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Brasilien: Demokratie im freien Fall

Von Carsta Neuenroth am 30.11.2017 - 11:50
Carsta NeuenrothReferentin für Gender
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Demonstration gegen das Abtreibungsverbot am 13.11.2017 in Recife
Demonstration gegen das Abtreibungsverbot am 13.11.2017 in Recife

Ein Amtsenthebungsverfahren setzte 2016 der Präsidentschaft von Dilma Rousseff ein Ende. Seitdem hat die rigide Sparpolitik des jetzigen Präsidenten Michel Temer und der massive Abbau von Sozialprogrammen das Land verändert.

Über die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf sozial benachteiligte Gruppen und die Stimmung in Brasilien seit dem Machtwechsel berichteten Verônica Ferreira und Analba Brazão von der Partnerorganisation Feministisches Institut für Demokratie - SOS Corpo während ihres Besuchs bei Brot für die Welt im November 2017.

SOS Corpo wurde 1981 gegründet und ist der führende feministische Think Tank Brasiliens. Die Organisation führt politische Analysen und Studien durch, arbeitet aber ebenso mit Frauen auf der lokalen Ebene, z.B. mit Stadtteilgruppen. SOS Corpo ist in der Zivilgesellschaft, besonders mit den feministischen Bewegungen in Brasilien und anderen lateinamerikanischen Ländern gut vernetzt und Teil der Protestbewegung gegen die Politik der Regierung Temer.

Während ihres Besuchs bei Brot für die Welt berichteten Verônica Ferreira und Analba Brazão vom Verlust der sozialen Rechte der Bevölkerung, besonders der Frauen, Afro-Brasilianer_innen und Indigenen, und der strukturellen und politischen Errungenschaften der vergangenen 13 Jahre, kurz dem Verlust der Fortschritte der Regierungszeit der Arbeiterpartei PT.

Was ist geschehen?

Die staatlichen Sozialausgaben sind für die nächsten 20 Jahre eingefroren. Das hat verheerende Folgen für die Bildungschancen und den Zugang zu sozialer Sicherheit, besonders zu Gesundheitsversorgung, von Millionen von Menschen. Die Koppelung von Mitteln an diese Bereiche wurde zugunsten eines erhöhten Schuldendienstes aufgehoben.

Das Bolsa-Familia-Programm, das die Armut in Brasilien erfolgreich bekämpft hat, ist geschrumpft worden. Ministerien, die strukturellen Wandel befördern sollten, wie das Frauenministerium, das Ministerium für Anti-Diskriminierungspolitik und das Ministerium, das sich mit kleinbäuerlicher Landwirtschaft befasste, wurden geschlossen.

Eine neue Arbeitsgesetzgebung verschlechtert die Position von Arbeitnehmer_innen. Einzelabsprachen zwischen Arbeitgeber_innen und Arbeitnehmer_innen stehen über gesetzlichen Regelungen. Ferner kann die Arbeitszeit flexibilisiert und bei Bedarf auf 12 Stunden täglich verlängert werden. Prekäre Arbeitsbedingungen werden durch die neue Gesetzgebung legalisiert und gefördert.

Was sind die Folgen?

Die Verarmung der Bevölkerung greift wieder um sich. Die Zahl der Armen ist bereits um sechs Millionen gewachsen. Die Arbeitslosigkeit steigt. Die Gewerkschaften werden geschwächt, auch finanziell, und können so Proteste immer weniger logistisch unterstützen.

Die Gewalt auf den Straßen und in den Häusern nimmt zu. Die Frauen, mit denen SOS Corpo zusammenarbeitet, erzählen von sich verschlechternden Lebensbedingungen. Frauen, besonders schwarze Frauen, sind davon am stärksten betroffen. Die Prekarisierung ist Gesetz geworden in Brasilien. Öffentliche Mittel werden privatisiert, ähnlich wie in den 1990er Jahren als neoliberale „Reformen“ auf der Agenda standen. Korrupte Eliten zweckentfremden öffentliche Gelder und nutzen sie für ihre eigenen Interessen.

Frauenrechte unter Beschuss

So soll das Recht auf Abtreibung bei Vergewaltigung gekippt werden. Die Debatte darum ist verbunden mit einer Explosion von Hass auf Frauen, Schwarze, Schwule und Lesben, die u.a. durch den rechtspopulistischen Präsidentschaftskandidat Jair Bolsonaro befördert wird. Sie führt zur weiteren Polarisierung der Gesellschaft und einer Stimmung, die von der Unzufriedenheit großer Teile der Bevölkerung mit den aktuellen Entwicklungen geprägt ist. Wie heftig und hasserfüllt die Auseinandersetzung ist, wird im Video deutlich (s. Link unten).

Frauen, besonders auf der lokalen Ebene, leisten jedoch Widerstand gegen die staatlich verordneten Rückschritte und stärken den Widerstand im ganzen Land. Gegen das reaktionäre Abtreibungsrecht gehen Frauen seit 2015 regelmäßig auf die Straße und stellen auch Massendemonstrationen auf die Beine. Wichtig ist, dass gerade junge Frauen Protest organisieren. Junge Frauen und Mädchen beteiligten sich beispielsweise führend an Schulbesetzungen, um sich gegen Einschränkung der Bildung zu wehren.

Seit 2015 trafen sich 70.000 Frauen, vorwiegend Landarbeiterinnen und Bäuerinnen, in Brasilia zum Marsch der Margeriten, um gleiche Rechte, besseren Zugang zu staatlichen Leistungen und ein Ende der Gewalt gegen Frauen zu fordern. Im gleichen Jahr fand erstmals der Marsch schwarzer Frauen auf die Regierungshauptstadt Brasilia statt (nochmals 50.000) mit der Forderung nach gleichen Rechten, dem Ende rassistischer Diskriminierung und Gewalt und für ein gutes Leben (Bemviver).  2017 ist auch der Kampf gegen die Ermordung von Frauen und die patriarchalen Strukturen wieder verstärkt worden und war ein Thema des 8.März. In Brasilien wird jede elf Minuten eine Frau vergewaltigt und die Zahl ermordeter Schwuler, Lesben und Transgender ist höher als in jedem anderen Land.

SOS Corpo gehört zu den Mitinitiatorinnen dieser Netzwerke. Manchmal gelingt es den Frauenbewegungen, eine Allianz mit den Gewerkschaften zu schmieden, um ihre Anliegen zu thematisieren. Das klappt jedoch nicht immer. Zum Weltfrauentag am 8. März beteiligten sich die Gewerkschaften in Brasilien nicht am Streik der Frauen. In Argentinien dagegen konnten die Gewerkschaften ins Boot geholt werden. Der Kampf für Frauenrechte  erfolgte am 8.März 2017 nicht nur in Brasilien sondern abgestimmt in 57 Ländern gleichzeitig. 

Wie ist es zu der Krise gekommen?

Brasilien hat sehr konservative Eliten und das Land ist von einer konservativen Kultur geprägt. Die PT hat darauf mit Sozialpolitik reagiert, aber viel zu wenig getan, um das kulturelle Selbstverständnis zu verändern. Das rächt sich jetzt und ermöglicht, dass ein rassistischer und frauenverachtender Präsidentschaftskandidat so viel Zuspruch erhält. Sein Diskurs zur Sicherheit kommt bei vielen Menschen gut an und macht ihn erfolgreich. Dennoch ist die Prognose, dass er die Wahl eher nicht gewinnen wird, aber die gesellschaftliche Stimmung beeinflusst er schon jetzt.

Ansonsten lässt sich die politische Krise mit einer Desillusionierung und zunehmenden Unglauben an die Möglichkeiten der Politik erklären. Darauf deutet auch die hohe Zahl der ungültigen Stimmen, die bei der letzten Wahl abgegeben wurden. Die PT tut nichts, um das Ansehen der Politik zu verbessern. Es fehlt an Selbstkritik und es wird erwartet, dass die Partei ihre bisherige Politik unverändert fortsetzt. Auch die Zusammenarbeit mit den Rechten wird weitergehen. Die Kriminalisierung sozialer Bewegungen begann allerdings bereits unter der Regierung von Dilma Roussef.

Verônica Ferreira und Analba Brazão verglichen die Situation in Brasilien mit der in Paraguay 2012, als der damalige Präsident Fernando Lugo vom Kongress seines Amtes enthoben und von einer konservativen Regierung der traditionellen Eliten abgelöst wurde, die ihre Macht seitdem wieder erfolgreich gefestigt haben.

Auch in Brasilien gibt es derzeit kaum Aussicht auf Veränderung. Eine erneute Wahl von Lula da Silva als Präsident würde angesichts der Zusammensetzung des Kongresses und nötiger politischer Allianzen mittel- und langfristig keine Lösungen bringen. Auf die Schwächen der Politik der PT wurde bereits hingewiesen. Marina Silva kommt als alternative Kandidatin ebenfalls nicht infrage, sie ist zu sehr die Kandidatin der Finanzwelt geworden. Ein linkes alternatives „Projekt“ muss erst wieder aufgebaut werden. Erste Ansätze dazu gibt es bei „Vamos“, einem Zusammenschluss linker Bewegungen. Für den Moment bleibt nur sich klar zu werden, dass das politische System und die politischen Institutionen in einer tiefen Krise stecken und Wahlen allein noch keine Demokratie ausmachen.

(Zusammenfassung Tina Kleiber und Carsta Neuenroth)

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