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Haiti: Land im Fesselgriff

„Pays Lock“ lässt sich wohl am besten mit „Land im Fesselgriff“ übersetzen: Das öffentliche Leben steht still, Großdemonstrationen und gewalttätige Banden dominieren das Straßenbild. Die Lage spitzt sich zu, und die Wut der Demonstrant*innen ist berechtigt.
Von Kirsten Bredenbeck am 16.10.2019 - 17:27
Kirsten BredenbeckReferentin Haiti

Antikorruptionsdemonstration in der Hauptstadt Port-au-Prince

Brot für die Welt: Haiti erlebt zurzeit eine massive sozio-ökonomische und politische Krise. Was kannst du uns zur aktuellen Situation in dem karibischen Land berichten?

Kirsten Bredenbeck: Die Lage spitzt sich seit Juli 2018 immer weiter zu. Damals kündigte die Regierung nach Verhandlungen mit dem IWF eine Erhöhung der staatlich hoch subventionierten Benzinpreise an. Dies trifft die meisten hart, denn fast 60% der Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze von 2 US$ täglich. Auf die Ankündigung folgte eine zweitägige Protestwelle mit z.T. gezielten Plünderungen, woraufhin letztlich die Erhöhung der Benzinpreise ausgesetzt wurde. Seitdem hat das Land mehrere Phasen erlebt, in denen Proteste das öffentliche Leben komplett lahmgelegt haben: Zunächst im November 2018, dann wiederum jeweils für eine bzw. zwei Wochen im Februar und im Juni/Juli dieses Jahres, und aktuell seit Mitte September, also mittlerweile seit vier Wochen: Tankstellen haben aufgrund von Treibstoffmangel geschlossen, Krankenhäuser funktionieren nicht, es findet kein Schulbetrieb statt, Landwirt*innen können ihre Produktion aufgrund fehlender Transportmittel nicht mehr auf den Märkten verkaufen. Freitags finden jeweils Großdemonstrationen statt, Straßen sind mit brennenden Reifen abgesperrt, so dass man sich kaum von einem Viertel ins andere bewegen kann. Viele Menschen, vor allem aus den ärmeren Vierteln, trauen sich nicht auf die Straße, da in den Vierteln gewalttätige bewaffnete Gruppen die Kontrolle haben.

 

Brot für die Welt: Welches sind die Hintergründe der anhaltenden Demonstrationen im Land?

Kirsten Bredenbeck: Die Menschen protestieren gegen einen riesigen Korruptionsskandal: Bereits 2011 wurde offenkundig, dass die Projekte aus dem 4,2 Mrd. US$ schweren Fonds PetroCaribe, der für Entwicklungsprojekte vorgesehen war, kaum Ergebnisse zeitigten. Es bestand die Vermutung einer Zweckentfremdung oder Veruntreuung von Teilen der Gelder. Zwei parlamentarische Untersuchungskommissionen 2016 und 2017 bestätigten den Verdacht. Unter dem aktuellen Präsidenten Jovenel Moïse verlief die Verfolgung der Korruptionsaffäre im Sande. Kein Wunder: In den Skandal verwickelt sind ehemalige Minister*innen und Premierminister. Auch dem amtierenden Präsidenten in seiner Eigenschaft als Privatunternehmer kommt eine zentrale Stellung in dem Skandal zu. Gelder landeten unter Umgehung von Ausschreibungsregeln, über Scheinverträge und Überfakturierungen in den Taschen einiger Weniger.

In dieser Situation ging im August 2018 das sogenannte „Mouvement #PetroCaribeChallenge“ viral, und immer mehr Menschen schlossen sich dessen Forderung nach Aufklärung des Korruptionsskandals an. Im November 2018 gab es die ersten großen Mobilisierungen. Als Ende Januar und Ende Mai der Oberste Rechnungshof die Ergebnisse der parlamentarischen Untersuchungskommissionen bestätigte und sich zeigte, dass das Ausmaß der Korruption noch viel größer war als befürchtet, kam es erneut zu Massenprotesten. Seit Mitte September gibt es im Land keinen Treibstoff mehr, denn der Staat kann die hohen Treibstoffsubventionen, und damit die Ausgleichszahlungen an die Treibstoffversorger, seit Monaten nicht mehr begleichen. Das bringt die Menschen in Rage, denn die Staatskasse ist nicht zuletzt leer, weil sie über Jahre hinweg von einer kleinen Elite geplündert wurde.

Seither hat sich die Sicherheitssituation im Land weiter verschlechtert. Rosy Auguste vom Menschenrechtsnetzwerk RNDDH spricht von einer « Gangsterisierung des Landes », die von den politischen Entscheidungsträger*innen selbst vorangetrieben wird. Die Präsenz illegaler Waffen ist in den vergangenen Monaten stark angestiegen, Banden kontrollieren verschiedene Stadtviertel und Verbindungen zu Politiker*innen sind offenkundig. So verübten wenige Tage vor der geplanten Großdemonstration im November 2018 bewaffnete Gangs ein Massaker  mit je nach Einschätzung 26 bis 71 Toten in dem für politische Mobilisierung bekannten Armenviertel La Saline; die Polizei schritt nicht ein. Schnell wurde offensichtlich, dass zwei namhafte Politiker an der Planung des Massakers beteiligt gewesen sind; diese werden bis heute nicht verfolgt. Seit Mitte September wurden zwei Journalist*innen ermordet, ein dritter erlitt eine Schussverletzung. Seit Mitte September 2019 kamen bei der jüngsten Protestwelle nach UN-Schätzungen mindestens 30 Personen ums Leben.

 

Brot für die Welt: Was fordern die Demonstrant*innen?

Kirsten Bredenbeck: Ursprünglich forderte die Bewegung, dass die Veruntreuungen endlich gerichtlich verfolgt werden. Außerdem sollen die Gelder dort investiert werden, wo sie am nötigsten sind: im darniederliegenden Gesundheitswesen und für Bildung. Inzwischen fordern immer mehr Menschen und Organisationen der Zivilgesellschaft den Rücktritt des Präsidenten, eine Übergangsregierung, eine lückenlose Aufklärung und Verfolgung der Korruption und die Vorbereitung freier und transparenter Wahlen Auch die Bischofskonferenz, die Ordenskonferenz, der Wirtschaftssektor, Gewerkschaften und haitianische Autor*innen fordern den Präsidenten auf, sich seiner Verantwortung zu stellen. 

 

Brot für die Welt: Was bedeutet dies für das Haiti-Team von Brot für die Welt?

Kirsten Bredenbeck: Zunächst einmal sind wir in großer Sorge angesichts der Ereignisse. Es ist im Augenblick nicht absehbar, wie sich die Situation weiter entwickeln wird.  Unsere Partner können ihre Aktivitäten zum Teil nur eingeschränkt umsetzen. Einige berichten uns, dass sie derzeit ihre Büros nur an einzelnen Tagen geöffnet haben und ansonsten ihre Mitarbeitenden aus Sorge um deren Sicherheit angewiesen haben, zuhause zu bleiben. Ihre dringende Bitte an uns ist es, die Zuspitzung der Verhältnisse in Haiti und deren Hintergründe in Europa stärker bekannt zu machen. Hierfür vernetzen wir uns auf europäischer Ebene in der Coordination Europe Haiti (CoEH), die seit 2004 auf Lobbyebene gegenüber den Instanzen der EU die Anliegen der Partner vertritt. Aus aktuellem Anlass hat die CoEH hat am 15. Oktober eine Pressemitteilung zur aktuellen Situation in Haiti veröffentlicht, die wir weiterverbreiten (www.coeh.eu). Im Frühjahr haben wir den Besuch der haitianischen Koordinatorin der CoEH in Berlin genutzt, um die Situation u.a. im Auswärtigen Amt zu thematisieren. Im Augenblick verfolgen wir, welche Antwort die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag zur Situation in Haiti geben wird, um darauf aufbauend mit hiesigen politischen Entscheidungsträger*innen weiter im Gespräch zu bleiben. Nicht zuletzt beobachten wir sehr aufmerksam das Feld der Akteure und Akteur*innen. In den letzten Jahren entstanden Organisationen neuen Typs, die stärker einen rechtebasierten Ansatz verfolgen und sich von den vielen karitativen NGOs in Haiti positiv abheben. Auch beobachten wir im Zuge der Bewegung #PetroCaribeChallenge neue Zusammenschlüsse vor allem jüngerer Menschen, die sich digital vernetzen und neuartige Aktionsformen erproben. Hierauf gilt es flexibel zu reagieren.

 

 

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