von Nils Utermöhlen
Am 11. Mai 2014 trifft Churches Witnessing With Migrants, übersetzt "Kirchen legen mit Migrantinnen und Migranten Zeugnis ab" , kurz CWWM, zu seiner 5. Konsultation in Stockholm zusammen. Das Treffen findet parallel zum 7. Global Forum on Migration and Development (GFMD) statt.
CWWM ist ein breites Netzwerk aus Kirchen, Migrantenorganisationen und Vertretern der Zivilgesellschaft, darunter auch Brot für die Welt. Gemeinsam treten sie für eine Verbesserung der Lage von MigrantInnen weltweit ein. Im Rahmen des vergangenen Treffens in New York 2013 wurde ein 17 Punkte umfassendes Grundsatzpapier entworfen, das zentrale Forderungen an die Regierungen stellt. Vorrangigstes Ziel ist dabei, die Regierungen zu einer Ratifizierung der UN Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen zu bewegen.
Im Rahmen der diesjährigen Konsultation sollen die Ergebnisse des Grundsatzpapiers kritisch reflektiert und gegebenenfalls überarbeitet werden. Ziel ist es, den eigenen Forderungen auf dem GFMD Gehör zu verschaffen und die Regierungen stärker für die Belange der MigrantInnen zu sensibilisieren, insbesondere in Hinsicht einer Post-2015 Agenda.
Das Global Forum on Migration and Development
Das GFMD ist ein staatlich gelenktes informelles Treffen. Die Beschlüsse des Forums sind für die teilnehmenden Länder nicht bindend.
Ins Leben gerufen wurde das GFMD im Rahmen des ersten High Level Dialogue on Migration der Vereinten Nationen im Jahr 2006. Seitdem hat es sich bis auf 2013 jährlich unter wechselndem Vorsitz getroffen. Das 7. Forum wird vom 12.-16. Mai in Stockholm ausgerichtet.
Laut eines Konzeptpapiers, das von den schwedischen Gastgebern vorgelegt wurde, soll das diesjährige Forum zu einer weiteren Konsolidierung der bisherigen Arbeit beitragen. Ein Schwerpunkt soll dabei insbesondere auf einer stärkeren Verzahnung von Migration und Entwicklung liegen. So könne sich eine kohärente Migrationspolitik positiv auf die Entwicklung der Herkunftsländer der MigrantInnen auswirken und gleichzeitig dazu beitragen, die negativen Effekte von Migration zu minimieren.
CWWM
„Migranten sind Menschen und keine Waren, die auf den internationalen Märkten gehandelt werden können.“
Dies bildet eine Kernforderung des Grundsatzdokuments von CWWM. Das Bündnis kritisiert die mangelnde Einbeziehung von MigrantInnen in internationalen Foren zu Migration, insbesondere bei dem GFMD. Ein ernsthafter Dialog zu Migration könne nur gewährleistet sein, wenn die MigrantInnen selber mit ihren Wünschen, Bedürfnissen und Rechten in den Mittelpunkt gerückt werden, heißt es in dem Grundsatzpapier. Internationale Verträge dürfen nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg verabschiedet werden.
CWWM4 kritisiert die entwicklungspolitische Agenda des GFMD, das die Forderungen und Schicksale der MigrantInnen weitgehend unberücksichtigt lässt.
Insbesondere die neoliberale Globalisierung mit der damit einhergehenden Verschärfung sozialer und ökonomischer Ungleichheiten habe dazu beigetragen, dass MigrantInnen als Träger von Arbeitskraft zunehmend wie Waren gehandelt werden und ihre Rechte und Bedürfnisse gegenüber den Interessen der Staaten in den Hintergrund treten.
GFMD muss Maßnahmen ergreifen, um der Ausbeutung von ArbeitsmigrantInnen und Menschenrechtsverletzungen Einhalt zu gebieten. Dies umfasst Menschenhandel, sexuelle Mißhandlung sowie unsoziale Lebens- und Arbeitsbedingungen, die soziale Exklusion von MigrantInnen, insbesondere von HeiratsmigrantInnen, Hausangestellten, Au Pairs, Flüchtlingen und Kinderarbeitern. Noch dramatischer stellt sich die Situation für MigrantInnen dar, die keine gültigen Papiere besitzen.
Unabhängig vom Aufenthaltsstatus müssen die Rechte von MigrantInnen und die ihrer Familien geschützt werden. Deswegen ist es umso dringender, dass sich das GFMD für eine Ratifizierung der UN Konvention zum Schutze der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen einsetzt.
Auch hinsichtlich einer Post-2015 Agenda ist das GFMD von immenser Bedeutung. Es gilt von dem Glauben abzukommen, Migration sei ein Wundermittel für Entwicklung. Das CWWM wird sich daher dafür einsetzen, innerhalb des Post-2015 Diskurses eine kritische Sicht auf eine Migrationspolitik zu lenken, die die Rechte und Bedürfnisse der MigrantInnen den Interessen von Staat und Wirtschaft unterordnet.
