Blog-Beitrag

Klimaabkommen: Fossile Energien als Auslaufmodell

Von Sabine Minninger am 12.12.2015 - 21:10
Sabine MinningerReferentin für Klimapolitik

Darf man sich angesichts der Herausforderungen des Klimawandels und des Leids der ärmsten und verletzlichsten Menschen eigentlich freuen, wenn ein Klimaabkommen zustande kommt, dass sicherlich nicht die Welt retten wird? Ja, man darf! Der COP-Präsident Laurent Fabius haut den Hammer mit zitternder Hand und verkündet, dass der Vertrag angenommen wird. Die NGO-Gemeinde kreischte laut wie bei einem Tor während der Fußball-Weltmeisterschaft.

Schwellen- und Ölstaaten blockierten

Die Menschen fielen sich in die Arme aus Erschöpfung und auch darüber, das Paris einige gute Dinge auf den Weg bringen wird. Journalisten fragen uns ratlos, warum wir zum ersten mal zufrieden sind. Das sind wir sicherlich nicht, denn es ist sehr viel nicht erreicht worden. Der Vertrag gibt dennoch ein starkes Signal, dass die fossilen Energien ein Auslaufmodell sein werden.

Die Emissionslücke wird dennoch bleiben. Im Abkommen selbst wurde vereinbart, dass die globale Erwärmung auf unter 2 Grad Celsius bis sogar unter 1,5 Grad begrenzt werden soll, auch wenn es aufgrund der mangelnden rechtlichen Pflichten schwierig sein wird, diese Ziele zu erreichen. Zu stark war der Widerstand der Schwellen- und Ölstaaten sich verbindlich auf Klimaschutzmaßnahmen einzulassen.

Solidaritätspaket verabschiedet

Aber es wurde ein internationaler Prozess eingeleitet, der vorgibt, wie man doch noch auf den Pfad kommen kann. Auch wurde ein umfassendes Finanzpaket sowie ein Solidariträtspaket verabschiedet, dass die Bedürfnisse der Ärmsten in den Blick nimmt. Nun muss auch dafür gesorgt werden, dass es nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleibt, sondern auch eine ehrgeizige Implementierung erfolgt. Für Deutschland muss das den Ausstieg aus der Kohleenergie bedeuten.

Das wohl beste Ergebnis liefert der Maßnahmenkatalog zu loss and damage, wofür Brot für die Welt und viele Partner sich besonders eingesetzt haben. Sowohl das Abkommen selbst, wie auch das Pariser Entscheidungspapier haben viele gute Elemente, die tatsächlich für die Leidtragenden von Klimaschäden eine Milderung versprechen. Der Umgang mit klimabedingter Vertreibung ist am Widerstand der russischen Regierung gescheitert und findet sich nun in dem Entscheidungspapier - es ist dennoch Teil des Gesamtpakets.

USA verhindern Schadensersatzanspruch

Leider musste auch die Kröte geschluckt werden, dass die US-Regierung eine Klausel eingebracht hat, dass niemals Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können. Hier hat sich Tuvalu am Ende dennoch durchgesetzt, dass diese Klausel, die von den kleinen Inselstaaten als Beleidigung verstanden wurde, aus dem Abkommen in das Entscheidungspapier verbannt wurde. Dennoch ist es das erste völkerrechtliche Abkommen, dass die Bedürfnisse der Ärmsten berücksichtigt und "Loss and Damage" mit einem eigenen Platz im Abkommen würdigt. Somit wurde international auch anerkannt, dass dieses Thema eine globale Herausforderung ist, die man gemeinsam angehen muss.

Eine detaillierte Analyse des Pariser Abkommens werden die Mitarbeitenden von Brot für die Welt für die vielen Verhandlungsthemen noch erarbeiten, zu denen wir uns gemeinsam engagiert haben. Die Presseerklärung von Brot für die Welt findet sich hier:

Pressemitteilung von Brot für die Welt

Paris sendet ein Signal für eine klimafreundliche Zukunft

Auf der 21. UN-Klimakonferenz wurden heute die Begrenzung der globalen Erwärmung auf unter zwei Grad Celsius und die dafür notwendigen Instrumente beschlossen. Für Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt, zeigt das Pariser Abkommen eine Perspektive für zukunftsweisende Klimapolitik auf, „auch wenn es keinen Anlass bietet, sich zufrieden zurückzulehnen“.

Füllkrug-Weitzel beklagt viele Schlupflöcher, die die Zielerreichung in Frage stellen können. Die Herausforderung bestehe darin, sofort mit einer ambitionierten Umsetzung des Abkommens zu beginnen. „Jetzt müssen sofort die Schnürschuhe angezogen werden, um in großen Schritten den in Paris immerhin vorgezeichneten Weg zur Minderung der Treibhausgase rasch zu betreten und dann das Tempo der Aufholjagd stetig zu steigern, um deutlich unter zwei Grad Erderwärmung zu bleiben. Für die Bundesregierung bedeutet dies, im kommenden Jahr den Ausstieg aus der Kohle zu beschließen“, erklärt sie.

Um die Entwicklungsländer bei ihren Anpassungsmaßnahmen und bei der Bewältigung von klimabedingten Schäden und Verlusten (Loss and Damage) zu unterstützen, wurde in Paris ein umfangreiches Finanzierungspaket geschnürt. Leider zeigten mehrere große Schwellenländer und Ölstaaten keine Bereitschaft, sich an diesem Paket zu beteiligen. Für Brot für die Welt ist es wichtig, dass in Paris auch ein Solidarpakt beschlossen wurde, der vor allem den ärmsten und verletzlichsten Staaten den Rücken stärkt.

„Das Paris-Paket zu Loss and Damage weist einen Weg für die Unterstützung der von Klimaschäden Betroffenen. Es ist eine Grundlage, um die internationale Zusammenarbeit zur Linderung der bereits eingetretenen Klimaschäden zu konkretisieren“, sagt Sabine Minninger, Klimareferentin von Brot für die Welt. Das Paket sieht vor, mit Maßnahmen wie Frühwarnsystemen, Klimarisikoversicherungen und Risiko-Management humanitäre Katastrophen einzudämmen. Es berücksichtigt auch schleichende Klimaveränderungen wie den Anstieg des Meeresspiegels. Zudem ist eine Verständigung zum Thema klimabedingte Migration vorgesehen.

„Die Verantwortung für klimabedingte Schäden und Verluste ist eine Zukunftsaufgabe, die auf alle Schultern solidarisch verteilt werden muss. Gravierende Folgen des Klimawandels wie die Vertreibung von Menschen durch extreme Wetterereignisse oder die Gefährdung der Ernährungssicherheit müssen gemeinsam bewältigt werden. Es ist ermutigend, dass die Vertragsparteien dies im Abkommen anerkannt haben“, erklärt Cornelia Füllkrug-Weitzel.

Erstmals ist der Umgang mit klimabedingten Schäden und Verlusten (Loss and Damage) als eigenes Kapitel im Abschlussdokument einer UN-Klimakonferenz enthalten. Damit wäre die zwanzigjährige Blockade der Industrieländer bei der Übernahme ihrer historischen Verantwortung überwunden und der Weg frei für die Erarbeitung konkreter Lösungen.

Bedauerlich sei allerdings, dass in dem Entwurf auf Beharren der reichen Länder Schadensersatzklagen wegen Klimaschäden ausgeschlossen werden. Deswegen fordert Sabine Minninger, dass „die Industriestaaten größere Anstrengungen im Bereich der Emissionsminderung unternehmen, damit das Ausmaß der Klimaschäden nicht weiter zunimmt“.

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