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Höchst UNverantwortlich - Klimasondergipfel in NY

Trotz des Pariser Klimaabkommens von 2015 steigen die globalen Emissionen und einhergehend schreitet der menschengemachte Klimawandel voran. Dieser gefährliche Zustand ist Anlass für den UNO-Generalsekretär António Guterres, alle Staatsoberhäupter zum Klimasondergipfel nach New York einzuladen.
Von Sabine Minninger am 16.09.2019 - 12:25
Sabine MinningerReferentin für Klimapolitik
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UN-Klimasondergipfel 2014 in NY
UN-Klimasondergipfel 2014 in NY

Klimapolitik ist Chefsache – dieses Signal sendet der UNO-Generalsekretär an die Staatsoberhäupter, die das globale Klimaabkommen unterzeichnet haben. In dem ersten Quartal von dem Jahr 2020 müssen die Staaten im Rahmen des Pariser Abkommens Pläne vorlegen, in denen sie ihre Emissionsminderungs- und Anpassungsziele bis zum Jahr 2030 formulieren. Der UNO-Chef beabsichtigt durch die Einladung der Staatsoberhäupter zum UN-Klimasondergipfel am 23. September 2019 in der UNO in New York den zeitlichen Vorlauf zu nutzen, um  politischen Druck aufzubauen. Der UNO-Chef geht selbst mit gutem Beispiel voran, indem er diesen Tag dem Weltklima widmet und die Staatsoberhäupter auffordert, ambitioniertere Pläne als bisher zur Bekämpfung der Klimakrise zu präsentieren.

Es ist dringend notwendig, das der UNO-Chef auf den Tisch haut, die Staatengemeinschaft aus der Klimalethargie schüttelt und zu höheren Anstrengungen drängt. Auf Diplomatendeutsch heißt es: Der UN-Generalsekretär lädt die Staatsoberhäupter nach New York ein, um sie zu mehr Klimaambition zu motivieren. Wäre Guterres ein Schuldirektor und die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens das Zentralabitur, dann hätte er sie wohl statt zur UNO in das Büro des Direktors zitiert. Die Begründung ist alarmierend: die Klimaschutzleistungen der Staatengemeinschaft sind ungenügend, zudem wurden auch einige beim Schummeln ihre Finanzzusagen erwischt. Der blaue Brief liest sich wie folgt:

  • Statt wie im Pariser Abkommen vereinbart, die globale Erwärmung auf weit unter 2°C und mit dem Anspruch auf 1.5°C zu limitieren, steuert der Planet immer noch auf ca. 3°C Erwärmung bis Ende des Jahrhunderts zu.
  • Der Weltklimabericht (2018) hat dargelegt, dass selbst 2°C Erwärmung unverantwortlich ist und jedes Grad-Celsius-Zehntel zählt.
  • Bisher ist die Klimapolitik laut ClimateActionTracker von nur zwei Staaten weltweit mit dem 1.5°C-Limit verträglich und nur sieben Staaten bleiben mit ihren Klimaschutzplänen auf unter 2°C. Industrieländer sind unter den Vorreitern nicht zu finden. Und in der letzten Bank sitzen vor allem die G20-Staaten, die für etwa 80 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich sind.
  • Die Industriestaaten haben versprochen, bis 2020 einen Aufwuchs an Klimafinanzierung zu realisieren und ab 2020 jährlich 100 Mrd. USD Klimafinanzierung für Minderung und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern bereitzustellen. Die OECD hat letzten Freitag eine Analyse veröffentlicht, wie der Finanzaufwuchs bisher aussieht. Insgesamt sind 71 Mrd. USD geflossen. Es scheint unwahrscheinlich, dass bis nächstes Jahr ein Aufwuchs auf 100 Mrd. USD gelingen kann, gerade auch weil der potenziell größte Geldgeber, die USA, ihren Geldhahn zugedreht hat.
  • Für Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel, für viele Bevölkerungsgruppen eine Überlebensfrage, stehen weniger als 20% der Finanzmittel zur Verfügung, obwohl der Bedarf enorm ist. Zudem werden auch Kredite mit angerechnet, obwohl diese zurückgezahlt werden müssen. Gerade die ärmsten und am meisten betroffenen Staaten drohen, sich immer weiter durch die Klimakrise zu verschulden.
  • Besonders tragisch ist der Zustand, dass Industrieländer für die Bewältigung von bereits eingetretenen Schäden und Verlusten in den ärmsten Ländern entgegen des Verursacherprinzips keine Verantwortung übernehmen möchten.

Aber da die ambitionierte Umsetzung des Abkommens nun mal auf Freiwilligkeit setzt und es auch bei Nichterfüllung keinen Sanktionsmechanismus gibt, muss eben mit Butterbrot-und-Peitsche nachgeholfen werden. Diese Nachhilfe bietet der UNO-Chef am 23. September selbst an (#Butterbrot), unterstützt durch die globale Zivilgesellschaft, allen voran durch die Bewegung Fridays for Future (#Peitsche)!

Gespannt werden die Ankündigungen der ca. 100 anreisenden Staatsoberhäupter zu umfassendem Klimaschutz und der Unterstützung der ärmeren Staaten in der Klimakrise erwartet. Deutschland wird höchstrangig durch die  Kanzlerin Frau Merkel vertreten sein. Sie ist wie alle Staatsoberhäupter aufgefordert zu erläutern, wie Deutschland den Herausforderungen des Klimawandels begegnet und sich seiner globalen Verantwortung stellt.

Nur drei Tage vor dem UN-Klimasondergipfel tagt am 20. September 2019 in Berlin das Klimakabinett und entscheidet darüber, wie es mit dem Klimaschutz in Deutschland weitergehen soll. Es geht um die Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen in Deutschland und vor allem darum, wie man die Klimaziele erreichen kann. Es wäre verantwortungslos und peinlich, wenn die Kanzlerin in New York die Ambitionsmesslatte nicht hoch hängen könnte. Sie muss mit gutem Beispiel vorangehen und mit einem Reisekoffer voll ambitionierter Ankündigungen ausgestattet werden. Schließlich müssen innerhalb von einer Dekade weltweit die Emissionen drastisch sinken, um auf einem 1.5-Grad-Pfad zu bleiben.

Nicht zufällig hat Fridays for Future für den 20. September weltweit zu einer Klimastreik-Demo aufgerufen.  Und diesmal sind ausdrücklich auch die Erwachsenen eingeladen, sich zu beteiligen. Die Unterstützung ist gewaltig, in über 120 Ländern finden Demonstrationen statt, alleine in Deutschland sind über 400 Klimastreiks angemeldet. Somit wird die Klimakrise eben nicht nur zur Regierung getragen, sondern mitten in die Gesellschaft, wie die Organisatoren jubelnd vermelden. Die gemeinsame Forderung ist kompromisslos und einfach: Klimaschutz jetzt!

Brot für die Welt ist im Unterstützerkreis der in Deutschland ausgerichteten Fridays for Future Demonstrationen, sowie Mitglied von Churches for Future. In New York wird eine kleine Delegation von Brot für die Welt mit Partnerorganisationen aus dem Globalen Süden den Klimasondergipfel begleiten. Durch die Teilnahme an thematischen Arbeitsgruppen zur Vorbereitung des UN-Klimagipfels, die Mitwirkung an Events und Konferenzen im Rahmen der Klimawoche, sowie durch eigene Events werden wir auf die Bedürfnisse der ärmsten Bevölkerungsgruppen in der Klimakrise aufmerksam machen und Klimagerechtigkeit einfordern.

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