Neue Ideen und technische Entwicklungen gehen bekanntlich mit großen Versprechungen einher. Als in den 1960er Jahren die Pläne für die ersten Atomkraftwerke entstanden, träumten die Bundesbürger von einer günstigen und umweltschonenden Energietechnik. Wir wissen es inzwischen besser: Atomstrom ist teuer, die Kraftwerke mit erheblichen Sicherheitsrisiken behaftet und die umweltpolitische Erblast tragen zukünftige Generationen.
Das neue Zauberwort heißt „Digitalisierung“! Auch die Bundestagswahl 2017 und die zur Wahl stehenden Parteien kommen nicht mehr um das Thema herum. In allen Wahlprogrammen taucht der Begriff dutzende Male auf. Der Tenor ist – parteiübergreifend - sehr ähnlich. Von CDU und SPD über die FDP und die Grünen bis hin zur Linken fordern sie alle mehr Investitionen, sowohl in den Ausbau der digitalen Infrastruktur und Bildung, eine Modernisierung unserer Wirtschaft sowie verbesserten Regelungen zum Schutz der Privatsphäre. Ebenfalls deckungsgleich ist die regionale Beschränkung der Parteien: Ihre Vorschläge und Forderungen zielen allesamt auf Deutschland und teilweise noch auf die EU. Eine darüber hinaus gehende internationale oder gar globale Vision fehlt ihnen.
Deutschland sorgt sich um sein Glasfasernetz…
Dieser nationale Tunnelblick ist gerade beim Thema Digitalisierung erstaunlich, um nicht zu sagen fahrlässig, da die kommerziellen Internetplattformen, wie kein anderer Wirtschaftssektor zuvor, die Globalisierung für sich zu nutzen wissen. Milliardenfach bringen sie Anbieter und Nutzer zusammen. In nur zehn Jahren sind sie damit zu den gewinnträchtigsten Unternehmen weltweit aufgestiegen. Die im DAX vereinten deutschen Traditionsunternehmen sehen im Vergleich zu den Big Five des Silicon Valley inzwischen recht alt aus. Und während die hiesige Parteienlandschaft über den Ausbau des Glasfasernetzes diskutiert, treiben Amazon, Apple und Co seit einem Jahr ihre US-Regierung erfolgreich an, bei der Welthandelsorganisation Vorschläge zum Thema E-Commerce einzureichen.
…unterdessen wollen Apple und Co die Welthandelsregeln neu bestimmen
Es ist das erklärte Ziel der US-Handelsdelegation, Ende dieses Jahres, im Rahmen der 11. Ministertagung der Welthandelsorganisation (WTO), ein offizielles Mandat zu bekommen, um zukünftig neue, verbindliche Regelungen zum E-Commerce verhandeln zu können. Den kalifornischen Hightech-Unternehmen geht es dabei nicht darum, den digitalen Graben zu schließen zwischen jenen, die einen Internetanschluss haben und den 3,9 Milliarden – vornehmlich in den Entwicklungsländern lebenden – Menschen, denen dieser Zugang noch verwehrt ist. Mit ihrem handelspolitischen Anliegen wollen sie vielmehr langfristig mittels eines internationalen Handelsabkommens Regeln schaffen, die ihnen zum einen garantieren, dass sie durch die Öffnung neuer Märkte ihre Gewinne weiter ausbauen, und zum anderen durch die Setzung von Standards (potentielle) Konkurrenten klein halten oder gar verdrängen können.
Aber der Reihe nach. Zunächst wollen wir uns kurz mit dem Phänomen der ‚Digitalisierung‘ beschäftigen, um anschließend einen Blick darauf zu werfen, wie die Debatten um die Digitalisierung in der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit und den Diskursen um eine nachhaltige Entwicklung geführt werden.
Die Digitalisierung zwischen Utopie und Dystopie
Hinter dem Begriff der Digitalisierung verbergen sich sehr unterschiedliche technische Phänomene, wie Big Data, künstliche Intelligenz, Industrie 4.0 oder Augmented Reality (erweiterte Realität). Die Menschen reagieren dabei ganz unterschiedlich auf diese technischen Neuerungen und die Visionen, wie sie ihre Lebens- und Arbeitswelt verändern können. Während die einen von onlinebasierter Bürgerbeteiligung, intelligent gesteuerter Stromversorgung und sogenannten Smart Cities träumen, bekommen andere Alpträume, weil sie den Orwellschen Überwachungsstaat entstehen sehen und um ihren (digital wegrationalisierten) Arbeitsplatz fürchten. Bei den Prognosen, wie die Digitalisierung unser gesellschaftliches Zusammenleben als auch unser Verständnis und Verhältnis von Menschen und Natur verändern wird, ist die ganze Spannbreite von Utopia bis Dystopia vertreten.
Bei vielen Unternehmern geht ebenfalls die Angst um, im digitalen Wettbewerb nicht bestehen zu können. Zugleich sind aber auch die Erwartungen sehr groß: Das Beratungsunternehmen Roland Berger schätzt, die Digitalisierung könne bis 2025 allein in Deutschland ein zusätzliches Wertschöpfungspotential in Höhe von 425 Milliarden Euro eröffnen. Die jährliche Effizienzsteigerung der Digitalisierung wird von Berger mit 3,3 Prozent veranschlagt.
Digitalisierung als Hoffnungsträger für eine umwelt- und sozial gerechte Welt
Zahlreiche Wissenschaftler, Think Tanks, Politiker erhoffen sich von der Digitalisierung aber nicht nur ein weiteres Wirtschaftswachstum sowie eine Absicherung oder gar Steigerung des Wohlstandes, sondern auch die Lösung der dringenden sozialen und ökologischen Herausforderungen. So soll die Digitalisierung zur Entmaterialisierung der Produktions- und Konsummuster beitragen und somit unseren ökologischen Fußabdruck verringern. Die kürzlich von der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO) herausgegebene Studie ‚Accelerating clean energy through industry 4.0.‘ betont, dass die digitalen Technologien die Umstellung auf erneuerbare Energien bei der Produktherstellung vorantreiben, die Kohlendioxidemissionen vermindern, die Energienutzung optimieren sowie die Produktivität erhöhen und Kosten einsparen könnten. Eine wachsende Zahl von Akteuren sieht, wie unter anderem der G-20-Gipfel in Hamburg verdeutlichte, die Digitalisierung als einen entscheidenden Schlüssel zur Umsetzung der Agenda 2030. In der Tat werden die Informations- und Kommunikationstechnologien in fünf der insgesamt 17 Globalen Nachhaltigkeitszielen ausdrücklich genannt. Nach Ansicht der Befürworter von digitalen Techniken sind sie aber auch für alle anderen Ziele relevant.
Digitalisierung und Entwicklungszusammenarbeit
In Deutschland sieht die staatliche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) die Digitalisierung zunehmend als ein wichtiges Instrument, um den Menschen in den Ländern des globalen Südens neue Perspektiven zu ermöglichen. Die 2014 vom Entwicklungsministerium (BMZ) initiierte Digitale Agenda erhofft sich von der Förderung neuer Technologien nicht nur Innovationsschübe für die Wirtschaft der Länder und die Schaffung zukunftssicherer Jobs, sondern auch die Stärkung demokratischer Verfahren und Hilfe für Menschen auf der Flucht.
Die rund 350 geförderten Projekte in über 75 Ländern, in denen Apps, Plattformen und andere technische Innovationen eingesetzt werden, dienen vor allem dazu, den elektronischen Zugang zu Bildung zu ermöglichen, mittels einer verbesserten Transparenz und Online-Partizipation gute Regierungsführung zu stärken, die landwirtschaftliche Produktivität zu steigern sowie kleine und mittelständische Unternehmen besser in die globalen Wertschöpfungsketten zu integrieren. In den Aufbau einer effizienteren und transparenteren Verwaltung sowie einer besseren Regierungsführung gehen allein ein Drittel der Fördergelder.
Auch die Vereinten Nationen sehen in erster Linie den Nutzen, den die ‚digitale Revolution‘ zur Gestaltung einer nachhaltigen Entwicklung beitragen kann. Der UNDP Afrika-Berater für ‚Knowledge and Innovation‘, Marc Lepage, ist der Ansicht, die in zahlreichen afrikanischen Ländern bereits bestehenden digitalen Innovationszentren könnten passgenaue Lösungen für die sozialen und ökonomischen Probleme der lokalen Gemeinschaften anbieten. Voraussetzung hierfür sei, dass UNDP und andere klassische EZ-Organisationen mit den Innovationszentren in den Dialog treten - und ihre Scheu überwinden, rein technische Lösungsansätze für komplexe soziale Probleme zu akzeptieren.
Diese – technikfreundliche – Einschätzung ist Wasser auf den Mühlen von Entwicklungsminister Gerd Müller, der sich immer gerne zitieren lässt mit dem Satz: „Wir sind die erste Generation, die das Wissen und die Technik hat, die globalen Probleme zu lösen.“ Interessanterweise hält der Gründer des jährlich in Davos tagenden Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, dem entgegen: „Niemals zuvor gab es eine Zeit, die mit mehr Versprechungen, aber gleichzeitig mit einem so großen drohenden Übel einherging“. Was bedeutet dies für die zukünftige Entwicklung der Länder des globalen Südens?
Entwicklungspolitische Risiken der Digitalisierung
Bei den bislang von BMZ, GIZ und anderen, nicht-staatlichen Akteuren vorgelegten Darstellungen und Analysen über die möglichen Auswirkungen der Digitalisierung auf die Länder des Südens, fallen einem drei Dinge auf. Erstens: Die Autoren reden fast ausschließlich über Chancen, Risiken werden hingegen kaum benannt. Letzteres beschränkt sich in der Regel auf die Benennung der bestehenden ‚digitalen Kluft‘ (gemeint ist der Umstand, dass vier Milliarden Menschen im Süden keinen Internetanschluss haben), die es mittels der EZ zu schließen gilt.
Zweitens: Im Mittelpunkt der Analysen stehen vereinzelte Erfolgsstorys, wie beispielsweise die in Ruanda eingesetzten Cargo-Drohnen zur Lieferung dringend notwendiger Medikamente oder das Handy-Bezahlsystem M-Pesa in Kenia, dass es bereits gab, als Apple Pay oder Google Wallet noch gar nicht existierten. An gesamtgesellschaftlichen politischen und ökonomischen Analysen der nationalen, regionalen oder gar globalen Rahmenbedingungen fehlt es hingegen.
Drittens: Auf den Websites und den Publikationen verschiedenster staatlicher und nicht-staatlicher Akteure werden fast immer die gleichen Vorzeigeprojekte benannt, von denen es um die ca. 30, 40 zu geben scheint – weltweit!
Es ist daher an der Zeit, die möglichen strukturellen Auswirkungen der Digitalisierung auf die Länder des globalen Südens stärker in den Blick zu nehmen. Im Folgenden werden drei Problembereiche benannt aufgrund derer sich die Handlungs- und Entwicklungsspielräume von Entwicklungs- und Schwellenländern weiter verengen könnten, und zwar sowohl hinsichtlich ihrer ökonomischen als auch sozialen und ökologischen Entwicklung. Sollten sich diese Prognosen bewahrheiten, dann könnte sich die Digitalisierung für die Umsetzung der Agenda 2030 als ein Bumerang erweisen.
Zunehmende Arbeitslosigkeit trotz Wirtschaftswachstums
Unternehmen versprechen sich von der Digitalisierung Einsparungen von Arbeitskräften und –kosten und eine damit einhergehende Steigerung ihrer Produktivität. Erste Untersuchungen zeigen, dass diese neue, vierte Industrielle Revolution, im Gegensatz zu früheren technischen Revolutionen, nicht nur massiv Arbeitsplätze abschafft, sondern zudem – und dass ist neu! – kaum neue Arbeitsplätze in den betroffenen Betrieben schafft. Laut einer Schätzung des Instituts Oxford Martin Programme on Technology and Employment sind in den USA lediglich 0,5 Prozent aller Erwerbspersonen in den neuen Hightech-Branchen tätig, die seit der Jahrhundertwende entstanden sind. Im Vergleich zu früheren technischen Entwicklungen in der Arbeitswelt, hat die Digitalisierung bislang viel weniger Arbeitsplätze geschaffen. Zum Vergleich: In den 1980er Jahren arbeiteten 8 Prozent der Erwerbstätigen in den neuen Branchen; und in den 1990er Jahren immerhin noch 4,5 Prozent.
Und nach Schätzungen der Weltbank-Studie liegt der Anteil der Arbeitsplätze, der durch die Automatisierung bedroht ist, in Indien beispielsweise bei 69 Prozent. Gerade für Entwicklungs- und Schwellenländer mit einem hohen Bevölkerungswachstum, in denen jährlich Millionen und Abermillionen von Menschen auf den Arbeitsmarkt drängen, könnte dies zu einer fatalen Fehlentwicklung führen. Was bedeutet die Digitalisierung für ein Land wie Indien, wo aller Wahrscheinlichkeit nach in den kommenden Jahrzehnten zwischen 300 bis 400 Millionen Menschen vom Land in die Stadt immigrieren? Eine weitere soziale Spaltung der Gesellschaft einhergehend mit Konflikten, möglicherweise bis hin zu Unruhen, sowie nationaler und regionaler Instabilitäten könnten die Folgen sein.
Eine solche Dynamik wäre aus entwicklungspolitischer Perspektive weit mehr als nur bedenklich, da sich die ohnehin bestehende soziale Ungleichheit und die gesellschaftlichen Spannungen zwischen den Staaten und Bevölkerungsgruppen weiter (massiv) verschärfen würden. Die Verwirklichung mehrerer Globaler Nachhaltigkeitsziele würde dadurch massiv behindert werden, wie beispielsweise die Ziele 10 (Ungleichheit verhindern), 1 (Armut beenden), 2 (Hunger beenden, Ernährung sichern), 8 (Gute Arbeit für alle), 9 (Breitenwirksame Industrialisierung).
Entmaterialisierung – ein Wunschdenken?!
Entscheidend für die Frage, ob es den Ländern des globalen Südens in den kommenden Jahren gelingt ihre Entwicklung zukunftsfähiger zu gestalten, hängt davon ab, ob sie darin befähigt werden, die in der Agenda 2030 verabschiedeten Globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) umzusetzen. Nach Ansicht verschiedener Akteure bietet die Digitalisierung gute und vielfältige Möglichkeiten zur Förderung eines ökologischen Wirtschaftens. Sie versprechen sich insbesondere eine nachhaltigere Gestaltung der Produktions- und Konsummuster (SDG-Ziel 12) – mittels Entmaterialisierung. Wie verschiedene Untersuchungen zeigen ist es grundsätzlich möglich, dass die Digitalisierung in einigen Produktions- und Konsumbereichen den Ressourcenverbrauch senken wird. Ob die Digitalisierung aber tatsächlich zu einer weitreichenden Entkopplung des Ressourcenverbrauchs bei der Herstellung und dem Verbrauch von Gütern und Dienstleistungen führt, kann bezweifelt werden.
Die Telekom sieht beispielsweise die Digitalisierung als Chance um einen wesentlichen Beitrag für mehr Nachhaltigkeit und damit auch zur Bekämpfung des Klimawandels zu leisten. In einer eigens finanzierten Studie verweist sie darauf, dass die Umstellung von Papierzeitungen und Büchern auf das elektronische Lesen, ein Einsparpotential von 9,5 Millionen Tonnen Papier mit sich bringt. Wie die umwelt- und entwicklungspolitische Organisation PowerShift jedoch darlegt, fehlte bei dieser Berechnung die Einberechnung der Hardware (sprich: E-Reader), die man zum Lesen nach wie vor benötigt. Und Greenpeace weist in einer Studie darauf hin, dass die digitalen Infrastrukturen zu den größten Stromverbrauchern weltweit gehören und die Hightech-Konzerne bislang wenig unternehmerischen Geist darauf verwenden, dafür Sorge zu tragen, dass der von ihnen verwendete Strom aus erneuerbaren Energiequellen stammt.
Handelsrecht soll Machtkonzentration von Konzernen erweitern
Wie die eingangs benannten Beispiele aus Ruanda und Kenia zeigen, bietet die Digitalisierungen einzelnen, neuen Akteuren im Süden die Möglichkeiten zur Entfaltung ihrer (ökonomischen) Potentiale. Dessen ungeachtet zeigen jedoch jüngste Entwicklungen im Handelsrecht, dass sich die globalen Rahmenbedingungen in eine andere Richtung entwickeln, in der jene Unternehmen, die im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie ohnehin bereits über eine beispiellose Machtkonzentration verfügen, ihre Machposition noch weiter ausbauen wollen - und wenn es keinen politischen Widerstand geben wird, auch werden. Der politische und wirtschaftliche Handlungs- und Entwicklungsspielraum der Länder des globalen Südens würde sich dadurch weiter einschränken. Warum? Ein Blick ins Silicon Valley, nach Washington DC und nach Genf gibt Antwort auf diese Frage.
Bei fünf der sieben weltweit größten Unternehmen der Welt handelt es sich um Hightech-Unternehmen aus Kalifornien. Sie dominieren nicht nur die Informations- und Kommunikationstechnologie (Google, Apple, Microsoft, Facebook), sondern sind auch erfolgreich bei der Übernahme anderer Wirtschaftsbereiche, wie dem Einzelhandel (Amazon). Wie wir aus den Debatten um CETA und TTIP wissen, besteht eine der besten Investitionen von Unternehmen darin, sich im Rahmen von internationalen Handelsabkommen Regeln zu schaffen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.
In den vergangenen Monaten hat die Handelsdelegation der USA annähernd ein Dutzend Vorschläge bei der in Genf ansässigen WTO eingebracht, um den Big Five des Silicon Valley eine grenzenlose, digitalisierte Weltwirtschaft sicherzustellen. Den weltweit operierenden Unternehmen soll ermöglicht werden Arbeit, Kapital und Daten nahtlos über Zeit und Raum zu bewegen. Diese schrankenlose Öffnung neuer Märkte soll einhergehen mit der gleichzeitigen Beschränkung von unternehmerischen Verpflichtungen.
Geht es nach dem Willen der kalifornischen Big Five, dann sollen unter anderem zukünftig digitale Produkte, im Gegensatz zu sonstigen Waren, zollfrei gehandelt werden dürfen. Den Entwicklungs- und Schwellenländern würde damit eine wichtige Einnahmequelle verloren gehen. Aus entwicklungspolitischer Perspektive ist die Besteuerung von Ein- und Ausfuhren ein wichtiges Instrument um Staatseinnahmen zu generieren. Im Gegensatz zu entwickelten Industrienationen machen Zolleinnahmen in Entwicklungsländern oftmals einen hohen Anteil der Staatsbudgets aus.
Daten werden im Norden gespeichert
Außerdem würde die rechtliche Zementierung eines unbegrenzten, grenzüberschreitenden Datenflusses die Entwicklungs- und Schwellenländer einer der wertvollsten Ressourcen berauben, die sie besitzen: Ihrer Daten. Diese Länder könnten damit für immer ihrer Fähigkeit beraubt werden, zukünftig von ihren eigenen Daten und Intelligenz zu profitieren. Von damit einhergehenden schwerwiegenden Auswirkungen auf den Datenschutz einmal abgesehen.
Schließlich würde auch eines der wichtigsten Anliegen von Entwicklungsländern und der Entwicklungszusammenarbeit stark eingeschränkt werden: der Technologietransfer. Seit Jahren gehört die Forderung nach einem Technologietransfer von Industriestaaten in die Entwicklungsländer zu einem der Kernanliegen der Internationalen Zusammenarbeit. Google und die anderen Internetriesen haben aber kein Interesse daran, ihre Technologien zu teilen, sie wollen vielmehr die Daten anderer auf ihren eigenen Servern sichern. (Gemeinschaftliche) Teilhabe sieht anders aus! Während viele strukturschwache Länder nur über kleine Datenmengen verfügen, liegen die bereits vorhandenen umfassenden Daten (Big Data) zum großen Teil in den Händen globaler protektionistischer IT-Konzerne, die diese nicht zum Allgemeinwohl nutzen (wollen).
Fazit
In Anbetracht der bestehenden Risiken, welche die Digitalisierung für die Länder des globalen Südens mit sich bringt, ist es an der Zeit, sich aus entwicklungspolitischer Perspektive kritisch mit den verschiedenen Facetten dieser technischen Revolution zu beschäftigen. Angefangen bei dem Versuch der Hightech-Konzerne, die Regelungen des Welthandels nach ihren Interessen zu stricken bis hin zu der Frage, welche politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen gegeben sein müssten, damit die Digitalisierung tatsächlich einen Beitrag zur Umsetzung der Agenda 2030 leisten kann. Einer Agenda, der gegenüber die gesamte Staatengemeinschaft verpflichtet ist.
Mit der Veranstaltung „Digitalisierung: Eine – falsche – Wette auf die Zukunft? Auswirkungen von Industrie 4.0 in Nord und Süd“, die am 11.10.17ab 19 Uhr bei Brot für die Welt stattfindet, wollen wir diese Fragen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Verbänden und Wirtschaft diskutieren.
