Von Hartmut Meyer | Nach sechs Jahren harten Verhandlungen wurde auf der 10. Vertragsstaatenkonferenz (COP-10) der Konvention über die Biologische Vielfalt (CBD) 2010 in Japan das „Protokoll von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt“ [DE | EN] (im Folgenden Nagoya Protokoll) beschlossen. Während der gerade beendeten COP-11 im indischen Hyderabad stand das Thema Zugang und gerechter Vorteilsausgleich (Access and Benefit-sharing, ABS) weit hinten auf der Tagesordnung. Es wurden zwar etliche Side-events im Bereich ABS und traditionelles Wissen angeboten – so auch von EED, ECOROPA und Third World Network – die offiziellen Verhandlungen beschränkten sich jedoch im wesentlichen auf die Verabschiedung der Beschlüsse, die das Zwischenstaatliche Komitee für das Nagoya Protokoll (Intergovernmental Committee for the Nagoya Protocol, ICNP) in seinen beiden Sitzungen in 2011 und 2012 gefasst hatte. Es fand während der COP-11 keine substantielle Diskussion der zahlreichen offenen Punkte statt. Dazu wurde eine weitere, dritte Sitzung des ICNP beschlossen. ICNP-3 soll sich zusätzlich zu den fortzuführenden Diskussion mit drei weiteren Themen befassen:
(a) Überwachung und Berichterstattung (Artikel 29);
(b) Meinungsaustausch über Entwicklung, Fortschreibung und Nutzung sektoraler und über-sektoraler Mustervertragsklauseln (Artikel 19) sowie Verhaltensregeln, Leitlinien und bewährter Verfahren und/oder Normen (Artikel 20); und
(c) Meinungsaustausch über den Stand der Umsetzung des Nagoya Protokolls.
Die 11. Vertragsstaatenkonferenz konnte allerdings keine Mittel zur Durchführung des ICNP-3 bereitstellen. Japan sagte zu, das Treffen mit 450.000 USD zu unterstützen. Laut Finanzplan der CBD müssen jedoch noch weitere 150.000 USD von anderen Gebern bereit gestellt werden, damit ICNP-3 tatsächlich realisiert werden kann.
Stand der Ratifizierung des Nagoya Protokolls
Nachdem mit dem Wechsel des Exekutivsekretärs der CBD in 2011 das unrealistische Ziel des Inkrafttretens des Nagoya Protokolls pünktlich zur Sitzung in Hyderabad aufgegeben wurde, richten sich nun alle Augen auf die nächste Vertragsstaatenkonferenz 2014 in Südkorea. Ob allerdings die nötigen 50 Ratifizierungen bis Mitte 2014 eingegangen sind, bleibt auch nach COP-11 fraglich. Zwar berichteten viele Staaten von ersten Schritten hin zur Ratifizierung, darunter auch die Europäische Kommission. Ob angesichts der komplexen Aufgaben im Rahmen des Aufbaus einer nationalen ABS-Gesetzgebung dieser Termin eingehalten werden kann, bleibt abzuwarten. Bis Ende November 2012 haben neun Staaten das Protokoll ratifiziert: Gabun, Jordanien, Ruanda, Seychellen, Mexiko, Laos, Indien, Fiji und Äthiopien. Die Europäische Kommission stellte auf einem Side-event ihren Vorschlag für eine EU-weite ABS Gesetzgebung vor und nannte einen Zeitraum von 12-18 Monaten, in dem eine Verabschiedung stattfinden sollte. Eine öffentliche Reaktion der Mitgliedstaaten auf den Gesetzgebungsvorschlag steht noch aus. Die geplanten starken Interventionen und die sehr eingeschränkten Spielräume der Mitgliedstaaten lassen vermuten, dass eine Einigung auf einen gemeinsamen Vorschlag durch den Ministerrat und das Parlament kein Spaziergang werden wird.
ABS-Beschlüsse der COP-11
Aufgrund des Beschlusses XI/1 [siehe Link unten] "Status of the Nagoya Protocol on Access to Genetic Resources and the Fair and Equitable Sharing of Benefits Arising from their Utilization and Related Developments" müssen bis zur COP-12 folgende wesentliche Aktivitäten durchgeführt werden:
1) Das Sekretariat der CBD (SCBD) führt eine breit angelegte Stakeholder Befragung durch, um Positionen zur Notwendigkeit und zu Modalitäten eines globalen multilateralen Mechanismus für die Aufteilung der Vorteile (Artikel 10) zu sammeln. Der Fragebogen ist dem o.g. Beschluss angehängt. Vor INCP-3 soll eine Expertengruppe – deren Finanzierung COP-11 nicht gesichert hat – die Ergebnisse der Befragung auswerten und ICNP-3 einen Bericht vorlegen.
2) Zu den Durchführungsmodalitäten der Informationsstelle für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile (Access and Benefit-sharing Clearing-House) wird ein informelles Beratungskomitee aufgebaut, welches das SCBD in seinen technischen Aktivitäten zur Pilotphase des Access and Benefit-sharing Clearing-House Mechanism (ABS-CHM) berät. Das Komitee berät sich online und kann sich – falls finanzielle Mittel bereit gestellt werden – einmal treffen. Das SCBD arbeitet weiter am Aufbau des ABS-CHM, unter Berücksichtigung der Vorgaben des ICNP-2.
3) Maßnahmen zur Unterstützung von Kapazitätsaufbau: Die Geber werden aufgefordert, finanzielle Mittel zum Kapazitätsaufbau bereitzustellen. Darüber hinaus soll eine Expertengruppe ein "draft strategic framework" zum Kapazitätsaufbau entwickeln. Eine Finanzierung dieser Gruppe wurde von COP-11 nicht beschlossen.
4) Sensibilisierungsmaßnahmen: Das SCBD soll im Rahmen des CEPA-Programmes (Communication, Education and Public Awareness) Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung im Bereich ABS durchführen – falls dazu Geld bereit steht.
5) Das höchst kontrovers diskutierte Thema „Cooperative procedures and institutional mechanisms to promote compliance with the Nagoya Protocol and address cases of non-compliance“ und das entsprechend mit zahlreichen Klammern und Optionen gespickte Papier der ersten beiden ICNP-Sitzungen wird zur weiteren Debatte an ICNP-3 weitergereicht.
CBD und die Finanzkrise
Im Beschluss XI/1 spiegelt sich das zentrale Thema und der wesentliche Streitpunkt der Sitzung in Hyderabad wider: die Finanzierung der weiteren Arbeit der CBD und damit auch der neuen Aufgaben im Rahmen des Nagoya Protokolls. Zur großen Erleichterung aller konnten sich die Delegierten schließlich auf eine beachtliche Verdopplung der biodiversitätsbezogenen finanziellen Unterstützung von Entwicklungsländern sowie auf entsprechende Indikatoren einigen:
"Double total biodiversity-related international financial resource flows to developing countries, in particular least developed countries and Small Island Developing States, as well as countries with economies in transition, by 2015 and at least maintaining this level until 2020 [...]" (Decision XI/4. Review of Implementation of the Strategy for Resource Mobilization, including the establishment of targets).
Ob diese Verdopplung tatsächlich auf nationaler Ebene der Geberstaaten beschlossen und wie sie wirksam wird, kann erst ab 2013 beurteilt werden.
