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Blog-Beiträge von Dr. Martina Fischer

Dr. Martina FischerReferentin für Frieden und Konfliktbearbeitung
+49 (0) 30 65211-1420E-Mail: martina.fischer@brot-fuer-die-welt.de
mehr zur Person

Von Dr. Martina Fischer am 10.08.2018 - 11:08

Simbabwe nach den Wahlen

In Simbabwe hat der amtierende Staatschef Emmerson Mnangagwa die Präsidentenwahl gewonnen. Die Wahlen verliefen friedlich, aber in den Folgetagen kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Staatsmacht und Oppositionsanhängern. Der Kirchenrat ZCC wirbt für Frieden und versucht zu vermitteln. ... mehr 
Von Dr. Martina Fischer am 25.06.2018 - 15:29

Rat der EU für Ausbau von Militärkooperationen

Der Rat der EU spricht sich für den Ausbau der Militärkooperation zwischen den Mitgliedstaaten aus und billigt die Unterstützung von Drittstaaten. Gleichzeitig bescheinigt der Europäische Rechnungshof den "Ertüchtigungsinitiativen" der EU begrenzten Nutzen und mangelhafte Wirkungsnachweise.  ... mehr 
Von Dr. Martina Fischer am 20.06.2018 - 16:30

Friedensgutachten: Diplomatie statt Rüstungsexport

Das Friedensgutachten 2018 empfiehlt, Deutschland solle seine Rolle in der Welt mehr auf Diplomatie gründen, statt auf militärische Stärke, und Rüstungsexporte einschränken. Mit Waffentransfers und Programmen der "Ertüchtigung" in Krisenregionen würde es sich diese Chance verbauen. ... mehr 
Von Dr. Martina Fischer am 20.06.2018 - 16:15

FriEnt Peacebuilding Forum 2018 - Frieden & Europa

Das internationale "Peacebuilding Forum" der AG Frieden und Entwicklung (FriEnt) stand unter dem Motto " Connect - Reflect - Create. Enhancing Peacebuilding together". Eine öffentliche Diskussion zum Thema "Ein neuer Aufbruch für Europa - auch in der Friedenspolitik?" sorgte für Kontroversen. ... mehr 
Von Dr. Martina Fischer am 14.06.2018 - 20:05

EU-Finanzplanung gefährdet zivile Krisenprävention

Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge zur Haushaltsplanung im "Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-27" konkretisiert und Verordnungen zu den Bereichen Migration, Verteidigung, Entwicklung und Auswärtiges vorgelegt. In der zivilen Krisenprävention und Friedenskonsolidierung werden Aufgaben gestrichen. ... mehr 
Von Dr. Martina Fischer am 14.05.2018 - 10:58

"Suche Frieden" - Katholikentag 2018

Der 101. deutsche Katholikentag folgte der Losung „Suche Frieden“ (Psalm 34). 90.000 Menschen diskutierten vom 9.-12. Mai in Münster über Migration und Integration, Populismus, historische Dimensionen des Friedens, die Krise des Multilateralismus und internationale Friedensgefährdungen. ... mehr 
Von Dr. Martina Fischer am 02.05.2018 - 18:54

EU-Topf für Nachbarschaft, Entwicklung & Globales

Die EU-Kommission schlägt vor, dass weniger Mitglieder mehr Geld für den Gemeinschaftshaushalt aufbringen. Ein neues "Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Kooperation" soll bewährte Budgets (für Menschenrechte, sowie Stabilität & Frieden) schlucken - und Migration eindämmen. ... mehr 
Von Dr. Martina Fischer am 18.04.2018 - 13:32

EU-Budget für Stabilität und Frieden in Abwicklung

Die EU-Kommission plant eine umfassende Neustrukturierung ihres „mehrjährigen Finanzrahmens“ ab 2021. Das „Instrument für Stabilität und Frieden“, mit dem NGO-Projekte und zivile Konfliktbearbeitung gefördert wurden, soll auslaufen und Entwicklungsfinanzierung der Außenpolitik untergeordnet werden. ... mehr 
Von Dr. Martina Fischer am 17.04.2018 - 14:22

50 Jahre AG Friedens- und Konfliktforschung (AFK)

Die Arbeitsgemeinschaft Friedens- und Konfliktforschung (AFK) gründete sich 1968 als interdisziplinärer Wissenschaftsverband. Die Mitglieder erforschen neben Kriegsursachen auch die Bedingungen für Frieden und Konflikttransformation. Ihr Jubiläum feierte die AFK am 12.-14. April in Berlin.  ... mehr 
Von Dr. Martina Fischer am 11.04.2018 - 17:47

20 Jahre Plattform Zivile Konfliktbearbeitung

Die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, die entwicklungs- und friedenspolitische Organisationen und NGOs aus der Menschenrechtsarbeit und Humanitären Hilfe vereint, wurde Anfang des Jahres 20 Jahre alt. Den Geburtstag feierte sie mit einer Veranstaltung in der Evangelischen Akademie Loccum. ... mehr 
Von Dr. Martina Fischer am 20.03.2018 - 20:57

EU-Instrument für Stabilität und Frieden in Gefahr

Seit 2014 hat die EU mit dem "Instrument für Stabilität und Frieden" zahlreiche Projekte für zivile Krisenprävention in 70 Ländern gefördert. Jetzt plant die EU-Kommission, diese Förderlinie Ende 2020 auslaufen zu lassen. Eine Mehrheit im Auswärtigen Ausschuss des EP unterstützte heute das Vorhaben. ... mehr 
Von Dr. Martina Fischer am 22.02.2018 - 18:42

EU-Pläne zur Förderung von Rüstungsentwicklung

Einem Vorschlag der EU-Kommission zufolge soll die Union künftig die europäische Rüstungsindustrie in der Forschung und Entwicklung finanziell unterstützen. Eine Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments (EP) hat dem am 21.2. zugestimmt. ... mehr 
Von Dr. Martina Fischer am 09.02.2018 - 08:26

Deutschlands Verantwortung für Frieden in der Welt

Am 7. Februar einigten sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag. Das 12. Kapitel behandelt Deutschlands internationale Verantwortung. Das Versprechen zur Aufstockung der Mittel für Entwicklung und zivile Krisenprävention wird durch halbgare Aussagen zum Rüstungsexport konterkariert. ... mehr 
Von Dr. Martina Fischer am 06.02.2018 - 20:32

Westbalkanstrategie der EU - ein Friedensprojekt?

Die EU-Kommission präsentierte am 6.Februar eine Strategie für den Westbalkan. Darin werden Beitrittsperspektiven und Reformerwartungen konkretisiert. Das soll positive Signale in die Region senden und geopolitische Konkurrenten beeindrucken. Friedenspolitisch gibt es zum Beitritt keine Alternative. ... mehr 
Von Dr. Martina Fischer am 30.11.2017 - 16:13

EP für Nutzung ziviler Budgets für Militärhilfe

Das Europäische Parlament gibt grünes Licht für die Umfunktionierung des "Instruments für Stabilität und Frieden". Mit dem Fördertopf, der für zivile Konfliktbearbeitung geschaffen wurde, sollen zukünftig auch Partnerarmeen in Drittstaaten (etwa in Afrika) ausgerüstet und ausgebildet werden. ... mehr 
Von Dr. Martina Fischer am 27.11.2017 - 16:37

Wandel in Simbabwe? Zivilgesellschaft im Dialog

Nach der Entmachtung von Robert Mugabe wurde Emmerson Mnangagwa in Simbabwe vom Militär zum Präsidenten ernannt. Er kündigt Reformen an und die Zivilgesellschaft nimmt ihn beim Wort. Vertreter von Kirchen und NGOs entwerfen bei einer "National People' s Convention" ihren Forderungskatalog.  ... mehr 
Von Dr. Martina Fischer am 22.11.2017 - 18:26

Jugoslawien-Tribunal: Lebenslange Haft für Mladic

Das Haager Jugoslawientribunal hat Ratko Mladic, ehemals Befehlshaber der bosnisch-serbischen Armee, zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt. Er wurde u.a. der Beteiligung an Völkermord und Kriegsverbrechen für schuldig befunden. In der Region wird das Urteil sehr kontrovers diskutiert. ... mehr 
Von Dr. Martina Fischer am 20.11.2017 - 14:47

Menschenkette gegen atomaren Rüstungswettlauf

Etwa 700 Personen kamen am 18. November in Berlin am Brandenburger Tor zusammen und formten eine Menschenkette von der US-amerikanischen zur nordkoreanischen Botschaft. Sie warnten vor einem atomaren Wettrüsten und forderten die Bundesregierung auf, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. ... mehr 
Von Dr. Martina Fischer am 17.11.2017 - 09:37

Friedensappell der Kirchen in Simbabwe

In Simbabwe hat die Armee Anfang der Woche die Macht übernommen. Dies wird von NGOs nicht nur als Krise sondern auch als Chance gesehen. Kirchenvertreter rufen zum nationalen Dialog und zur inklusiven Gestaltung des Übergangs auf. Vom Militär erwarten sie die Respektierung der Menschenrechte. ... mehr 
Von Dr. Martina Fischer am 14.11.2017 - 10:21

EU-Mitglieder intensivieren Militärkooperation

Im Juli 2017 riefen Deutschland und Frankreich die EU-Mitgliedstaaten zu einer intensiveren militärischen Zusammenarbeit auf. 23 Staaten haben sich nun zur „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ verpflichtet. Der EKD-Friedensbeauftragte warnt vor schleichender Militarisierung der EU. ... mehr 
Von Dr. Martina Fischer am 13.11.2017 - 13:13

Aufstehen gegen das atomare Wettrüsten

Im Juli 2017 haben 122 UN-Mitgliedstaaten einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Gleichzeitig droht der Welt ein neuer nuklearer Rüstungswettlauf. Friedensgruppen warnen vor der Eskalation mit einer Menschenkette am 18. November in Berlin. Brot für die Welt unterstützt die Aktion. ... mehr 
Von Dr. Martina Fischer am 06.10.2017 - 15:00

Friedensnobelpreis an Kampagne gegen Atomwaffen

Der Friedensnobelpreis 2017 geht an die International Campaign to abolish Nuclear Weapons (ICAN). Damit wird das Engagement der internationalen Zivilgesellschaft für eine atomwaffenfreie Welt angemessen gewürdigt. ICAN hat maßgeblich auf den Atomwaffenverbotsvertrag vom Juli 2017 mit hingewirkt. ... mehr 
Von Dr. Martina Fischer am 14.09.2017 - 18:23

EU: Friedenspolitische Glaubwürdigkeit in Gefahr

Das EU-Parlament hat am 14. September die Weichen dafür gestellt, dass die Pläne der Kommission zur Umfunktionierung des "Instruments für Stabilität und Frieden" für militärische Zwecke Realität werden können. Das ist ein Affront für alle, die sich für friedliche Konfliktbearbeitung engagieren.  ... mehr 
Von Dr. Martina Fischer am 01.08.2017 - 19:05

EU-Staaten auf Militärkurs mit Blick auf Afrika

Die Mitgliedstaaten der EU haben die Operation "Sophia" im Mittelmeer verlängert und Italien will die libysche Küstenwache stärken. Die Sahel-Region soll mit militärischen Mitteln "stabilisiert" werden, und Frankreich und Deutschland streben "strategische Autonomie" in der Verteidigungspolitik an. ... mehr 
Von Dr. Martina Fischer am 18.07.2017 - 16:22

Militäreinsatz im Mittelmeer: EU-Mitglieder uneins

Gestern sollte die Verlängerung der EU-Operation "Sophia" im Mittelmeer beschlossen werden. Die italienische Regierung verweigerte dies zunächst und erwartet von den Mitgliedstaaten eine andere Verteilung der Migranten. Der Einsatz ist auch mit der "Ertüchtigung" von Militär in Nordafrika verknüpft. ... mehr 
Von Dr. Martina Fischer am 14.07.2017 - 22:05

Rechtsausschuss im EP: IcSP nutzbar für Militär

Im Streit um die geplante Nutzung des EU-Instruments für Stabilität und Frieden (IcSP) für die "Ertüchtigung" von Partnerarmeen hat nun auch der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments ein Votum abgegeben. Eine Mehrheit sieht die Umfunktionierung des IcSP im Einklang mit dem EU-Recht.  ... mehr 
Von Dr. Martina Fischer am 11.07.2017 - 10:51

Entwicklungsgelder für Ertüchtigung von Armeen

Die EU-Kommission möchte das „Instrument für Stabilität und Frieden“ (IcSP) für die Ausrüstung von Partnerarmeen nutzen. Entwicklungs- und Außenausschuss des Europäischen Parlaments haben dafür grünes Licht gegeben. So wird der Zweckentfremdung von zivilen Budgets und EZ-Geldern die Tür geöffnet. ... mehr 
Von Dr. Martina Fischer am 07.07.2017 - 10:35

UN-Mitgliedstaaten beschließen Atomwaffenverbot

Am 7. Juli 2017 schlossen 122 Staaten bei den Vereinten Nationen in New York einen historischen Vertrag über ein weltweites Verbot von Atomwaffen. Deutschland fehlt in der Liste der Unterstützerinnen. ... mehr 
Von Dr. Martina Fischer am 06.07.2017 - 14:58

EP’s Development Committee supports IcSP-Revision

The EU Commissions’ proposal to use the “Instrument for Stability and Peace” (IcSP) to equip the military in partner countries is currently discussed by the Parliament’s Committees. The development committee supports the project, opening the door for repurposing civilian and development funds.  ... mehr 
Von Dr. Martina Fischer am 05.07.2017 - 20:06

EU Development funds to be used for the military

The European Commission is keen to “repurpose” the EU’s civil conflict management budget to fund the military in future. The Instrument contributing to Stability and Peace (IcSP) will pay for equipment and training for armies in partner countries. (Translation, Press Release from June 16, 2017)  ... mehr 
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