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Ende ohne Ergebnisse

Nach einer WTO-Konferenz ohne konkrete Ergebnisse muss sich die Welthandelsorganisation einmal mehr die Frage nach ihrer Relevanz stellen.
Von Andreas Behn am 13.12.2017 - 22:59
Andreas BehnFreier Mitarbeiter

Demonstration von WTO-Gegnern in Buenos Aires
Demonstration von WTO-Gegnern in Buenos Aires

„Die einst in Doha im Konsens beschlossene Entwicklungsrunde hat kaum noch eine reale Bedeutung in der Debatte um gerechte Handelsstrukturen. Schuld sind vor allem die Industriestaaten, die erfolgreich Zusagen an ärmere Staaten blockiert haben“, erklärt Sven Hilbig, Referent für Welthandel bei Brot für die Welt, zum Abschluss der 11. WTO-Ministerkonferenz in Buenos Aires.

Die Entwicklungsländer warten seit über 16 Jahren darauf, dass ihre besonderen Bedürfnisse („Special Treatments“) im Welthandel berücksichtigt und die bislang unfairen WTO-Regeln daran angepasst werden. „Arme Staaten hoffen vergebens auf Chancengleichheit in globalen Handelsbeziehungen und müssen sich mit der Rolle von Rohstofflieferanten für die reichen Länder begnügen“.

Aus Sicht von Brot für die Welt ist keine Lösung keine gute Lösung:
„Es ist ein Unding, wenn die aktuellen WTO-Regeln keinem weiteren Land erlauben, mittels Vorratshaltung von Agrarprodukten den Hunger zu bekämpfen oder Kleinbauern ausreichend zu fördern. Zugleich darf Indien sein Ernährungssicherungsprogramm nicht erweitern, während die EU ihre industrielle Landwirtschaft weiterhin mit Milliardensubventionen päppeln darf“, sagt Francisco Mari, Agrarexperte bei Brot für die Welt. Eine ebenso schlechte Lösung sei es, wenn die Meere weiterhin von subventionierten Trawlern leergefischt werden dürfen, ohne dass die betreffenden Staaten durch das WTO-Schiedsgericht wegen illegaler Fischerei zur Rechenschaft gezogen werden können.

Die Antwort auf Protektionismus und Nationalismus heißt nicht „Weiter so“. „Lange werden sich die anderen Länder, die Regeln für Nachhaltigkeit und fairen Welthandel innerhalb der WTO blockieren, nicht mehr hinter Donald Trump verstecken können“, sagt Johannes Grün, Referatsleiter Wirtschaft und Umwelt bei Brot für die Welt. Es sei paradox, dass WTO-Regeln auch im Jahr 2017 noch Regulierung zugunsten von Klimaschutz, Sozialstandards oder Verbraucherinformation als vermeintliche Wettbewerbsverzerrung blockieren und bestrafen. „Auch die deutsche Bundesregierung muss sich fragen, inwiefern ihre exportorientierte Handelspolitik im Widerspruch zu einer gerechten und nachhaltigen Entwicklung weltweit steht."

 

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