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Guatemala beendet Zusammenarbeit mit CICIG

Guatemala steuert auf eine neue Krise zu. Die Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Mindeststandards ist derzeit bedroht. Die Bedrohung zeigt sich besonders deutlich im Umgang mit der Internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala und ihrem Vorsitzenden Iván Velásquez.
Von Melanie Bleil am 06.09.2018 - 13:29
Melanie BleilProjektbearbeiterin für Menschenrechte und Frieden
+49 (0)30 65211 1408E-Mail: melanie.bleil@brot-fuer-die-welt.de

Im Juni 2018 war Iván Velásquez bei einer Veranstaltung in Berlin. Wenige Monate später eskalierte die Zusammenarbeit der CICIG mit der guatemaltekischen Regierung.
Iván Velásquez darf nicht mehr nach Guatemala einreisen

Die Internationale Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) ist Präsident Morales schon lange in Dorn im Auge. Denn die CICIG bringt mit ihren Ermittlungen ihn als Präsidenten, seine Familie und andere Politiker in ernsthafte Bedrängnis. Nun sprach er am 3.September 2018 ein Einreiseverbot für Iván Velásquez aus. Das Auswärtige Amt und auch der Zusammenschluss verschiedener Länder zu einer G13 verurteilten das Vorgehen Guatemalas gegen die CICIG.

Keine Mandatsverlängerung für die CICIG

Bereits am 31. August 2018 verkündete der guatemaltekische Präsident Jimmy Morales, das Mandat der Internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) nicht zu erneuern. Das Mandat endet im September 2019 und muss zwischen den Vereinten Nationen und der guatemaltekischen Regierung erneuert werden. Gleichzeitig beschuldigte Morales die CICIG damit, „juristischen Terror“ zu verbreiten. Die Aussage steht wohl auch im Zusammenhang mit der Bestätigung des Obersten Gerichtshofs Guatemalas, dass der Kongress über eine Aufhebung der Immunität Morales entscheiden kann. Morales wird vorgeworfen illegale Wahlkampfgelder für seine Kampagne im Jahr 2015 genutzt zu haben. Der Fall wurde von der CICIG in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft im August 2017 aufgedeckt und veröffentlicht. Der Präsident wollte daraufhin den Vorsitzenden der CICIG, Iván Velásquez, des Landes verweisen, was jedoch durch das Verfassungsgericht verhinderte wurde. In einem Schreiben der Migrationsbehörde wird Iván Velásquez nun die Einreise in das Land untersagt mit Verweis auf Gründe der Ordnung und Sicherheit.

Erstes militärisches Säbelrasseln

Morales verkündete nun das Ende des CICIG-Mandats umringt von drei Ministern und dem Militär. Die öffentliche Demonstration der Einheit zwischen Regierung und Militär, erinnert viele Guatemalteken an die schmerzlichen Erfahrungen aus dem Bürgerkrieg. Die organisierte Zivilgesellschaft und Partnerorganisationen von Brot für die Welt sehen darin einen Versuch Morales sie einzuschüchtern. Auch das Gebäude der CICIG wurde von Militärfahrzeugen umstellt, nachdem Morales ihr Ende verkündet hatte. Bereits am 6. Juli 2018 wurden 20 der 45 Sicherheitskräfte der guatemaltekischen Polizei, die den Schutz der CICIG und ihrer Mitglieder sicherstellen sollten, von der nationalen Polizei abgezogen.

Unterstützung  der CICIG durch die Zivilgesellschaft

Die geringe Unterstützung der CICIG seitens der guatemaltekischen Regierung und die darauffolgenden Einschüchterungsversuche durch militärische Präsenz, stellen rechtsstaatliche und demokratische Grundwerte grundsätzlich in Frage. Die CICIG repräsentiert für viele Guatemaltek*innen jedoch genau dieses. Die breite Unterstützung der CICIG innerhalb der guatemaltekischen Bevölkerung lässt sich an den vielen öffentlichen Demonstrationen zur Unterstützung und zum Erhalt des Mandats der CICIG ablesen. So demonstrierten am 1. September 2018 viele Menschen gegen die Entscheidung Morales, das Mandat nicht zu verlängern. Auch in ländlichen Gebieten, wird die CICIG für ihren Einsatz gegen Korruption und Straflosigkeit gewürdigt. Im Juli 2018 wurde Iván Velásquez von 71 indigenen Bürgermeistern des Landkreises Sololá im Zentrum Guatemalas dafür geehrt. Auch auf institutioneller Ebene arbeitet die CICIG weiterhin  gegen Korruption und Straflosigkeit. So schloss sie am 16. August 2018 ein Übereinkommen mit  dem Obersten Wählertribunal (TSE) ab, das die Aufdeckung weiterer illegaler Wahlkampfspenden erleichtern und durch bi- und multilaterale Projekte das TSE als demokratische Institution stärken soll.

Erfolgreiche Ermittlungen der CICIG

Die CICIG arbeitet seit dem Jahr 2007 mit einem Mandat der Vereinten Nationen in Guatemala. Sie war maßgeblich an den Ermittlungen von Korruptionsfällen in den höchsten politischen  Kreisen beteiligt. Besonders die Aufdeckung des Korruptionsnetzwerks um den damaligen Präsidenten Otto Pérez Molina und Teile seiner Regierung sowie die Veruntreuung von Zöllen durch denselben, brachten der Kommission weltweit viel Aufmerksamkeit und Anerkennung.

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