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Friedensprozess Mali: Perspektiven und Herausforderungen

Von Uta Bracken am 31.03.2015 - 13:54
Uta BrackenReferatsleiterin West- und Zentralafrika

"FriEnt"-Tagung mit deutschen und malischen Vertretern und Vertreterinnen aus Politik und Entwicklungsorganisationen.
"FriEnt"-Tagung mit deutschen und malischen Vertretern und Vertreterinnen aus Politik und Entwicklungsorganisationen.

Anlässlich der Tagung der Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung (FriEnt) zum Thema "Reconstruire la Paix et la Cohésion Sociale au Mali", die vom 23. bis 27.März 2015 in Berlin stattfand, haben Brot für die Welt, die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Welthungerhilfe, Amnesty International und EIRENE am 26. März 2015 zu einer öffentlichen Abendveranstaltung zum Friedensprozess in Mali eingeladen. Mit den malischen Gästen hat die Deutsche Welle zudem eine Radiosendung produziert. Durchgeführt wurden die Veranstaltungen von FriEnt in Kooperation mit Fokus Sahel und der Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin. Brot für die Welt ist Mitglied bei FriEnt und Mitbegründer der Arbeitsgruppe Fokus Sahel.

Das Podium war hochrangig besetzt. Der ehemalige Premierminister Moussa Mara, Saloum Traoré Amnesty International Mali, Dr. Brahima Fomba (GIZ-Gast), ehemaliger Leiter nationale Wahlkommission Präsidentschaftswahlen, Dietrich Becker, Leiter West- und Zentralafrika-Referat Auswärtiges Amt, Charlotte Wiedemann, Journalistin und Moderatorin brachten ihre ausgewiesenen Erfahrungen und unterschiedlichen Perspektiven auf den Friedensprozess in den teils kontroversen Austausch ein.

Seit Beginn der französischen Militäraktion SERVAL Anfang 2013 und spätestens seitdem es seit September 2013 mit der Wahl eines neuen Präsidenten wieder eine legitime Regierung gibt, ist Mali aus den deutschen Nachrichten verschwunden. Heute, gut eineinhalb Jahren nach den Wahlen und der damit eingeleiteten internationalen Unterstützung für Mali ist eine Lösung der politischen Probleme noch nicht in Sicht. Auch die Sicherheitslage im Norden Malis, den zeitweilig von bewaffneten Gruppen kontrollierten Gebiete ist fragil. Bewaffnete Gruppen sind weiter  innerhalb der malischen Grenzen aktiv, darunter islamistisch motivierte Gruppen und Separatisten. Die über acht Monate andauernden Friedensverhandlungen mündeten Anfang März diesen Jahres in einen Friedensvertrag, der aber nur von der Regierungsseite unterzeichnet wurde. Die nach einem unabhängigen Staat strebenden Separatisten haben eine Unterzeichnung abgelehnt. Mit den Al Qaida nahen Gruppen wurde nicht verhandelt.

Vor diesem Hintergrund haben malische und deutsche VertreterInnen aus Politik und Entwicklungsorganisationen bei einer von FriEnt gemeinsam mit Brot für die Welt und der Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführten Dialogveranstaltung über die Friedensaussichten für Mali diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass die politische Krise Malis, die sich durch einen hohen Korruptionsgrad in Politik, Armee und Gesellschaft kennzeichnet, fortbesteht. Laut Moussa Mara, der bis Januar diesen Jahres Premierminister in Mali war, handle es sich um ein systemisches Problem, das nicht an einzelnen Personen festgemacht werden könne. Dem Friedensvertrag komme damit eine große Bedeutung zu, denn er beschränke sich nicht darauf, die Spielregeln für die Zukunft der umkämpften Gebiete festzulegen, sondern beinhalte auch konkrete Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung. Auch die seit vielen Jahren zum Stillstand gekommene Dezentralisierungspolitik wird in dem Friedensvertrag explizit als Lösung für regionale Ungerechtigkeit und ethnische Dominanz benannt. Im Zuge dessen sollen zukünftig 30% der Staatseinnahmen von den Gebietskörperschaften direkt verwaltet werden.

Trotz der Weigerung der sogenannten  „Coordination“, den Separatisten (insbesondere Araber Kel Tamaschek), appellierten die Teilnehmenden der Veranstaltung an die malische Regierung, den Friedensvertrag so weit als möglich umzusetzen. In der Frage der Versöhnung wurde eine unterschiedliche Wahrnehmung zwischen den Akteuren der politischen Ebene und den Akteuren, die mit der Bevölkerung arbeiten, deutlich. Sehen die einen eine Unterzeichnung eines Friedensvertrags als Voraussetzung für Versöhnungsmaßnahmen und eine nationale Versöhnungspolitik, so weisen die anderen darauf hin, dass die Bevölkerung in ihrem Alltag mit vermeintlichen Vergewaltigern oder zurückgekehrten Kämpfern zu tun hat. Der Alltag zwischen Tätern und Opfern, aber auch das Misstrauen, das generell unter den Nachbarn herrscht, führt leicht zu neuen Konflikten bis hin zu Selbstjustiz. Versöhnungsarbeit muss daher sofort geschehen, so sehen es zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, die dazu Beratung und Dialogforen organisieren. Dabei verweisen sie auf lokale Erfahrungen und die wichtige Rolle von traditionellen Autoritäten.

Das Engagement der  internationalen Gemeinschaft bei den Bemühungen Malis, Stabilität wieder herzustellen wird begrüßt. Gleichwohl werden dabei Risiken deutlich: Friedenfördernde Elemente wie etwa das Versöhnungsministerium sind vor allem auf Druck der internationalen Gemeinschaft zustande gekommen und scheinen noch wenig funktionell zu sein. Die Vielzahl internationaler Akteure in Mali, insbesondere auch Nichtregierungsorganisationen, schafft einen „Markt“ für Friedensmaßnahmen. Es bleibt abzuwarten, wie die staatlichen Strukturen diesen Prozess verantwortlich in die eigenen Hände nehmen.

Bildergalerie: 

Boniface Cissé (von links), Moussa Mara, Ousmane Kornio, Saloum Traoré, Boubacar Bocoum.
Saloum Traoré (von links; Amnesty International Mali), Dr. Brahima Fomba (GIZ-Gast), Charlotte Wiedemann (Journalistin und Moderatorin), Moussa Mara (Ex-Premierminister), Dietrich Becker (Leiter West- und Zentralafrika-Referat Auswärtiges Amt).
Moussa Mara, Ex-Premierminister, hält den einleitenden Vortrag bei der von der Friedrich-Ebert-Stiftung gemeinsam mit den Mitgliedern von "Fokus Sahel"  veranstalteten Podiumsdebatte.
Boniface Cissé (ORFED), Boubacar Bocoum (Welthungerhilfe Mali) und Dr. Uta Bracken (Brot für die Welt) bei der Produktion der Sendung „Arbre à Palabre“ bei der Deutschen Welle.

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