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Gewalt vor den Parlamentswahlen

Kommende Woche ist die togoische Bevölkerung zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen - dies ist hochumstritten. Opposition und zivilgesellschaftliche Gruppen demonstrieren gegen die Wahl und für eine Verschiebung. Die Regierung verbietet dies und geht gewaltsam gegen Demonstrierende vor.
Von Johanna Dienst am 14.12.2018 - 10:05
Johanna DienstReferentin West- und Zentralafrika

Aufruf zur Wählerregistrierung der CENI, Oktober 2018

 

Die verfahrene Situation in Togo wurde Ende Juli 2018 durch einen Mediationsprozess mit Vertretern der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) ausgehandelt. In einem Fahrplan wurden Empfehlungen erarbeitet, wie in der aktuellen Krise umzugehen sei. Es wurde u.a. vereinbart, dass die togoische Regierung Maßnahmen zur Vertrauensbildung einleiten müsse, vor allem sei das Wählerverzeichnis  zu aktualisieren, um die Legislativwahlen am 20.12.2018 durchführen zu können. Verfassungsmäßige Reformen wie die Limitierung des Präsidentenamtes auf zwei Mandate, ein zweiter Wahlgang, eine Neuaufstellung des Verfassungsgerichts sowie der unabhängigen Wahlkommission (CENI) waren weitere Elemente des Fahrplans.

Ein Monitoring-Komitee von ECOWAS war mit der Umsetzung der Empfehlungen beauftragt. Im Oktober wurde von der CENI die Wählerregistrierung eingeleitet. Opposition und einige zivilgesellschaftliche Bewegungen riefen zum Boykott der Registrierung auf: Zum einen standen die Reformen aus, zum anderen warf man der CENI vor, nicht unparteiisch zu sein, so dass eine Manipulation der Wahlen sehr wahrscheinlich sei. Zwar wurde in der Folge ein Mitglied der Oppositionspartei ANC für die CENI nominiert, und die Zeit zur Registrierung verlängert, nach wie vor ist das Vertrauen in die Institutionen nicht vorhanden. Die  togoische Regierung hält an dem Wahltermin kommende Woche fest.

Zivilgesellschaftliche Bewegungen und das Bündnis aus 14 Parteien der Opposition (C14) rufen zu Demonstrationen auf  und machen auf die Situation aufmerksam. Ihrer Lesart zufolge wurde der Fahrplan von ECOWAS nicht eingehalten und die Durchführung der Wahlen ist daher hinfällig. Sie rufen die Bevölkerung zu Demonstrationen gegen die Durchführung der Parlamentswahlen auf und fordern die Verschiebung der Wahlen sowie die Umsetzung der Reformen. Die Regierung verbietet die Demonstrationen und geht gewaltsam gegen Protestierende vor. In den vergangenen Tagen wurden mindestens 3Menschen getötet, darunter ein 11-jähriger Junge. In sozialen Netzwerken kursiert eine Videoaufnahme, in der Militärangehörige  auf (unbewaffnete) Demonstrierende zielen.

Partnerorganisationen von Brot für die Welt berichten uns von der Situation im Land und schätzen, dass die Regierung nicht für die fundamentalen Freiheitsrechte der Bevölkerung Sorge tragen kann. Das Versammlungsrecht wird immer wieder verletzt, Ermittlungen im Rahmen von Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte werden verschleppt. CACIT, Partnerorganisation von Brot für die Welt, die sich u.a. gegen Straffreiheit einsetzt, fordert eine unabhängige Kommission, die die Ereignisse untersucht und aufarbeitet.

Die protestantischen Kirchen fordern in ihrem Hirtenbrief vom 3. Dezember 2018 die Wahlen in dieser angespannten Situation zu verschieben. Der Versuch von ECOWAS mit dem vorgeschlagenen Fahrplan hat nicht zu den erwarteten Lösungen geführt: Ein Großteil der institutionellen und konstitutionellen Reformen wurden nicht umgesetzt. Die Überprüfung des Wählerverzeichnisses wurde von der CENI zwar durchgeführt, allerdings ohne Teilnahme aller Akteure und in paritätischer Besetzung aus Regierungs- und Oppositionsparteien. Die Kirchen rufen daher zur Suche nach konsensuellen Lösungen auf und zur Verschiebung der für den 20. Dezember geplanten Legislativwahlen.

Auf diese Weise werden den Forderungen der Bevölkerung Folge geleistet. Da vergangene Vermittlungsversuche seitens von ECOWAS nicht erfolgreich waren muss ein Dialog, eventuell auch unter Beteiligung religiöser VertreterInnen, dringend wieder aufgenommen und vertieft werden um die Vertrauenskrise in der Politik und der verfassungsrechtlichen Institutionen zu lösen.

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