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Klimagerechtigkeit statt Klima-Apartheid

Von Johannes Küstner am

Heute ist Climate Action Day. Zur Halbzeit der Klimaverhandlungen zog ein großer Marsch durch die Innenstadt von Durban zum Konferenzzentrum. Viele hatten zur Beteiligung aufgerufen: Kirchen, Gewerkschaften, NRO und Graswurzelbewegungen. Das Ergebnis war beeindruckend. Nachdem es in den letzten Tagen oft Mini-Demos mit manchmal unter hundert Teilnehmenden gab, war der heutige Marsch ein starkes Zeichen. Die Polizei schätzte 6.500 Teilnehmer. Meinem Eindruck nach und verglichen mit Stuttgarter Erfahrungen können es aber durchaus 20.000 bis 30.000 Teilnehmende gewesen sein.

Der bunte Umzug war friedlich und kreativ. Passend zu Südafrika wurde viel getanzt und getrommelt. Auch die von der WM bekannten Vuvuzelas kamen lautsark zum Einsatz. Das alles sollte eine Forderung unterstreichen: CLIMATE JUSTICE!

In Südafrika gab es noch vor zwei Jahrzehnten ein Regime, das die schwarze Bevölkerungsmehrheit brutal unterdrückte. Diese historische Erfahrung wurde von einigen Demonstranten auf das gemeinsame Ziel der Klimagerechtigkeit bezogen. "Climate Justice, not Climate-Apartheid" stand auf ihren Plakaten.

Die Botschaft war deutlich: Die Klimaverhandlungen müssen klare Fortschritte verzeichnen. Die globale Herausforderung erlaubt keinen Aufschub. Gerade in Afrika stehen viele Menschenleben auf dem Spiel. Die Ziele für die COP17 waren bereits äußerst bescheiden. Nun drohen immer mehr Rückschritte in den Verhandlungen. Sogar die Weiterführung des Kyoto-Protokolls ist gefährdet. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel beteiligte sich heute unrühmlich am "Erwartungsmanagement". In ihrem Videopodcast sagte sie: "In diesen Fragen [Finanzierung und Waldschutz] können wir Fortschritte erreichen, leider nicht in der wirklich wichtigen Frage der Verlängerung des Kyoto-Protokolls." Damit warf sie kurzer Hand eines der wichtigen Ziele für Durban über Bord. Dabei gibt es durchaus positive Entwicklungen. So signalisiert China (!) vorsichtig Bereitschaft für Verpflichtungen.

Wegen Schuldenkrisen werden Gipfeltreffen in hoher Frequenz einberufen. Wenn die Kanzlerin für die Rettung des Klimas nicht zu Gipfeltreffen bereit ist, haben ihre anderen Treffen langfristig auch keinen Wert mehr. Noch ist es Zeit für die zweite Woche, in der am Dienstag auch die Minister in die Verhandlungen einsteigen, positive Signale zu setzen. Wir erwarten von Kanzlerin Merkel und Umweltminister Röttgen, dass sie ihre Verantwortung für die Aushandlung rechtlich verbindlicher Emissionsreduzierungen mit dem angemessenem Einsatz wahrnehmen.

 

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