Blog-Beitrag

Draußen Protest, drinnen prima Klima

Bei der Überprüfung des Nachhaltigen Entwicklungszieles Nummer 13 „Klimawandel bekämpfen“ bleiben die Beiträge der Staaten des Globalen Nordens im freundlich Ungefähren, während die besonders von den Folgen der globalen Erwärmung betroffenen Staaten nachdrücklich zum Handeln aufrufen.
Von Johannes Grün am 15.07.2019 - 04:19
Johannes GrünLeiter Referat Wirtschaft und Umwelt
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Auf dem Bürgersteig vor dem Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York stehen bei 26 Grad und strahlendem Sonnenschein die Aktivist*innen der Fridays for Future und Vertreter der Zivilgesellschaft. „We will take action“ rufen sie und halten ihre Plakate in die Luft. Drinnen erinnert  die Leiterin des Fachbereiches „Internationales“ der New Yorker Stadtverwaltung, Penny Abeywardena, an die Folgen des Hurricane „Sandy“, der im Jahr 2012 auch New York traf und unter anderem 90.000 Gebäude beschädigte. Die Stadt New York hat Konsequenzen gezogen, sich als Kommune den Zielen des Paris-Abkommens verpflichtet und divestiert beispielsweise ihre Investitionen in Pensionen aus fossilen Investments, um diese klimafreundlich zu investieren. In der kommenden Woche will New York analog zu den Länderberichten zur Umsetzung der SDGs, seinen so genannten „Voluntary National Reports“ den zweiten „Voluntary Local Report“ vorstellen.

Konkrete nationale Fortschritte bleiben unerwähnt

Von derlei Konkretion sind die Berichte der Länder zur Umsetzung des SDG13 größtenteils weit entfernt. Während China weiterhin an das Prinzip der „common but differenciated responsibilities“ erinnert, präsentiert sich das letzte Gastgeberland der COP, das kohlefreundliche Polen, als engagierter Klimaschützer, der auch die Kosteneffizienz im Blick haben will. Der Vertreter der Europäischen Union sieht die EU als führend im Kampf gegen den Klimawandel. Ob sich das schon unter allen EU-Mitgliedstaaten herumgesprochen hat, bleibt unklar. Auf den konkreten nationalen Fortschritt bei der Umsetzung der NDCs und auf die Notwendigkeit der Aktualisierung der nationalen Beiträge geht kaum ein beitragendes Land ein. Die Vertreterin der Marshallinseln weißt zurecht darauf in: Ohne Fortschritt beim Kampf gegen den Klimawandel auch kein Fortschritt bei den anderen Nachhaltigen Entwicklungszielen. Die Klimakrise ist auch eine von vier langfristigen sektorübergreifenden Herausforderungen bei der Umsetzung der SDGs, die ein vor dem High Level Political Forum veröffentlichter Bericht der Vereinten Nationen nennt.

Debatte ohne Kontroverse

So bleibt die Debatte zum Nachhaltigen Entwicklungsziel Nr. 13 in den angenehm klimatisierten Sälen der Vereinten Nationen ohne echte Kontroverse. Und spätestens bei der COP in Chile wird sich zeigen, ob die internationale Staatengemeinschaft bereit ist, angesichts der mangelhaften Implementierung des Paris-Abkommens ihre Ambitionen zu verschärfen. 2020 wird offenbar werden, ob das Bekenntnis zum klimapolitischen Multilateralismus dann auch finanziell unterfüttert wird. Immerhin erwähnt die Vertreterin Norwegens, dass das ölreiche Land seine Beiträge zum Green Climate Fund deutlich erhöhen will.

Deutschland muss dem eilig bestellten Klimakabinett bis September Vorschläge vorlegen, wie Deutschland seine Klimaziele noch erreichen will. Wenn Deutschland, wie vergangenes Jahr vom Rat für Nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung eingefordert, Teil einer „Schnellläufer-Allianz“ zur Umsetzung der SDGs werden soll, dann muss hier dringend in der eigenen nationalen Politik nachgesteuert werden. Klimaschutz ist wesentlicher Faktor für die gelingende Umsetzung der Agenda 2030. Wenn Deutschland hier vorangehen soll, kann die Kanzlerin im September nicht allein mit Lippenbekenntnissen zum Klimagipfel des UN-Generalsekretärs anreisen. Viel Zeit ist bis dahin nicht mehr.

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