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Civil20 Gipfel fordert Gehör bei den G20 in Japan

Auf dem Civil20 Gipfel in Japan forderten führende Vertreter der Zivilgesellschaft aus der ganzen Welt Gehör bei den G20 Staats- und Regierungschefs in Osaka Etwa 400 Vertreter der Zivilgesellschaft aus 40 Ländern trafen sich vom 21.bis 23.April zum Civil20 Gipfel in Tokio.
Von Eva Hanfstängl am 14.06.2019 - 16:15
Eva HanfstänglReferentin für Entwicklungsfinanzierung und Internationale Finanzpolitik
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Civil20 Gipfel in Tokio - Troika

Atsuko Miwa, C20 Co-Vorsitzender und Direktor des Asia-Pacific Human Rights Information Center, stellte die Kernforderungen des Civil20 Policy Packs vor und hob die Bedeutung hervor, die die G20 für die Erreichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) bis 2030 spielen. Sie betonte, dass es an der Zeit sei, dass die Regierungen ihre Versprechen in Taten umzusetzen. Die Civil20 sei bereit, gemeinsam an den globalen Lösungen für global gemeinsame Probleme zu arbeiten.

Im Zentrum des Civil20 Policy Pack stand die Forderung, dass die Stimme der Zivilgesellschaft angesichts von zunehmender Gewalt und rechtlichen Einschränkungen weltweit nicht mehr von den Beratungen der Gruppe der 20 Staats- und Regierungschefs ausgeschlossen werden dürfe. "Es gibt immer mehr Befürchtungen, dass der Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft vor allem in Asien schrumpft", sagte Yuka Iwatsuki, die Vorsitzende der japanischen Civil 20. "Die G20-Regierungen müssen erkennen, dass zivilgesellschaftliche Organisationen unverzichtbar sind und dass eine Vielfalt von Stimmen aus der Zivilgesellschaft die Politikgestaltung bereichert", fügte sie hinzu.

Vertreter des Steering Committee  der Civil20 überreichten dem Premierminister Shinzo Abe die Civil20 Forderungen, die eine Vielzahl von relevanten Themen umfasst,  von Korruption über Gender, Bildung und Gesundheit bis hin zu Klima, Handel, Arbeit, Infrastruktur und globale Finanzarchitektur. Eine neue Civil20 Task Force zur Digitalisierung hat sich gegründet. Denn beim offiziellen G20 Gipfel  am 28. und 29. Juni in Osaka hat sich dieser Bereich als einer der wichtigsten Punkte des Treffens der führenden Politiker herausgestellt:  "Technologische Innovationen können eine Rolle bei der Bewältigung einer Vielzahl sozialer und wirtschaftlicher Herausforderungen spielen", sagte Tamaki Tsukada, Japans G20 Sous-Sherpa und Vertreter des Außenministeriums, der die Agenda Tokios für den G20-Gipfel vorstellte. "Auf der anderen Seite ist es oft schwierig, auf das Tempo des innovationsgetriebenen digitalen Wandels rechtzeitig zu reagieren, was zu wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen führen kann", stellte Tsukada fest.  Aus diesen Gründen habe Premierminister Shinzo Abe beschlossen, die internationale Diskussion über Data-Governance unter den G20-Führungskräften zu beschleunigen. "Wir hoffen, dass Osaka die internationale  Diskussion über dieses sehr wichtige Thema voranbringen kann", fügte Tsukada hinzu.

Die Vertreter der Zivilgesellschaft warnten:  Wenn sich die G20 mit Digitalisierung befasst, „wird es entscheidend sein, einen neuen Rahmen für die Regelung der Nutzung von Daten zu schaffen, der die Menschenrechte respektiert, einschließlich des Rechts auf Information und des Rechts auf Privatsphäre und Sicherheit", sagte Neth Dano, Co-Exekutivdirektorin der philippinischen ETC-Group (Action Group on Erosion, Technology and Concentration), die die Auswirkungen neuer Technologien und Unternehmensstrategien auf Biodiversität, Landwirtschaft und Menschenrechte überwacht.  "Jede neue globale Regelung für die digitale Wirtschaft muss Rechenschaftspflicht und Transparenz gewährleisten und die Rechte von Arbeitnehmern, Landwirten, Jugendlichen und Frauen in der verarbeitenden Industrie, der Landwirtschaft und im Dienstleistungssektor schützen", betonte Neth Dano.

Die Entscheidung der japanischen Regierung, das Thema Digitalisierung zu einem der zentralen G20 Themen zu machen, hat auch die Zivilgesellschaft veranlasst, über  mögliche Konsequenzen der Digitalisierung  für die verschiedenen Civil20 Themenbereiche nachzudenken.

"Traditionell haben viele (nichtstaatliche Organisationen) einen "Silo-Ansatz" und arbeiten eher zu Entwicklungsfragen wie Bildung und Gesundheit. Fragen  der internationalen Finanzpolitik bearbeiten dagegen nur wenige Nichtregierungsorganisationen, und es erfordert größere Anstrengungen innerhalb der Civil20, entsprechende Empfehlungen für den G20-Prozess zu erarbeiten", sagte Masaki Inaba, der japanische Civil20-Sherpa. Wesentliche Forderungen der Civil20 sind die Regulierung von Schattenbanken, Kapitalverkehrskontrollen bei volatilen grenzüberschreitenden Finanzströmen, bindende Prinzipien für verantwortliche Kreditvergabe und – aufnahme sowie die Einführung eines rechtebasierten Entschuldungsmechanismus.

Andere Diskussionen während des C20-Gipfels konzentrierten sich auf Infrastrukturfinanzierung und Transparenz- und Antikorruptionsmaßnahmen und um Umweltfragen, wie die Beseitigung von Kunststoffabfällen in den Weltmeeren. Im Zentrum aber stand die Frage von Steuervermeidungstaktiken von  großen Unternehmen, die ihr Geld in Steueroasen verstecken.

Der diesjährige C20 fand wegen der Abdankung des japanischen Kaisers nur weniger als fünf Monate nach Abschluss des G20-Gipfels 2018 in Argentinien statt.

Siehe Artikel auch von  Eric Johnston

Bildergalerie: 

Civil20 in Japan: Troika mit Argentinien und Saudi Arabien

© Eva Hanfstaengl

 

Civil20 Internat. Steering Committee

© Eva Hanfstaengl

 

Diskussion mit Japans Finanzministerium

© Eva Hanfstaengl

 

Civil20 zu Steuergerechtigkeit

© Eva Hanfstaengl

 

Civil20 TeilnehmerInnen

© John Christensen

 

Civil20 Arbeit zu SDGs

© Eva Hanfstaengl

 

 

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