Blog-Beitrag

Friedensnobelpreis an Kampagne gegen Atomwaffen

Der Friedensnobelpreis 2017 geht an die International Campaign to abolish Nuclear Weapons (ICAN). Damit wird das Engagement der internationalen Zivilgesellschaft für eine atomwaffenfreie Welt angemessen gewürdigt. ICAN hat maßgeblich auf den Atomwaffenverbotsvertrag vom Juli 2017 mit hingewirkt.
Von Dr. Martina Fischer am 06.10.2017 - 15:00
Dr. Martina FischerReferentin für Frieden und Konfliktbearbeitung
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Schwerter zu Pfugscharen - Skulptur von Evgeniy Vuchetich am UN-Gebäude in New York

Das norwegische Nobelpreiskomitee in Oslo hat unter 318 für den Preis Nominierten (215 Personen und 103 Organisationen waren dafür vorgeschlagen) ein globales Bündnis ausgewählt, das sich aus vielfältigen zivilgesellschaftlichen Initiativen zusammensetzt und seit Jahren beharrlich für Frieden und eine atomwaffenfreie Welt engagiert. Die International Campaign to abolish Nuclear Weapons (ICAN) hat ihren Sitz in Genf, zehntausende Mitglieder in 100 Ländern und auch hierzulande zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer, die sich im Bündnis ICAN-Deutschland zusammenfanden. Zu den Mitgliedern zählen etwa die internationale Juristenvereinigung gegen Atomwaffen (IALANA) und der Internationale Gewerkschaftsbund, sowie aus Deutschland u.a. das Forum Friedensethik (FFE) der Evangelischen Landeskirche in Baden.

ICAN hat maßgeblich dazu beigetragen, dass es im Sommer 2017 zu einem historischen Abkommen kam: 122 Staaten schlossen bei den Vereinten Nationen in New York einen historischen Vertrag über ein weltweites Verbot von Atomwaffen. Das Abkommen ist völkerrechtlich verbindlich und verbietet sowohl die Herstellung als auch den Einsatz und Besitz von Nuklearwaffen. Auch die Drohung mit einem Atomschlag und die Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten sind ausgeschlossen. Aktivistinnen und Aktivisten von ICAN  haben die Verhandlungen über Monate hin intensiv begleitet. Das Abkommen tritt in Kraft, sobald es von 50 Staaten ratifiziert wurde; damit ist ICAN zufolge bis Ende 2018 zu rechnen.

Von den Staaten, die über Atomwaffen verfügen, wurde das Abkommen bislang nicht mitgetragen und diese beteiligten sich gar nicht erst an den Verhandlungen. Auch Deutschland, auf dessen Territorium weiterhin Atomwaffen stationiert sind, fehlt in der Liste der Unterstützerinnen. Die ablehnende Haltung der deutschen Regierung wurde nicht nur von Friedensaktivisten, sondern auch von Friedensforschern und Vertretern der Evangelischen Kirche Deutschlands kritisiert (siehe z.B. die Stellungnahme des Friedensbeauftragten Renke Brahms vom April 2017 v. 22.3.2017).

Das Abkommen bildet nicht nur nach Meinung der Initiatoren, sondern auch renommierter Friedensforschungseinrichtungen einen historischen Meilenstein in der Nuklearpolitik. Nach Jahrzehnten stockender Abrüstung habe damit eine Mehrheit der UN-Mitglieder ein „klares Signal an die Atomwaffenstaaten“ gesandt und verdeutlicht, dass deren „Sonderstatus von der internationalen Staatengemeinschaft nicht länger akzeptiert“ werde, so Sascha Hach von ICAN-Deutschland. Der Vertrag ist offen für Staaten, die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beitreten können, und so angelegt, dass sein Geltungsbereich schrittweise erweitert werden kann. Es wäre zu wünschen, dass eine zukünftige Bundesregierung die heutige Entscheidung des Osloer Nobelpreis-Komitees zum Anlass nimmt, die Positionen zu diesem Thema zu überdenken und sich dem Vertragswerk anzuschließen.

Brot für die Welt hat die Kampagne zwar nicht als aktives Mitglied unterstützt, diese aber in verschiedenen Treffen beraten und mit diversen Blog-Beiträgen begleitet. Brot für die Welt gratuliert den Aktivistinnen und Aktivisten von ICAN zu diesem Preis und wertet die Entscheidung des Nobelpreiskomitees als ein wichtiges Signal.

 

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