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„Keine Investitionen ohne Menschenrechte“

Erst leidet Mexiko unter Freihandel mit den USA, jetzt unter Trumps Protektionismus, beklagt die Anwältin Alejandra Anchieta. Sie plädiert für internationale Verträge, in denen Umwelt und soziale Rechte berücksichtigt werden. Dies sollte auch für die Neuverhandlungen des EU-Mexiko-Abkommens gelten.
Von Andreas Behn am 29.06.2017 - 17:40
Andreas BehnFreier Mitarbeiter

Alejandra Anchieta
Alejandra Anchieta

„Das Problem ist, dass das Thema Menschenrechte meist nicht vorkommt.“ Es wäre wichtig, dass die G20-Staaten bei den Debatten über Entwicklung oder Migration auch den Schutz der Menschenrechte in den Mittelpunkt rücken, sagt die mexikanische Juristin Alejandra Anchieta. Doch auch der Gipfel im Hamburg werde wohl keine positiven Überraschungen bringen: „Es geht immer nur um Investitionen und Wirtschaftswachstum. Eine sehr limitierte Sichtweise“, kritisiert Anchieta.

Der Protektionismus, der jetzt vom neuen US-Präsidenten Donald Trump auf die Tagesordnung der G20 gesetzt wurde, mache die Sache nicht gerade besser. „Protektionismus führt zu einer weiteren Konzentrierung des Reichtums in den Händen Weniger“, sagt Anchieta voraus. Die Rechte in den USA übersehe, dass die Migranten einen wichtigen Beitrag zur Produktion dieses Reichtums geleistet haben. Es müsse verhindert werden, dass sie die Leidtragenden des Paradigmenwechsels in der US-Politik werden.

„Mexiko ist von den Veränderungen durch Trump am meisten betroffen“, erklärt Alejandra Anchieta, Präsidentin der mexikanischen Menschenrechtsorganisation ProDESC. Die Ausweisung von Illegalisierten und die Ausstellung von weniger Arbeitsvisa werden ihrer Meinung nach große Schwierigkeiten jenseits der US-Südgrenze verursachen.

Während viele mexikanischen AktivistInnen und Bewegungen seit Jahren das Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta für große wirtschaftliche Rückschläge in der Landwirtschaft und negative Auswirkungen auf soziale und ökonomische Rechte verantwortlich machen, erwarten sie nun von der von Trump angekündigten Neuverhandlungen keinerlei positive Wendung. „Die Strukturen unserer Ökonomie sind durch den Nafta bereits grundlegend verändert worden. Zum Beispiel sind ausländische Investitionen im Energiesektor vollkommen flexibilisiert. Das bedeutet auch, dass die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen weiter gehen werden“, erklärt Anchieta.

Vor zwölf Jahren gründete Alejandra Anchieta die Organisation ProDESC. „Durch den Freihandelsschub verloren immer mehr Menschen ihre Rechte“, erinnert sie sich. Viele Gemeinden waren der neuen Entwicklung schutzlos ausgeliefert, Arbeiter und Arbeiterinnen schuften unter sklavereiähnlichen Arbeitsbedingungen und Frauen sind von den Veränderungen am meisten betroffen. „Deswegen versteht sich ProDESC auch als feministische Organisation.“ Ihren Sitz hat die NGO in Mexiko-Stadt, ist aber durch Vernetzung mit anderen Gruppen in vielen Bundesstaaten insbesondere im Norden Mexikos präsent. Es geht um die Verteidigung von ökonomischen, sozialen und kulturellen Rechten. ProDesc stärkt betroffene Gemeinden beim Einfordern ihrer Rechte und bringt viele Fälle – individuelle wie gemeinschaftliche – vor Gericht.

Mexiko hat über 30 Freihandelsabkommen mit rund 40 Ländern unterzeichnet. Neben dem Nafta von 1994, an dem die USA und Kanada beteiligt sind, wurde 1997 auch ein Globalabkommen zwischen der EU und Mexiko unterzeichnet, das im Jahr 2000 in Kraft trat. Einer deutlichen Ausweitung der Handelsbeziehungen zwischen Europa und Mexiko steht eine kaum nennenswerte Bilanz im sozialen Bereich und beim Schutz von Menschenrechten gegenüber. „Es gab viele Investitionen europäischer Konzerne in Megaprojekte, zum Beispiel im Energiesektor. Dies hat aber auch negative Auswirkungen auf die Umwelt und auf Menschenrechte gehabt“, berichtet die Rechtsanwältin.

Immer wieder seien Menschen von Vertreibungen betroffen, zum Beispiel Indigene der Zapotecas im Bundesstaat Oaxaca, wo riesige Windparks errichtet wurden. „Obwohl in dem Freihandelsabkommen festgelegt ist, dass die betroffene Bevölkerung vor der Umsetzung solcher Projekte befragt und in die Planung einbezogen werden muss, hat der mexikanische Staat dies zumeist unterlassen.“ Einen Fall einer indigenen Gemeinde, die die Rechte auf ihr Land verloren hat, hat ProDesk inzwischen vor das Oberste Gericht gebracht.

Auch die im Abkommen enthaltene Menschenrechtsklausel hat nach Meinung von Anchieta bisher kaum Wirkung entfaltet. Die EU habe eine sehr pragmatische Haltung zu Menschenrechten. „Bekundungen zu dem Thema gibt es viele, aber eine Anwendung der Menschenrechtsklausel gibt es kaum.“ Dies sei besonders dramatisch, da die Menschenrechtslage in Mexiko ohnehin katastrophal sei, kritisiert die Aktivistin.

Derzeit verhandeln Mexiko und die EU über eine Modernisierung des Freihandelsabkommen. Auch wegen der protektionistischen Ausrichtung der Trump-Regierung wollen beide Seiten die Überarbeitung bis Ende 2017 unter Dach und Fach haben. Für Alejandra Anchieta der richtige Moment, Unzulänglichkeiten des Textes auszubügeln: „Unternehmen und Staaten müssen darauf verpflichtet werden, die Auswirkungen von wirtschaftlichen Projekten im Vorfeld zu untersuchen und etwaige negative Folgen bei der Planung berücksichtigen.“ Es müsse verhindert werden, dass ein solches Abkommen Menschen von ihrem Land vertreibt oder unwürdigen Arbeitsbedingungen unterwirft. „Bei Verhandlungen über Investitionen kam die Frage der Menschenrechte bislang nicht vor. Dies muss in Zukunft anders werden“, fordert Anchieta.

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