Blog-Beitrag

Grenzen und Konflikte – über die Debatten um Migration auf dem Weltsozialforum

Von Sophia Wirsching am 31.03.2015 - 17:20
Sophia WirschingReferentin für Migration und Entwicklung
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Das Programm des Weltsozialforums war randvoll mit Veranstaltungen und Workshops zum Thema Migration. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, Initiativen und soziale Bewegungen luden ein zum Erfahrungsaustausch und Diskussionen zum Beispiel über das Recht auf unbegrenzte Freizügigkeit, über Kapitalismus und Arbeitsmigration oder die Einrichtung eines effektiven Mechanismus wie das Alarmtelefon Watch the Med, um die Seenotrettung zu verbessern. Kampagnen wurden vorgestellt, wie die zur universellen Staatsbürgerschaft oder Frontexit mit dem Ziel die europäische Agentur zur Sicherung der Außengrenzen abzuschaffen. Geflüchtete, die sich seit den gewaltsamen Umbrüchen in Libyen vor drei Jahren in Choucha befinden, berichteten von ihrer ausweglosen Lage als Gefangene im Transit, ohne die Chance in ihre Herkunftsländer zurückkehren zu können, noch in einem weiteren Land Aufnahme zu finden.

Viele Workshops fanden parallel zueinander statt, so dass es selbst bei größter Einsatzbereitschaft nicht gelingen konnte, alle Debatten und Ideen mit zu verfolgen. Das Interesse der Zivilgesellschaft an Migrationspolitik und ihrer Gestaltung ist riesig.

Migrationsbewegungen sind im Tandem mit der Globalisierung vorangeschritten

Die Weltwirtschaftskrise hat die Situation komplizierter gemacht. Die Ziele und die Wege von Migrantinnen und Migranten verändern sich. Noch vor wenigen Jahren zum Beispiel waren weder Marokko noch die Türkei das Zielland international Migrierender. Und Migration geht fast immer mit hohen Herausforderungen und Schwierigkeiten einher. Oftmals bleiben Schutz und Rechte auf der Strecke. Zurückweisung, Ausbeutung und Missbrauch sind an der Tagesordnung. Viele Migrantinnen und Migranten sehen sich auf ihre Arbeitskraft reduziert und einem System ausgesetzt, das nach Nützlichkeitskriterien auswählt, wer willkommen ist und wer nicht.

Nicht nur Europa schottet sich ab

Und diejenigen, die aus ihrer Heimat aufgrund von Gewalt, kriegerischen Konflikten oder Verfolgung vertrieben werden, müssen lebensgefährliche Fluchtruten einschlagen, weil ihnen die legalen Wege für ein faires Asylverfahren versperrt werden. Das gilt nicht nur für die Festung Europa, die nordafrikanische Staaten wie Ägypten, Tunesien und Marokko gegen Geld gefügig macht, um die Migrationswilligen und Flüchtenden so gut als möglich aufzuhalten und an der Weiterreise zu hindern. Auch Australien, so bezeugen WSF-Teilnehmende, lagert Verantwortung aus und hat pazifische Inselstaaten in die Pflicht genommen, dort Lager für Asylsuchende errichtet und sogar ein Neuansiedlungsprogramm in Kambodscha ins Leben gerufen. In diesem armen Land, in dem Menschenrechte immer noch systematisch verletzt werden, sollen die Flüchtlinge eine neue Heimat finden. 

Abschlusserklärung oder strategische Vereinbarung - ein Kompromiss

Die Vielzahl der angebotenen Aktivitäten und ihre inhaltliche Vielfalt machte es schwierig, bei der abschließenden Convergence, die Brot für die Welt zusammen mit anderen NRO bestreiten durfte, den Erwartungen aller Teilnehmenden gerecht zu werden. Während einige eine Abschlusserklärung für die allgemeine politische Öffentlichkeit einforderten, war es das Ziel der anderen, strategische Vereinbarungen für die migrantischen Ziele und Forderungen nach Freizügigkeit und menschenrechtsorientierter Migrationspolitik zu entwickeln. Schlussendlich einigten wir uns auf einen Kompromiss. Die strategischen Punkte, die in Arbeitsgruppen zusammengetragen wurden, sollen in einem Dokument gebündelt und veröffentlicht werden. Die Debatten und Diskussionen des Weltsozialforums werden also auch jetzt noch weitergeführt.

 

 

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