In seiner Rede zur Eröffnung der Internationalen Grünen Woche hat Agrarkommissar Dacian Ciolos angekündigt, dass es ab sofort keine Subventionen für den Export von Agrarprodukten nach Afrika mehr gebe. Im Nachsatz schränkte er aber ein, das gelte nur für die Länder, die Freihandelsabkommen mit der EU abschlössen und ratifizierten. Brot für die Welt sieht diese Ankündigung mit großer Skepsis.
Die Abkommen, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) genannt, werden seit 2004 zwischen der Europäischen Union und seinen ehemaligen Kolonien in Afrika, der Karibik und dem Pazifik verhandelt. Brot für die Welt und Dutzende von Partnerorganisationen, Gewerkschaften, Unternehmen, Kirchen, Regierungen und Parlamente in diesen Regionen setzen sich seit Jahren zur Wehr. Sie sind überzeugt, dass die Folgen der Marktöffnung für Industriegüter und Dienstleistungen, aber auch für Agrarprodukte eine wirtschaftliche Entwicklung zur Überwindung von Armut langfristig behindern wird.
Der Vorschlag von Ciolos ist heiße Luft. In den meisten Entwürfen für diese Freihandelsabkommen seit 2007 verpflichtet sich die EU bereits nach einer Ratifizierung auf Exportsubventionen für Agrarprodukte in das betreffenden Partnerland völkerrechtlich verbindlich zu verzichten. Der Köder, den nun auch Ciolos auswirft, ist wirkungslos, seitdem klar ist, dass die EU Agrarexporte so billig sind, dass sie auch ohne diese Subventionen die Märkte der Armen in Afrika überfluten und einheimische Produzenten und Bauerinnen aus ihren Märkten verdrängen.
Seit drei Jahren werden keine Exportsubventionen für Afrika mehr bezahlt. Ciolos schafft etwas ab, was es gegenwärtig nicht gibt, was er im Alleingang gar nicht kann und er verspricht, wofür er gar nicht zuständig ist (Handel) und was jederzeit von den Agrarministern wieder eingeführt werden kann. Heiße Luft eben! Im Übrigen betonte Ciolos, dass die EU in „Notzeiten“ weiter auf das Instrument Exportsubventionen zugreifen werde.
Die Produkte europäischer Intensivlandwirtschaft und Massentierhaltung brauchen keine Subventionen mehr, um billig nach Afrika verramscht zu werden. Für die bekannten Hähnchenexporte zum Beispiel gab es noch nie Exportsubventionen und trotzdem haben sie die Geflügelhalter in Afrika ruiniert.
Noch vor ein paar Wochen hat eine Mehrheit der EU-Mitgliedsländer den Vorschlag der Bundesregierung abgelehnt, die Exportsubventionen abzuschaffen. Daran kann auch Agrarkommissar Ciolos im Alleingang nichts ändern. Er könnte nur anregen, im monatlich tagenden Ausschuss für die EU-Marktordnungen die afrikanischen Länder von den Subventionen auszunehmen. Dafür braucht er aber eine Mehrheit der EU-Agrarminister. Diese Mehrheit kann sich jeden Monat wieder ändern. Auf so eine laue Zusage hin wird kein Investor in Afrika helfen, eine lokale Geflügelhaltung aufzubauen.
Brot für die Welt fordert, wie die Bundesregierung, schon lange, das gesamte Instrument Exportsubventionen in der Marktordnung zu streichen. Auch wenn sie zur Zeit nicht angewendet werden, bleiben sie eine Bedrohung der Weltmärkte. Sobald die EU-Agrarpolitik zu Überschüssen und Tiefstpreisen bei Agrarprodukten führt, müssen zur Preisstabilisierung EU-Lebensmittel wieder mit Hilfe von Exportsubventionen auf Exportmärkten verkauft werden. Die EU braucht eine nachhaltige und global verantwortliche Landwirtschaftspolitik. Sie sollte nicht versuchen, mit Massentierhaltung und Umweltgefährdung Märkte in armen Ländern zu erobern.
