Blog-Beitrag

EU Migrationspolitik auf Abwegen

Die libysche Küstenwache begeht schwere Menschenrechtsverletzungen und die EU beschließt, die Unterstützung für sie zu erhöhen.
Von Sophia Wirsching am 02.07.2018 - 15:46
Sophia WirschingReferentin für Migration und Entwicklung
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Zuerst die gute Nachricht

Es ist noch nicht einmal einen Monat her, dass der UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen sechs Menschenhändler in Libyen und Eritrea verhängt hat. Erstmals setzten die Vereinten Nationen hier ein deutliches Zeichen gegen die menschenverachtende Ausbeutung von Migrantinnen und Migranten. Den Prozess vorangetrieben hatte die niederländische Staatsanwaltschaft auf der Grundlage von Beweismaterial und Berichten, das von Nichtregierungsorganisationen und investigativ Forschenden mühsam und gründlich über mehrere Jahre zusammengetragen werden konnte. Die Mühe hat sich nun gelohnt.

Belegt werden konnte unter anderem, dass Abd al Rahman al-Milad, der Leiter einer regionalen Einheit der libyschen Küstenwache, die immer wieder mit Gewalt gegen Migranten in Verbindung gebracht worden war, und weitere Mitglieder der Küstenwache unter Verwendung von Schusswaffen direkt an der Versenkung von Migrantenbooten  beteiligt waren.

Mehrere Zeugen gaben an, dass sie von Bewaffneten auf einem Küstenwachschiff auf See aufgenommen und in Internierungslager gebracht worden seien, wo sie unter brutalen Bedingungen festgehalten und gefoltert wurden. Seit Monaten machen Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International und Ärzte ohne Grenzen immer wieder auf die dramatische Lage von Flüchtlingen und Migrantinnen in libyschen Lagern aufmerksam.  

Nun die schlechte Nachricht

Obwohl die Europäische Union die Sanktionsbeschlüsse der Vereinten Nationen in EU-Recht umgesetzt hat und, obwohl einmal mehr belegt ist, dass ranghohe Personen der lybischen Küstenwache den Menschenhandel antreiben, soll die bisherige Kooperation gegen irreguläre Migration aus Libyen zwischen der Europäischen Union und der libyschen Küstenwache sogar noch weiter ausgebaut werden. Das hat der europäische Rat in seiner letzten Sitzung beschlossen.

Humanitäre Folgen werden ausgeblendet

Statt die Aktivitäten der libyschen Küstenwache wesentlich strenger zu kontrollieren und darauf zu achten, dass auf See gerettete Menschen nicht nach Libyen zurückgebracht werden, weil dort unsägliche Zustände anhalten und die Rechte von Migranten und Flüchtlingen nicht geschützt werden, hat die Europäische Union erneut gezeigt, dass sie bereit ist Flüchtlingsschutz und Migrationskontrolle auf Drittstaaten außerhalb der EU abzuschieben und die humanitären und menschenrechtlichen Folgen auszublenden.

Angesichts dieser Entwicklungen ist es umso wichtiger, dass Nichtregierungsorganisationen die anhaltenden Missstände dokumentieren und eine Abkehr dieser Politik lautstark einfordern. Dazu gehört auch, dass die zivile Seenotrettung nicht weiter erschwert wird. Die Initiative Seebrücke formuliert treffend: "Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Statt dass die Grenzen dicht gemacht werden, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte, und sichere Häfen.“

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