Blog-Beitrag

EU-Wahlen: Aufruf "Friedensprojekt Europa retten!"

Im Vorfeld der EU-Wahlen im Mai 2019 rufen 74 Organisationen aus neun Ländern dazu auf, das „Friedensprojekt Europa“ zu retten. Dazu gehören Kirchen, kirchliche Hilfswerke, darunter Brot für die Welt und Misereor, und zahlreiche NGOs, die sich für Frieden, Menschenrechte und Entwicklung engagieren.
Von Dr. Martina Fischer am 04.02.2019 - 13:46
Dr. Martina FischerReferentin für Frieden und Konfliktbearbeitung
+49 (0) 30 65211-1420E-Mail: martina.fischer@brot-fuer-die-welt.de
mehr zur Person

Detail aus Brüssel

Die Unterzeichnenden halten die Investitionen der Europäischen Union in einen 13 Milliarden schweren Europäischen Verteidigungsfonds und die Ausgabensteigerungen für Rüstungsforschung und -entwicklung für falsche Weichenstellungen. Sie fordern stattdessen eine massive Erhöhung der Ausgaben für gewaltfreie Ansätze, zivile Krisenprävention und Friedensförderung. Eine weitere Forderung lautet, die Militärkooperationen der EU mit Drittstaaten auf den Prüfstand zu stellen, weil durch diese Maßnahmen vielfach zweifelhafte Regime unterstützt würden. Die Förderung des Friedens und der Menschenrechte dürfe nicht zugunsten der Migrationsabwehr aufgegeben werden. Die EU solle keine Staaten aufrüsten, die Krieg führen oder Menschenrechte verletzen, und stattdessen eine restriktive Rüstungsexportpraxis umsetzen.

Aufruf: "Rettet das Friedensprojekt Europa!"

Den Wortlaut des Aufrufs, die Liste der 74 unterzeichnenden Organisationen und erläuternde Hintergründe zu den europapolitischen Forderungen finden Sie als pdf-Datei im Anhang zu diesem Blogbeitrag. Die Wahlen zum Europäischen Parlament werden am 23. bis 26. Mai 2019 stattfinden. Bis dahin können Bürgerinnen und Bürger der EU den Aufruf unter www.rettetdasfriedensprojekt.eu mit unterzeichnen und dafür weitere Unterschriften sammeln.

Organisationen, die den Aufruf mit unterzeichnen, sind eingeladen, diesen über die jeweiligen Netzwerke zu verbreiten, ggf. mit eigenen Pressemitteilungen und den vom Bündnis bereitgestellten Unterschriftenvordrucken zu versenden. Für die Verbreitung auf Social Media Kanälen oder über die Website können auch das Kampagnenmotiv (siehe pdf "Logo" im Anhang zu diesem Blogbeitrag) sowie die Hashtags #friedensprojekt #europawahl #europarl #eu genutzt werden.

Eine englisch-sprachige Version de Aufrufs ist hier erhältlich.

Wahlprüfsteine zur EU-Außen-, Sicherheits- und Migrationspolitik

Zudem wurden im ökumenischen Kontext Wahlprüfsteine entworfen, mit denen Menschen motiviert werden sollen, sich an den Wahlen zum EU-Parlament zu beteiligen und im Vorfeld die unterschiedlichen KandidatInnen nach ihren Positionen zur Außen-, Sicherheits- und Migrationspolitik der EU zu befragen.

Die Wahlprüfsteine, an deren Erstellung auch Personen aus dem Referat Menschenrechte und Frieden von Brot für die Welt beteiligt waren, können ebenfalls als pdf-Datei aus dem Anhang zu diesem Blogbeitrag heruntergeladen werden.

Blog Übersichten

Helfen Sie mit einer monatlichen Spende: Fördermitglied werden