen, gerade, wenn es um globale öffentliche Güter geht. Wenn das nicht der Fall ist, wenn private Finanzierungen in fossile Energieträger investiert werden, dann droht unsere ganze Klimaschutzpolitik paralysiert und ausgehebelt zu werden. Das ist ein ganz entscheidender Punkt.“
„Wir brauchen einen Kohleausstieg und zwar ziemlich sofort. Wir müssen die zwanzig dreckigsten Meiler innerhalb der nächsten zehn Jahre abschalten, um überhaupt zum Pfad des Klimaschutzes zurückzukommen.“ (…) „Wir brauchen Mut zum Wandel. Mut zu Veränderung. Der Grund, warum die CO2-Emissionen in Deutschland steigen, ist der Verkehr. Das heißt, wir müssen den Mut haben, dort Veränderungen zu gestalten. Wir Grünen haben gesagt, wir wollen ab 2030 Elektromobilität. Bis dahin sollen keine dreckigen Verbrenner mehr vom Band laufen.“
„Ich kann dieses Gerede über den Ausbau des ÖPNV nicht mehr hören. Weil mir keiner sagt, wie man es bezahlt. Ich komm vom Dorf. Der ÖPNV Berlin ist eine herrliche Sache. Aber um dasselbe Maß an Mobilität in meinem Dorf zu generieren, sind Sie alle nicht bereit, die notwendigen Steuern zu zahlen. Das muss man doch mal sagen. Und deswegen müssen wir auch hier dringend auf technischen Fortschritt setzen. Und deswegen sage ich, es braucht alternative Antriebssysteme zum Verbrennungsmotor, und vor allem müssen wir auf automatisiertes Fahren und neue Technologien setzen. Nur dann haben wir die Möglichkeit, auch im ländlichen Raum Alt und Jung die Mobilität zu gewährleisten, die sich in einer freiheitlichen Gesellschaft jeder wünschen würde.“
Matthias Höhn (DIE LINKE)
„Wir haben in unserem Wahlprogramm-Entwurf drinstehen: Wir sagen bis 2035 soll das letzte Atomkraftwerk vom Netz gegangen sein.“ (…) „Bei der Debatte um den Kohleaussteig müssen wir zwei Dinge mitdenken: Der Strukturwandel ist keine Floskel. Die Frage der Ansprache, wie wir politisch über dieses Thema reden, ist wichtig. Die Kohlekumpel, die noch dort arbeiten, dürfen nicht den Eindruck haben, sie sind Idioten des Landes, die sozusagen minderwertige Arbeit machen. Wir müssen die Leute mitnehmen und die Frage der Bezahlbarkeit gehört auch dazu.“
