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Freilassung im Fall Curuguaty

Die Strafkammer der Obersten Gerichtshofs von Paraguay hat am 26. Juli 2018 die Verurteilung von elf Bauern im Fall des Massakers von Curuguaty aufgehoben. Menschenrechtsorganisationen sprechen von einer historischen Entscheidung.
Von Melanie Bleil am 10.08.2018 - 09:08
Melanie BleilProjektbearbeiterin für Menschenrechte und Frieden
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Landkonflikte und Menschenrechtsverletzungen sind in Paraguay keine Seltenheit

Bei der gewaltsamen Räumung einer Landbesetzung in Marina Cué im nördlichen Distrikt Curuguaty, Paraguay starben am 15. Juni 2012 elf Kleinbäuerinnen und Kleinbauern sowie sechs Polizisten. Der Strafprozess baute auf ein Ermittlungsverfahren auf, das von Unregelmäßigkeiten und Parteilichkeit der Justiz gekennzeichnet war. So untersuchte die Staatsanwaltschaft zwar die Todesumstände der Polizisten, die Ermittlung über den Tod der Kleinbäuerinnen und Kleinbauern stehen noch aus. Wegen versuchten Totschlags, Landfriedensbruchs und Bildung einer kriminellen Vereinigung wurden am 11. Juli 2016 elf Kleinbäuerinnen und Kleinbauern zu Haftstrafen zwischen vier und 30 Jahren verurteilt. Das Urteil wurde nun aufgrund von fehlerhaften Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft vom Obersten Gerichtshof aufgehoben.

Politische Bedeutung des Falls

Der Fall Curuguaty erfuhr große internationale Aufmerksamkeit, da er zum Anlass genommen wurde, den damaligen Präsidenten Fernando Lugo seines Amtes zu entheben. Im Fall selbst erheben nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen Anschuldigungen über zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, wie außergerichtliche Hinrichtungen und Folter von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern. Nach dem Massaker von Marina Cué hatten Gewalt und Repression gegen indigene und kleinbäuerliche Gemeinschaften deutlich zugenommen. Der Fall Curuguaty diente auch zur Durchsetzung politischer Interessen. Nach der 35 Jahre andauernden Diktatur von Alfredo Stroessner bleibt die Landkonzentration hoch: 4% der Bevölkerung besitzen 90% des Landes. Auch das Land von Marina Cué wurde laut internationalen Organisationen illegal an Freunde der politischen Elite vergeben. Die Verurteilung der Kleinbäuerinnen und Kleinbauern wegen des Todes der Polizisten war zudem für viele Paraguayer ein Zeichen der politischen Kontrolle des Justizsystems.

Menschenrechtsverletzungen und Landkonflikte

In Paraguay verfügen 55% der Bevölkerung über mangelndes Einkommen, um ihre Grundbedürfnisse zu decken. Etwa 30% leben unter der Armutsgrenze. Für viele Menschen ist die Subsistenzwirtschaft die einzige Einkommensquelle. Aufgrund ungeklärter Besitzverhältnisse von Land und einer zunehmenden Diskriminierung gegen die indigene Bevölkerung kommt es zu stetigen Landkonflikten. Die Kleinbauern und Kleinbäuerinnen werden in diesen durch Verleumdung, die Präsenz von Privatmilizen und Morddrohungen eingeschüchtert oder mit juristischen Mitteln verfolgt. Die Straflosigkeit im Land ist hoch. Der Fall Curuguaty reiht sich in die gewaltsame Unterdrückung der Landbesetzungen durch Kleinbäuerinnen und Kleinbauern ein.

Historische Entscheidung im Fall Curuguaty

Brot für die Welt und andere nationale und internationale Nichtregierungsorganisationen begleiten den Fall Curuguaty seit vielen Jahren. Die Freilassung der Kleinbäuerinnen und Kleinbauern stellt eine historische Entscheidung für die Menschenrechtsverteidigenden in Paraguay und darüber hinaus dar. Aus Anlass der Freilassung veröffentlichten Brot für die Welt, die Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft, das Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika und FIAN eine gemeinsame Meldung. Darin fordern die Organisationen die deutsche Bundesregierung auf Menschenrechtsverteidigende, besonders in Fällen von Verletzungen wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte zu unterstützen.

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