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Ende einer Ära

„Noch 100 Tage, dann endet unsere Arbeit.“,erzählte vor wenigen Monaten Iván Velasquez, Leiter der Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit und Korruption in Guatemala (CICIG). Mit ihr geht auch eine Ära des erfolgreichen Kampfs gegen korrupte Strukturen und kriminelle Machenschaften zu Ende.
Von Melanie Bleil am 04.09.2019 - 08:00
Melanie BleilProjektbearbeiterin für Menschenrechte und Frieden
+49 (0)30 65211 1408E-Mail: melanie.bleil@brot-fuer-die-welt.de

Demonstration in Guatemala Stadt, Januar 2019
"Die Korruption raubt uns Rechte" - Demonstranten im Januar 2019, Guatemala

Ivan Velasquéz spricht bedächtig. Er wählt seine Worte genau aus und rückt dabei ab und an seine Brille zurecht. Der Anzug sitzt wie immer perfekt. Schon in seinem Heimatland Kolumbien verfolgte er als Richter Kongressabgeordnete, die mit paramilitärischen Gruppen zusammenarbeiteten. 2013 wurde er von den Vereinten Nationen als Leiter der CICIG ernannt. Die Kommission wurde auf Wunsch Guatemalas und mit Unterstützung der Vereinten Nationen eingesetzt. „Heute fehlt die Unterstützung der USA, um unser Mandat fortzusetzen.“, analysiert Velasquéz. Er wirkt dabei ein wenig traurig.

Die guatemaltekische Regierung erschwerte ihm und seinen Mitarbeiteten schon seit Langem die Arbeit. Einer der Tiefpunkte in der Geschichte der CICIG war der Entzug von Visa für Mitarbeitende der CICIG im September 2018. Velasquéz darf seitdem nicht mehr nach Guatemala einreisen und arbeitet von Washington aus. Ihm ist es jedoch wichtig zu betonen, dass die CICIG bis zum Ende ihres Mandats weiterhin funktionierte. Dieses endet offiziell am 3. September 2019. Doch bereits Monate vorher, begannen die Mitarbeitenden Akten zu klassifizieren: die Fälle, in denen die Ermittlungen beendet sind und guatemaltekischen Richter*innen vorgelegt werden können, die Fälle, in denen die guatemaltekische Staatsanwaltschaft weiter ermitteln sollte und die Akten, in denen Quellen geschützt werden müssen. Eine weitere Ermittlung durch die guatemaltekische Staatsanwaltschaft in den Fällen der CICIG scheint derzeit jedoch unwahrscheinlich. Engagierten Staatsanwälten fehlt der Rückkhalt in ihrer Institution. Sie werden massiv unter Druck gesetzt, bestimmte Akten ruhen zu lassen.

Mit dem Mandatsende der CICIG endet somit auch die Hoffnung vieler Guatemaltek*innen darauf, dass in ihrem Land niemand über dem Gesetz steht. Die CICIG hatte mit ihren erfolgreichen Ermittlungen, Präsidenten und anderen hohen Regierungsvertreter*innen kriminelle Geschäfte oder illegale Wahlkampffinanzierungen nachgewiesen. Die Tatsache dass die politische Elite von Gericht steht, ist einmalig in der Geschichte Guatemalas. Auch gegen im Wahlkampf 2019 angetretene Präsidentschaftskandidatin Sandra Torres ermittelte die CICIG.

Der Sieg korrupter Eliten

Der Erfolg der CICIG genauso wie ihr Ende haben Signalwirkung in Mesoamerika. Eine ähnliche Kommission, die MACCIH in Honduras, wird wohl ebenfalls keine Zukunft haben. Ihr Mandat endet im Januar 2020. Auch in Honduras hat die politische Elite kein Interesse daran, dass die MACCIH weiter ermittelt. Besonders nicht, seitdem sie sich auch noch in den international bekannten Mordfall an der indigene Umweltaktivistin Berta Cáceres eingemischt hat. Der mexikanische Präsident setzt Wahrheitskommissionen für einzelne Fälle von Menschenrechtsverbrechen ein, aber eine international unterstützte Kommission gegen Korruption und Straflosigkeit will er nicht. Ein Hoffnungsschimmer besteht derzeit in El Salvador. Präsident Nayib Bukele versprach eine internationale Kommission nach Vorbild der CICIG im Land einzusetzen und wirbt derzeit für politische Unterstützung im Land.

Nicht aufgeben

In Guatemala bleibt eine wachsame Zivilgesellschaft zurück. Sie umringte im September 2017 friedlich den Kongress - so lange bis die Abgeordneten eine umstrittene Reform des Strafrechts, das u.a. illegale Wahlkampfspenden entschärft hätte, zurücknahm. Auch wenn die internationale Gemeinschaft keinen Mechanismus wie die CICIG im Land hat, gibt es dennoch für sie weiterhin andere Möglichkeiten die Zivilgesellschaft, Justiz und aufrechte Parlamentarier*innen zu unterstützen. Gerade nach dem Abzug der CICIG ist die Unterstützung der Kräfte, die sich gegen Straflosigkeit und Korruption wenden, besonders wichtig.

Iván Velásquez hat für die Zeit nach seiner Arbeit mit der CICIG schon weitere Pläne. Er will zurück in sein Heimatland Kolumbien und dort aufzeigen, wie sich die Richter*innen und Justizangestellte gegenseitig decken, wenn sie mit Kriminellen kooperieren.

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