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Gründung der Civil20 zur zivilgesellschaftlichen Begleitung der G20

Um die G20 herum sind längst beratende Kreise entstanden: die Business20, Labour20, ThinkTank20 und Youth20. Es war höchste Zeit, dass sich ein Civil20 bildet, um zivilgesellschaftliche Positionen in die offiziellen Verhandlungen der G20 einbringen zu können. Dies ist gelungen, und am 13. bis 14. Juni in Moskau fand mit Unterstützung der Russischen Präsidentschaft zum ersten Mal der Civil20 Summit statt, an dem auch Brot für die Welt teilnahm.

 

Von Eva Hanfstängl am

Um die G20 herum sind längst beratende Kreise entstanden: die Business20, Labour20, ThinkTank20 und Youth20. Es war höchste Zeit, dass sich ein Civil20 bildet, um zivilgesellschaftliche Positionen in die offiziellen Verhandlungen der G20 einbringen zu können. Dies ist gelungen, und am 13. bis 14. Juni in Moskau fand mit Unterstützung der Russischen Präsidentschaft zum ersten Mal der Civil20 Summit statt, an dem auch Brot für die Welt teilnahm.

Mehr als 400 Vertreter von Nichtregierungs-organisationen (NGOs) weltweit nahmen teil. Sie arbeiteten in 7 verschiedenen Arbeitsgruppen zu den folgenden Themen:  Environmental sustainability and energy; Food security; Financial inclusion and financial education; Labour and employment; Post-Millennium Development Goals (MDGs), Anti-corruption und  Financial architecture. Aufgrund der Klage vieler NGOs über eine besorgniserregende Zunahme der Ungleichheit in ihren Ländern wurde eine neue Task Force zum Thema "wachsende Ungleichheit der Entwicklung" (Equity) eingesetzt.

Problematisch war, dass auch Mitglieder der Business20 am Civil20 teilnahmen und in drei der Civil20 AGs sogar Co-Chair Funktionen wahrnahmen, um so ihre eher privatwirtschaftlichen Positionen in die Civil20 einzubringen. Daher gab es neben den von Brot für die Welt mit vielen NGOs weltweit abgestimmten Forderungen an die G20 (siehe unten: "Zivilgesellschaftliche Forderungen an die G20" mit Liste der unterzeichnenden NGOs) eine zweite businessfreundliche Position, die für die Unterstützung von Privatinvestitionen und Infrastrukturförderung eintritt sowie die Begrenzung "exzessiver Regulierung im Finanzsektor" fordert.

Dennoch schafften es die anwesenden nationalen und internationalen NGOs eine gemeinsame Stellungnahme zum G20 Gipfel, der am 5./6. September  in St. Petersburg stattfinden wird, zu verabschieden (siehe unten: „Address to G20 Leaders“)

In den oben genannten Forderungen geht es den Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen, u.a. Brot für die Welt, im wesentlichen darum, dass die Staats- und Regierungschefs geeignete Maßnahmen ergreifen, damit die Finanzmärkte der Realwirtschaft dienen und einer demokratischen Kontrolle unterliegen. Die G20 sollten die globalen und nationalen Ungleichgewichte reduzieren sowie institutionelle und rechtliche Rahmenbedingungen schaffen, um eine größere Stabilität im internationalen Finanzsystem garantieren zu können. Der Finanzsektor muss für seine Risiken selbst aufkommen und darf nicht länger auf Kosten des Steuerzahlers gerettet werden. Diese Positionen sind ausführlicher im Hintergrundpapier „Make Finance Work For People“ erläutert worden (siehe Hintergrundpapier unten).

 

Sie wollen die Einführung von Obergrenzen für Leistungsbilanzdefizite und die Begrenzung der Exporte eines Landes auf bestimmte Schwellenwerte. Mittlere und kleine Spareinlagen müssen geschützt und ausreichende Risikoreserven durch die Finanzindustrie zur Verfügung gestellt werden. Der ausserbörsliche Handel mit Wertpapieren und Finanzderivaten, der sogenannte „over-the-counter“ Handel sollte verboten werden. Derivate (spekulative Finanztermingeschäfte) müssten standardisiert und harmonisiert werden. Alle Finanzakteure mit einem Jahresumsatz von mehr als 100Mio. US$ sollten der gleichen Regulierung und Aufsicht unterliegen wie die Geschäftsbanken.

Um einen fairen und umfassenden Schuldenmechanismus für Staaten einzuführen, sollte eine gemeinsame UN/G20 Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die die Modalitäten festlegt und erste Schritte einleitet.

 

 

Wenn öffentliche Entwicklungshilfe für die Mobilisierung von Privatkapital eingesetzt wird (inkl. Public Private Partnerships), dürfen diese die lokalen Kreditmärkte nicht verdrängen.

Regierungen werden aufgefordert, die Auswirkungen von Portfolio-und Direktinvestitionen überwachen und dafür sorgen, dass geeignete soziale, wirtschaftliche, kulturelle und ökologische Schutzmaßnahmen eingehalten werden.

 

Darüber hinaus plädieren die Nichtregierungsorganisationen auch für eine wirksame Regulierung der Lebensmittelpreise und befürworten die Einführung der Finanztransaktionssteuer für Entwicklungsmaßnahmen.

Bei der nächsten Australischen Präsidentschaft der G20 in 2014 wird World Vision die Aufgabe des C20 Convenor übernehmen.

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