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Bewertung des Klimasondergipfels in NY

Die Staatsoberhäupter kamen auf Einladung von UN-Generalsekretär Guterres zum Klimasondergipfel gestern in New York zusammen. Die Auswertung ist ernüchternd: Nur die ärmsten und verletzlichsten Staaten strengen sich an, die großen Verschmutzerstaaten dagegen rühren sich nicht.
Von Sabine Minninger am 24.09.2019 - 13:05
Sabine MinningerReferentin für Klimapolitik
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UNO-Hauptquartier in New York
UNO-Hauptquartier in New York

Das Übereinkommen von Paris entfaltet nicht seine Wirkung, der Planet Erde steuert trotz Abkommen und der bereits angekündigten Anstrengungen der Staatengemeinschaft auf etwa 3 Grad Erwärmung zu. Der UNO-Chef hat daher am 23. September die Staatsoberhäupter nach New York eingeladen, um diese zur Erhöhung ihrer Klimaziele zu ermutigen.

Die kleinen Inselstaaten und einige Entwicklungsländer zusammen mit Industrievertretern haben sich zu höheren Ambitionen bekannt. So sicherten 59 Staaten höhere Klimsschutzziele zu. Die großen Verschmutzerstaaten dagegen haben sich nicht bewegt und keine nennenswerten Ankündigungen zum Klimaschutz gemacht. Die schlimmsten Klimaferkel dagegen sind erst gar nicht zum Vorsprechen angetreten - zum Beispiel Saudi Arabien, Australien, Brasilien und die USA.

Nach der starken Rede von Greta Thunberg, die wütend die Staatsoberhäupter anklagt ihrer Verantwortung nicht nachzukommen, schien der Auftakt zunächst sehr ermutigend. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gehörte zu den ersten Staatsoberhäuptern, die ihre Ankündigungen machten. Sie hat sich klar zur globalen Verantwortung bekannt. Sie bestätigte die Zusagen zur Verdoppelung der Klimafinanzzusagen von 2 Mrd. EUR im Jahr 2014 auf jetzt 4 Mrd. EUR. Zudem kündigte sie Maßnahmen für den Waldschutz an.

Leider hat sie sich nicht für die notwendige Erhöhung der EU-Klimaziele für 2030 ausgesprochen. Das erbärmliche Klimapaket, welches die GroKo drei Tage zuvor in Berlin beschlossen hatte, gab ihr wenig Anlass, auf internationaler Bühne zu glänzen. Dies ist nicht nur eine vertane Chance im Rahmen der eigenen Vorbildrolle, andere zu mehr Ambition zu bewegen. Es ist schlicht katastrophal! Für Frau Merkel ist das sicherlich auch persönlich nicht schön. Man hatte den Eindruck, sie hat das Problem verstanden und würde gerne mehr ankündigen. Doch sie hat an der Misere einen großen Anteil. Denn: Sie hat das Thema zu lange schleifen lassen.

Sie schaffte nur mehr Klarheit, was die Langfristziele angeht. Deutschland orientiert sich am 1,5-Grad-Limit - nicht mehr wie bisher an „deutlich unter 2 Grad“. Deutschland hat erstmals ohne Wenn und Aber die Treibhausgasneutralität bis 2050 anerkannt. Dennoch ist das alles in allem viel zu wenig, um tatsächlich einen nachhaltigen Kurs einzuschlagen.

Nun muss die nächste COP-Präsidentschaft in Chile und danach im Vereinigten Königreich das Ruder rumreißen und die Notsituation, in der wir uns befinden, auch mit entsprechenden Maßnahmen beantworten. „#climateemergency“ ist das vielgebrauchte Hashtag aus gutem Grund. Denn die verletzlichsten Staaten und gerade ärmere Bevölkerungsgruppen befinden sich bereits in akuten Notsituationen aufgrund des Klimawandels. Längst geht es nicht mehr um den Klimawandel allein, sondern um einen Klima-Notfall.

Die Staatsoberhäupter aus den Industriestaaten haben die Nerven gehabt, über 4 Millionen Menschen weltweit zu ignorieren, die sich den Ausstieg aus den fossilen Energien wünschen - wie auch eine nachhaltige Mobilität und Landwirtschaft, den Schutz der Wälder und Divestment aus unnachhaltigen Geldanlagen.

Der Gipfel in New York hat vor allem eines erreicht: Die Stärkung der Fridays-for-Future-Bewegung! Kritische Stimmen werden nicht leiser werden, solange keine echte Ambition zur Bewältigung der Klimakrise ergriffen wird.

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