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EU-Parlament: 13 Mrd Euro für Verteidigungsfonds

13 Mrd Euro sollen 2021-27 in einen EU-Verteidigungsfonds investiert werden, so beschloss das Parlament nach kontroverser Debatte. Kirchliche Hilfswerke und NGO-Netzwerke sehen darin eine Maßnahme zur Subventionierung der Rüstungsindustrie und befürchten eine Ausweitung von Waffenexporten.
Von Dr. Martina Fischer am 18.04.2019 - 12:55
Dr. Martina FischerReferentin für Frieden und Konfliktbearbeitung
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Der Verteidigungsfonds ist Bestandteil des Finanzrahmens der EU für den Zeitraum 2021-27. Erstmals wird damit aus Mitteln des Gemeinschaftshaushalts ein umfangreiches, mehrjähriges Programm für Rüstungsforschung und Entwicklung rechtsverbindlich festgeschrieben - zusätzlich zu den Verteidigungsbudgets der Mitgliedstaaten. Im Sommer 2018 hatte die EU-Kommission dafür einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der dem Industrieausschuss überantwortet wurde. Schließlich hatte der Text - zu dem es zahlreiche Änderungsanträge gab - eine erste Parlamentsabstimmung passiert. In den nachfolgenden Trilogverhandlungen wurde zwischen Kommission, Rat und EU-Parlament (EP) ein Kompromiss augehandelt. 328 Abgeordnete stimmten diesem heute zu, 231 lehnten ihn ab, und 19 enthielten sich. Immerhin konnten Abgeordnete, die dem Vorhaben kritisch gegenüberstehen, durchsetzen, dass kein Geld in Killerroboter (autonome Waffensysteme) investiert wird. Dieser Teilerfolg ist im Wesentlichen den Initiativen der GREENS/EFA  zu verdanken, die sich schon im September 2018 für ein Verbot dieser Waffen einsetzten. Gleichwohl sind in dem nun abgestimmten Text weder bewaffnete Drohnen noch Massenvernichtungswaffen von der Förderung ausgenommen. In der Debatte, die der Plenarbstimmung voranging, wurde sehr kontrovers zu diesen Themen diskutiert.

Argumente der BefürworterInnen

Die BefürworterInnen - vor allem Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten ( S&D), sowie der Liberalen (ALDE) argumentierten, dass der Verteidigungsfonds zur Effizienzsteigerung der Rüstungsindustrie beitragen werde. Die Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska erhofft sich zudem eine Steigerung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit und erachtet den Verteidigungssektor als den "wichtigsten Motor" für weitere Integrationsprozesse. Dies sei ein "Meilenstein hin zur Verteidigungsunion", und zwar "in Ergänzung zur NATO". Damit werde die "strategische Autonomie" verwirklicht, die den EU-Staaten die Möglichkeit eröffne, "von Dritten unabhängig" zu werden. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister (EVP) betonte, hier gehe es um das "industriepolitische Fundament für mehr Sicherheit" und den "Schutz der Bürgerinnen und Bürger." Ein weiteres EVP-Mitglied wies darauf hin, dass die EU-Staaten zusammengenommen zwar doppelt soviel in Verteidigung investieren würden wie die russische Förderation, aber angesichts deren aggressiver  Politik und aufgund der islamistischen Bedrohung seien weitere Investitionen erforderlich. Der Berichterstatter (Zdislav Krasnodebski) versuchte Kritik zu beschwichtigen: Ziel des Fonds sei "nicht die Militarisierung der Union", sondern "dass wir eine gemeinsame europäische Politik haben, mit gemeinsamen Projekten in der Phase der Forschung und Entwicklung;  da werden gar keine Waffen hergestellt, es geht um Forschung und Entwicklung, damit es keine Doppelung gibt (...) und die Mittel bestmöglich verwendet werden, für hochwertige Technologie und Verteidigungsprodukte." Der Begriff "Effizienz" dominierte die Diskussion und wurde mindestens so häufig bemüht wie der Hinweis auf die angestrebte "strategische Autonomie". Jedoch wurde keines dieser Schlagworte mit überzeugenden Fakten und Argumenten unterlegt. Schließlich ist der milliardenschwere Verteidigungsfonds im Kontext mit der kürzlich etablierten "Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit" (PESCO) zu sehen, in der sich die Mitgliedstaaten zu einer kontinuierlichen Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben verpflichtet haben. Diese Tatsache blieb in der Debatte unerwähnt.

Argumente der KritikerInnen im EP

Kritik kam vor allem von den Fraktionen der Linken (GUE/NGL)  sowie der EU-skeptischen EFDD ("Europa der Freiheit und direkten Demokratie") sowie den Grünen (GREENS/EFA). Aber auch eine Reihe von Abgeordneten der Sozialdemokraten (S&D) stimmten gegen den Fonds. Mitglieder der GUE/NGL kritisierten die falschen Weichenstellungen in der EU-Politik, die sich stärker auf Armutsbekämpfung im globalen Süden ausrichten solle und Sicherheit für die EU-BürgerInnen nicht primär militärisch sondern im Sinne von sozialer Sicherheit und Beschäftigung definieren müsse. Mitglieder der EFDD sahen die EU auf dem Weg zu einer "totalitären Union", einem "europäischen Superstaat", der sich eine gemeinsame Armee zulegen wolle, was als "ultimatives Desaster" bezeichnet wurde. Aus der S&D-Fraktion wurde beklagt, dass der zur Abstimmung vorgelegte Text es zulasse, dass die EU-Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Ausfuhr von Rüstungstechnologie "in völligem eigenen Ermessen handeln" dürfen, obwohl es einen verbindlichen Gemeinsamen Standpunkt der EU von 2008 mit klaren Kriterien gebe, die Exporte in Krisen- und Kriegsgebiete verbieten. Stark kritisiert wurden auch die mangelnden Mitbestimmungs- und Kontrollrechte des Parlaments  über die Ausgaben aus dem Verteidigungsfonds, denn dieser soll direkt von der EU-Kommission verwaltet werden. Änderungsvorschläge, nach denen dem EP Kontrollrechte über den Haushalt in Form sogenannter "Delegierter Rechtsakte" eingeräumt werden sollten, fanden keine Mehrheit. Stattdessen soll das Jahresausgabenprogramm nun über sogenannte "Durchführungsakte" von der EU-Kommission im Alleingang festgelegt werden. Auch die Grünen (GREENS/EFA) kritisieren die mangelnden Mitspracherechte. Der Verteidigungsfonds beschere der Rüstungsindustrie ein "milliardenschweres Konjunkturprogramm". Der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik dagegen helfe er  kaum, weil er militärische Dopplungen und Überkapazitäten unangetastet lasse, so heißt es in einer Pressemitteilung des Schattenberichterstatters Reinhard Bütikofer. Nicht nur die Subventionierung von Drohnen und Massenvernichtungsmitteln bildeten einen Grund zur Ablehnung, sondern auch die Befürchtung, dass der Fonds den "Export von Rüstung in autoritäre Regime ankurbeln" werde, da keine Exportkontrolle auf europäischer Ebene vorgesehen sei. Für die gemeinsame Sicherheit in Europa könnte ein Veteidigungsfonds eine positive Rolle spielen, so Bütikofer in der Aussprache am 17.4.2019. Die Chance dafür sei jedoch in den Verhandlungen verspielt worden. Die Duplizierung und Ineffizienz in der Rüstungsbeschaffung würden weitergehen. Von den französischen MEPs Riquet und Grossetete habe er "die blanke Interessenvertretung des französischen Rüstungslobbyismus" vernommen, "und militaristische Ideologie obendrein". Das nun vorliegende Ergebnis sei ein "Verteidigungsfonds, dessen Ethikvorschriften nur bloße Fassade seien". Die "Selbstkastration des EP" bezeichnete er als "eine Schande" und er warnte schließlich "vor der Ideologie der "Strategischen Autonomie": wer so versuche, europäische Verteidigungspolitik zu definieren, rede "an den Realitäten vorbei".

Kampagne des European Network Against Arms Trade

Brot für die Welt hat sich  in der Vergangenheit zu diesem Thema kritisch positioniert und verdeutlicht, dass der massive Finanzierungsschub, der für die europäische Rüstungsindustrie geplant ist, in krassem Missverhältnis zu den Mittelansätzen für zivile Konfliktbearbeitung und Friedensförderung steht. Das Netzwerk gegen den Waffenhandel (ENAAT), dass von Brüssel aus die Exportpolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten analysiert und beobachtet, hat die EU-Abgeordenten in einem offenen Brief dazu aufgerufen, der Budgetplanung der EU-Kommission eine Absage zu erteilen. ENAAT befürchtet eine Zunahme von Exporten schon allein deshalb, weil eine massive Subventionierung der Rüstungswirtschaft mit öffentlichen Mitteln zum Ausbau von Kapazitäten führt, die in der Regel anschließend durch Exportsteigerungen ausgelastet werden müssen. ENAAT hatte schon im Vorfeld immer wieder darauf hingewiesen, dass der Verteidigungsfonds von einer Expertengruppe konzipiert worden war, die sich fast ausschließlich aus VertreterInnen der Rüstungsindustrie zusammensetzte. Die Kritik des Netzwerks gilt vor allem Artikel 7 der Verordnung zum Verteidigungsfonds, in dem die "ethischen Prüfungen" für die Förderpraxis völlig unzureichend geregelt sind: "Ethical screenings will happen only before the signature of the grant contract and on the basis of prior ethical self-assessments by the industry itself; the list of independent experts to assist the European Commission in evaluation and monitoring tasks will not be made public, making it impossible to double-check possible conflicts of interest; and the possibility to carry out ethical checks during a project implementation or to terminate it on ethical grounds have been removed." Artikel 7 war ursprünglich aufgrund der Kritik aus der Zivilgesellschaft eingefügt worden, wurde aber in seiner finalen Fassung schließlich so frisiert, dass er den Interessen der Industrie umfassend gerecht wird. Zu den Hintergründen und Fakten zum Defence Fund hat ENAAT ein ausführliches "Fact-Sheet" veröffentlicht.

Erst im November 2018 hatte das EP sein Bekenntnis zur restriktiven Handhabung der Rüstungsexporte bekräftigt. Es fragt sich, wie die Abgeordneten die Entscheidung für den Verteidigungsfonds mit diesem Parlamentsbeschluss vereinbaren wollen. Da die ParlamentarierInnen nunmehr der Beschneidung ihrer eigenen Kontrollmöglichkeiten zugestimmt haben, ist es umso wichtiger, dass kirchliche Hilfswerke, NGOs und Friedensforschung die Ausgaben- und Exportpraxis der EU und ihrer Mitgliedstaaten in den kommenden Jahren engmaschig prüfen und beobachten.

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