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Haftpflicht für Klimaschäden

Je ärmer eine Bevölkerung ist, desto mehr bedrohen Wetterextreme ihre Existenz. Dem Prinzip einer Haftpflichtversicherung folgend, müssten die Verursacher sich versichern – in dem Falle Unternehmen oder Staaten. Dieses Verursacherprinzip entspräche auch dem Prinzip der Klimagerechtigkeit.
Von Dr. h.c. Cornelia Füllkrug-Weitzel am 07.11.2017 - 14:25
Dr. h.c. Cornelia Füllkrug-WeitzelPräsidentin von Brot für die Weltmehr zur Person

Die auch durch den Klimawandel hervorgerufenen Wetterextreme und die Verschiebung von Jahreszeiten verursachen laut Weltbank Verluste von mehr als 300 Milliarden US-Dollar jährlich. In absoluten Zahlen sind die Schäden in reichen Ländern höher. Aber das Risiko, dass ein Extremereignis die Entwicklung eines Landes bedroht, ist umso größer, je ärmer ein Land ist.

Das gilt auch für die Bevölkerung: je ärmer, desto mehr bedrohen Wetterextreme die Existenz.

Umgekehrt gilt: je höher das Bruttosozialprodukt eines Landes, desto höher der Anteil von Wirtschaft und Einzelnen an den CO2 -Emissionen und den dadurch mitverursachten Wetterextremen.

Mit der Idee einer Klimarisikoversicherung rücken Extremwetterlagen als Existenzrisiko und damit als notwendiger Bestandteil sozialer Sicherungssysteme in den Blick. Bedeutsam ist das für die internationale Debatte zum ‚social protection floor‘!

Die Idee hat aber Haken: Gerade die ärmsten, am stärksten betroffenen Menschen können sich Versicherungen gegen Klimarisiken nicht leisten. Und wieso sollen eigentlich die Opfer und nicht die Verursacher von Klimawandel bedingten Schäden zahlen? Dem Prinzip einer Haftpflichtversicherung folgend, müssten die Verursacher sich versichern – in dem Falle Unternehmen oder Staaten. Die Finanzmittel dafür könnten durch eine Bepreisung von Treibhausgasemissionen kommen. Dieses Verursacherprinzip entspräche auch dem Prinzip der Klimagerechtigkeit. Bislang findet es aber keine Anwendung.

Auf Betreiben der Bundesregierung gründeten die G7-Staaten in Elmau die Initiative InsuResilience. Sie soll bis zum Jahr 2020 zusätzlich 400 Millionen Menschen in Entwicklungsländern Versicherungsschutz gegen Klimarisiken ermöglichen. Das ist lobenswert, greift aber zu kurz, denn es hilft den Staaten zwar in akuten Katastrophen, nicht aber bei der Bewältigung von langfristigen Klimaveränderungen. Wer will schon den Inselstaat Kiribati gegen den Anstieg des Meeresspiegels und damit seinen Untergang versichern?

Die Verursacherstaaten müssen auch für die langfristigen Schäden konkrete Finanzzusagen machen. Und sie sollten dafür auch die Unternehmen als Verursacher heranziehen. Hierauf muss der Weltklimagipfel in Bonn seinen Blick richten.

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