Blog-Beitrag

EC veröffentlicht Reflection Paper zur Agenda 2030

Die Europäische Kommission veröffentlich fast vier Jahre nach Verabschiedung der Nachhaltigen Entwicklungsziele ein "Reflection Paper".
Von Daniel Jüttner am 13.03.2019 - 14:29
Daniel JüttnerReferent für nachhaltige Entwicklungsziele
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Die EU - endlich auf dem Weg zu nachhaltiger Entwicklung?

Wie ihre Mitgliedsstaaten, so hat sich auch die Europäische Union dazu verpflichtet, die Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung umzusetzen, sowohl in ihrer gemeinsamen Innen- als auch Außenpolitik. Doch bisher mangelt es bei der Umsetzung deutlich an politischem Willen, Ambition und Kohärenz. Es fehlt bis heute, fast 4 Jahre nach der Verabschiedung der Agenda 2030, eine europäische Umsetzungs- oder Nachhaltigkeitsstrategie. Das kürzlich erschienene „Reflection Paper“ der Europäischen Kommission gibt Hinweise darauf, wie die europäischen Institutionen in Zukunft zur Agenda 2030 arbeiten könnten, zu einer tatsächlichen Umsetzung scheint der Weg aber noch weit.

In Zeiten der „multiplen Krisen“ halten wir es für hilfreich, die positive Vision der Agenda 2030 in eine inspirierende, greifbare Zukunftsvision für die Bürgerinnen und Bürger der EU (siehe „Manifesto for a Sustainable Europe“, SDG Watch u.a.) zu übersetzen. Konkretes Handeln, um diese Vision zu unterfüttern, ist jedoch ebenfalls nötig: Es muss endlich mit der konkreten Umsetzung dieses Weltzukunftsvertrages begonnen werden. Mit dem Reflexionspapier vollzieht die Europäische Kommission einen Schritt in Richtung dieser Umsetzung. Als große Herausforderungen für die EU werden mehrere Handlungsfelder identifiziert: die Etablierung einer echten Kreislaufwirtschaft, nachhaltige Landwirtschaft, nachhaltige Mobilität und Energie, nachhaltige Gebäude sowie die Notwendigkeit eines sozialen und inklusiven Umsetzungsprozesses, der niemanden zurücklässt.

Im Papier werden drei Szenarien dargelegt, wie europäische Nachhaltigkeitspolitik in Zukunft aussehen könnte. Einzig das erste Szenario hat das Potential, die Agenda 2030 kohärent umzusetzen: Es beinhaltet die Entwicklung einer umfassenden Umsetzungsstrategie mit Zielen und Maßnahmen zu jedem einzelnen SDG. Für diese Strategie muss besonders die international Dimension von EU-Politiken berücksichtigt und diese mit aussagekräftigen, internationalen Indikatoren hinterlegt werden. Außerdem sollte die Europäische Union analysieren, welche Politiken negative Auswirkungen auf die Umsetzung der SDG sowohl innerhalb der EU a als auch in Ländern des Globalen Südens haben und diese einstellen, um so Kohärenz für nachhaltige Entwicklung herzustellen. Die Bundesregierung sollte sich auf EU-Ebene für eine ambitionierte Umsetzungsstrategie der Agenda 2030 und für zivilgesellschaftliche Beteiligung bei deren Erarbeitung einsetzen und national – beispielsweise durch ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz – beispielhaft vorangehen. Die substantielle Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen bei der Erstellung der Umsetzungsstrategie in einem offenen und transparenten Prozess über die von der EU eingesetzte Multi-Stakeholder-Plattform hinaus ist unabdingbar.

Eine weitere große Herausforderung ist die Erarbeitung eines nachhaltigen EU-Haushaltes im Rahmen des Multiannual Financial Framework (MFF) 2021-2027 und die damit verbundene Streichung nicht-nachhaltiger Subventionen. Der MRF stellt die finanziellen Weichen in der EU für fast ein ganzes Jahrzehnt.  

Nach der Wahl des neuen EU-Parlaments im Mai 2019 und mit dem Start der neuen EU-Kommission bietet sich eine gute, vielleicht letzte Möglichkeit, nachhaltige Entwicklung im Sinne der Agenda 2030 auf europäischer Ebene zur Leitlinie der politischen Arbeit zu machen. Die neue Kommission sollte sich nicht weitere vier Jahre damit Zeit lassen.

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