Blog-Beitrag

Debatte zwischen Vereinten Nationen und IWF zur Lage der Weltwirtschaft

Von Eva Hanfstängl am 26.05.2014 - 18:48
Eva HanfstänglReferentin für Entwicklungsfinanzierung und Internationale Finanzpolitik
+49 (0) 30 65211-1813E-Mail: eva.hanfstaengl@brot-fuer-die-welt.de
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Der Wirtschafts-und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) traf sich vom 14. bis 15. April zum jährlichen Austausch mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank zur Diskussion über die aktuelle "Lage der Weltwirtschaft und Zukunftsprognose“. Es nahmen 54 Mitgliedsstaaten des ECOSOC teil. Aus Washington waren etwa 30 Weltbank Exekutiv- Direktoren angereist sowie etliche Stabsmitglieder des Währungsfonds. In seiner Eröffnungsrede betonte der stellvertretende Generalsekretär der Vereinten Nationen, dass in der Folge der globalen Krise leider auch Ungleichheiten gewachsen sind. Die internationale Wirtschaftspolitik  müsse sich daher auf eine ausgewogenere und nachhaltige Entwicklung konzentrieren und einen besonderem Schwerpunkt auf die Schaffung von Arbeitsplätzen legen. Dem ECOSOC und den internationalen Finanzinstitutionen komme hierbei eine besondere Bedeutung zu. Er wies darauf hin, dass die kommende dritte internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung  eine einzigartige Möglichkeit darstellt, eine solche nachhaltige Entwicklung zu fördern.

Die Vertreter der anwesenden Regierungen warnten, dass trotz des verbesserten globalen Wachstums einige Schwellenländer deutlich unter Druck geraten sind. Die globale Beschäftigungssituation bliebe düster, und Ungleichheiten würden weiter wachsen. Als Vertreter der Zivilgesellschaft  merkte Brot für die Welt  kritisch an, dass die Probleme der Weltwirtschaft teilweise auf zu strikte Sparprogramme zurückzuführen seien, und betonte, dass die Probleme der Arbeitslosigkeit, vor allem der Jugendarbeitslosigkeit, und wachsenden Ungleichheit dringend angegangen werden müssen.

Die Mehrheit der Regierungsvertreter erkannte an, dass neue Finanzierungsquellen erschlossen werden müssen, um nachhaltige Entwicklung in den ärmeren Regionen zu unterstützen. Regierungsvertreter Sub-Sahara Afrikas betonten aber zugleich, dass ODA  ein wesentlicher Bestandteil der internationalen Entwicklungsfinanzierung bleiben müsse. Sie mahnten an, daß die Geberländer ihre ODA-Verpflichtungen erfüllen sollten.  Das enorme Potential des privaten Sektors zur Förderung langfristiger Investitionen wird zwar anerkannt, doch die verschiedenen Konditionen öffentlicher und privater Finanzierungsquellen  erforderten starke institutionelle Regelungen und Rahmenbedingungen sowie Transparenz. Öffentliche und private Mittel  sollten als sich ergänzende Ressourcen gesehen werden, nicht als Ersatz für sinkende ODA. Einige Teilnehmer aus der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft äußerten ihre Besorgnis über den Mangel an Sozialschutz, Menschenrechtsverletzungen, und hohe Militärausgaben in vielen Ländern. Sie kritisierten staatliche Rettungsaktionen der "too big to fail" Finanzinstitute.

Die konkreten Vorschläge zur Weiterarbeit umfassten die Einführung eines Staatsschulden-Mechanismus, eine verbesserte internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich, besonders im Bereich Steuerflucht, und die stärkere Nutzung der IWF-Sonderziehungsrechte.

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