Die bereits Ende Januar vorgestellten klima- und energiepolitischen Zielvorstellungen der EU-Kommission bis 2030 sind nur wenig ambitioniert. Der Vorschlag des Gremiums umfasst eine Einsparung der Treibhausgasemissionen von 40 Prozent zum Vergleichsjahr 1990 und ein lediglich auf EU-Ebene verbindliches Ziel für den Anteil von erneuerbaren Energien von mindestens 27 Prozent. Auf eine Zielsetzung im Bereich der Energieeffizienz wurde komplett verzichtet. Darüber hinaus soll das Europäische Emissionshandelssystem ETS, welches momentan durch mehr als zwei Milliarden überschüssige Zertifikate völlig wirkungslos ist, erst ab 2021 Reformen erfahren. Besonders vor dem Hintergrund, dass sich der CO2-Ausstoß 2030 bereits ohne zusätzliche Anstrengungen bei 32 Prozent unter dem Wert von 1990 liegt und dass sich die EU für 2050 eine Einsparung von 80 bis 95 Prozent als Ziel gesetzt hat, kann abgelesen werden, dass die EU ihrer Vorreiterrolle in der Klimapolitik nicht gerecht werden kann.
EU-Parlament will Vorreiter sein
Anfang Februar machte dann das EU-Parlament seine Pläne bekannt. Hatte es einen Tag zuvor nach Verabschiedung einer Resolution zur Stärkung der Stahlindustrie noch nach einem ähnlichen Ausgang entsprechend den Plänen der Kommission ausgesehen, entschloss sich das Parlament letztlich doch für ehrgeizigere Ziele und wies die Pläne der Kommission zurück. So beträgt die Reduktion der Treibhausgasemissionen hierbei ebenfalls nur 40 Prozent, jedoch sieht der Entschluss ein Ausbau der erneuerbaren Energien von 30 Prozent mit national verbindlichen Zielsetzungen vor, wie auch bei der Energieeffizienz von 40 Prozent. Unter Beachtung, dass bei Einhaltung des letzten Zieles bereits eine Senkung der Emissionen von mindestens 50 Prozent und einen Anteil erneuerbarer Energien von 35 Prozent erreicht wird, kommen die Pläne den Forderungen von Brot für die Welt und anderen Nichtregierungsorganisationen (Minderung Treibhausgasemissionen von 55 Prozent, Anteil erneuerbarer Energien von 45 Prozent und Senkung des Energieendverbrauchs um 40 Prozent) bereits etwas näher.
Das EU-Parlament setzt sich darüber hinaus für eine grundlegende Strukturreform des ETS ein. Zudem wird davon ausgegangen, dass das Energieeffizienzziel einen „dringend benötigten wirtschaftlichen Impuls“ auslösen wird, „wodurch die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert“ werden kann. Europa solle sich nicht die wirtschaftlichen Chancen der Energiewende entgehen lassen und solle somit ihre Vorreiterrolle aufrechterhalten.
Entscheidend ist der Europäische Rat
Letztlich entscheidet allerdings der Europäische Rat, die Runde der europäischen Regierungschefs, über die Klima- und Energieziele der EU bis 2030, voraussichtlich beim nächsten Gipfel Ende März. Das EU-Parlament, durch welches sich alle EU-Bürger repräsentiert fühlen können, spielt dabei nur noch eine nebengeordnete Rolle. Die Entschlüsse können bei derzeitiger Rechtslage durch den Präsidenten nur an den Rat „herangetragen“ werden, ohne dass verbindliche Maßnahmen daraus entstehen. Es muss damit gerechnet werden, dass der Europäische Rat eher dem Vorschlag der Kommission folgen wird. Daraus kann folglich eine dringende Stärkung des EU-Parlaments abgelesen werden, was ein Zeichen nicht nur für mehr Klimaschutz, sondern auch für mehr Demokratie in Europa bedeuten würde.
Der bisher diskutierte Beitrag der EU zum Klimaschutz ist viel zu gering, um ihren fairen Beitrag zu leisten, die globale Erwärmung auf unter 2-Grad-Celsius zu halten. Dabei müsste die EU das Ambitionsniveau heben, damit das bis 2015 in Paris zu verhandelnde globale Klimaabkommen ein Erfolg werden kann. Die Schwellen- und Entwicklungsländer mit hohen globalen Emissionsanteilen werden sich wohl kaum motiviert fühlen, sich auf bindende signifikante Reduktionsverpflichtungen einzulassen, wenn die EU keine Vorreiterrolle einnimmt. Die EU ist gefordert, in der Klima- und Energiepolitik eine ambitionierte Rolle und damit globale Verantwortung zu übernehmen.
