G20 müssen den Pariser Klimavertrag umsetzen

Die Gruppe der 20 größten Volkswirtschaften der Welt (G20) verantwortet über drei Viertel der globalen Treibhausgasemissionen. Beim G20-Gipfeln wird nun vor allem über Fragen der Finanz- und Wirtschaftspolitik diskutiert. Genau deshalb gehört der Klimaschutz dort auf die Agenda – denn der Pariser Klimavertrag bedeutet einen Umbau der Weltwirtschaft.

Bis zur zweiten Hälfte des Jahrhunderts sollen die Treibhausgasemissionen weltweit auf netto-null sinken. Alle Finanzströme sollen entsprechend umgelenkt werden, so steht es im Pariser Vertrag. Das erfordert den vollständigen Abschied von Kohle, Öl und Gas und massive Investitionen in den Umbau der Energiesysteme. Das Pariser Klimaabkommen alleine wird den Klimawandel weder aufhalten noch den ärmsten Staaten dabei helfen, die Folgen zu bewältigen. Die Akteure der G20 sind daher aufgerufen, die Versprechen von Paris nun auch konkret umzusetzen. Der G20-Gipfel ist das geeignete Forum für Ankündigungen, wie sie die Umsetzung des Abkommens gestalten wollen. Dies könnte geschehen, wenn zum Beispiel  folgende Vereinbarungen getroffen werden könnten:

• Die G20 sollten ein starkes Signal senden, dass sie sich ambitioniert zu der Umsetzung des Pariser Abkommens bekennen und das 1.5°C- beziehungsweise 2°C-Temperaturlimit einhalten möchten.
• Die G20 sollten ankündigen, bis spätestens 2020 ihre Dekarbonisierungspläne (Pläne für eine kohlenstofffreie Entwicklung) einzureichen, wozu sie das Pariser Abkommen auch auffordert.
• Die G20 sollten sich über Preise verständigen, dabei geht es zum einen um den Abbau der Subventionen für fossile Energien und zum anderen um einen Preis für den  CO2-Ausstoß entsprechend dem Verursacher-Prinzip.
• Die G20 sollten auch ihre eigenen öffentlichen Investitionen, etwa über Entwicklungsbanken, mit nachhaltigen Kriterien am notwendigen Klimaschutz ausrichten.
• Die G20 sollten sich verpflichten, den ärmsten und verletzlichs­ten Bevölkerungsgruppen bei der Bewältigung von klimabedingten Schäden und Verlusten beizustehen und ihre Widerstandskraft gegen­über dem Klimawandel zu steigern.

Die USA haben bereits im Vorfeld des Gipfels bekannt gegeben, dass sie aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen werden. Es ist klar, dass man auch beim G20-Gipfel die USA nicht dazu bringen wird, sich zum Abkommen zu bekennen. 19 Mitglieder stehen nach der Absage von US-Präsident Donald Trump in der Verantwortung, Einigkeit zu demonstrieren und ein deutliches Zeichen gegen den Klimawandel zu setzen. Es wäre sehr bedauerlich, wenn die G20 nur schwammige  Ankündigungen zu klimapolitischen Themen machen und das Pariser Abkommen ignorieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss nun ihr gesamtes Repertoire an diplomatischen Fähigkeiten auspacken. Sie muss die USA bei der klimapolitischen Stange halten, aber nicht um jeden Preis: Die Kanzlerin darf jetzt nicht vor den USA einknicken. Wichtig ist es, die Wackelkandidaten in der verbleibenden Gruppe an ihre Versprechen in Paris zu erinnern. Vor allem bereitet der Öl-Staat Saudi-Arabien Sorgen. Es ist zu befürchten, dass Trump an einer fossilen Allianz schmiedet, in der er versucht Saudi-Arabien als Verbündeten zu gewinnen. Die Ergebnisse des Gipfels werden zeigen, ob Trump erfolgreich war oder ob er die USA in der Klimapolitik isoliert hat von dem Rest der Akteure, die engagiert nach vorne schreiten.