Seit Mittwoch findet in Berlin das Global Forum on Migration and Development (GFMD) statt. Es ist eine jährlich stattfindende Staatenkonferenz, der zum jetzigen Zeitpunkt besondere Bedeutung zukommt, weil sich die Vereinten Nationen dazu verpflichtet haben bis zum Herbst des nächsten Jahres einen Global Compact über legale, sichere und geordnete Migration zu entwickeln. Das GFMD ist nun eine der eher seltenen Gelegenheiten über die Inhalte und Ausgestaltung des Global Compacts zu diskutieren. Er wiederum kann ein Meilenstein für ein bislang nicht vorhandenes Global Governance Regime über Migration werden.
Zum Konferenzformat des GFMD gehören die Civil Society Days als fester Bestandteil. Seit einigen Jahren wird im sogenannten Common Space ein direkter Austausch zwischen Regierungen und Zivilgesellschaft ermöglicht. Auch dies geht auf eine Forderung der Zivilgesellschaft zurück, allen voran der Migrantinnen und Migranten, die getreu dem Slogan „Nothing about us without us“ ihre Interessen in den Prozess einbringen. Über die zivilgesellschaftliche Mobilisierung sind in den vergangenen Jahren größere Beteiligungsmöglichkeiten entstanden und es ist gelungen Aspekte einer rechte-basierten Migrationspolitik auf die Agenda zu setzen.
Kirchen bringen sich in internationale Prozesse ein
Um mehr über die Positionen der Kirchen zum globalen Migrations- und Fluchtgeschehen zu erfahren und über ihre Möglichkeiten, sich in die internationalen Prozesse einzubringen, fanden sich etwa 70 Gäste am vergangenen Dienstag bei der „Diskussionsveranstaltung „Menschen in Bewegung“ ein, die von Brot für die Welt, Churches Witnessing with Migrants (CWWM)und Misereor ausgerichtet wurde.
„Churches Witnessing with Migrants“ (CWWM) ist ein Netzwerk, das aus mehr als 40 Vertreterinnen und Vertretern kirchlicher Organisationen, Kirchen, Migrantinnen und Flüchtlingen besteht und das gerade seine 8. Konsultation zur Realität und den Folgen des globalen Migrationsgeschehens abgehalten hat. Die Teilnehmenden bringen die Expertisen der rechte-basierten Entwicklungszusammenarbeit, Theologie der Migration und eigene Migrationserfahrungen zusammen. Im Mittelpunkt stehen die Lebenssituationen von diskriminierten und kriminalisierten Migrantinnen und Migranten, die rechtlichen, sozioökonomischen Rahmenbedingungen und der politische Umgang mit Migration auf unterschiedlichen Ebenen (lokal, national, international).
Weil Staaten im Rahmen des GFMD vornehmlich auf die ökonomische Nutzenmaximierung durch Migration abzielen und dabei noch informelle Absprachen über sicherheitspolitische Migrationsteuerung treffen, fordert CWWM mit seiner „Berlin Talking and Doing Agenda“ eine menschenrechtsbasierte Migrationspolitik, die Vertriebene, Flüchtlinge und Entwurzelte in den Mittelpunkt rückt. Sie schließen damit unmittelbar an, an die Positionen, die von Father Michael Czerny, Untersekretär für Migration und Flucht des Vatikans.
16-Punkte-Programm des Vatikan
Father Czerny, kanadischer Jesuit, machte gleich zu Beginn seines Vortrags deutlich, dass die Kirche vor allem dafür sorgen müsse, dass sichere, geordnete und reguläre Migration - Gegenstand der Verhandlungen des GFMD und des Global Compacts - von den Perspektiven und Erwartungen der Migrantinnen und Migranten aus verstanden und definiert werden müsse.
Für die Kirche zeichnen sich einige zentrale Bereiche ab, in denen sie sich politisch und praktisch einbringen muss und möchte. Neben dem Einsatz für sichere und legale Wege für Migrantinnen und Flüchtlinge und dem effektiven Schutz der Rechte und Würde der Migrantinnen, sind es auch Fragen der Integration. Ein 16-Punkte-Programm, dass die Aspekte einzeln verdeutliche, werde demnächst veröffentlicht.
Father Czerny wies darauf hin, dass Europa noch zu wenig verstehe, was es bedeutet, wenn jemand die Entscheidung trifft seine Heimat zu verlassen. Er rief dazu auf, sich selbst mit diesen Fragestellungen stärker auseinanderzusetzen und anzuerkennen, dass sich derzeit keine Flüchtlings- und Migrationskrise ereigne, sondern, dass es vor allem eine Governance-Krise sei, die die Probleme schaffe. Die Unfähigkeit der Politik, mit der Realität von Migration umzugehen.
Handlungsnotwendigkeiten und -möglichkeiten
Reverend Liberato Bautista, Assistant General Secretary der United Methodist Church bei den Vereinten Nationen in New York machte deutlich, dass Migration kein Zwang für Menschen sein dürfe, sondern eine Wahl, die nicht aus Mangel an Alternativen erfolgen solle. Angesichts der vielfältigen Notlagen, in denen sich Migrantinnen und Migranten weltweit befinden, bemüht sich CWWM für die Notlagen zu sensibilisieren, diesen vorzubeugen. CWWM unterstützt Migrantinnen und Migranten darin, ihre Menschenrechte gewahrt, geschützt und garantiert zu genießen. Diesen Ansprüchen müsse der Global Compact Rechnung tragen.
Für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) und Entwicklung stellte Frau von Saint André die Arbeit auf dem gesamten Migrationsweg kursorisch vor. Das BMZ engagiere sich einerseits konkret dabei Fluchtursachen zu bekämpfen, um unfreiwillige Migration zu vermeiden, in der Unterstützung von Flüchtlingen – zum Beispiel durch cash for work Programme und Stabilisierung der Aufnahmeländer von Schutzsuchenden, sowie bei der Rückkehr von Migranten. Darüber hinaus setze sich das BMZ aber auch für legale Migrationsmöglichkeiten ein. Dies sei noch neu, aber es gebe bereits konkrete Projekte, wo etwa durch Ausbildungsangebote in Herkunftsländern passgenaue Arbeitskraftvermittlung nach Deutschland realisiert werde.
Tabitha Kentaro von der All African Conference of Churches verwies darauf, dass in der Diskussion oft vergessen werde, dass die meisten Afrikanerinnen und Afrikaner nicht nach Europa migrierten, sondern innerhalb des Kontinents als Flüchtlinge, Vertriebene oder Arbeitsmigranten leben und dort auch konkrete Unterstützung brauchten, die sich allerdings nicht darauf beschränken könne, Staaten zu stabilisieren, die große Flüchtlingszahlen verzeichnen. Vielmehr müsse die europäische und deutsche Solidarität sich auch darin ausdrücken, Menschen in Not aufzunehmen.
Einig waren sich alle Panelisten, dass vom jetzigen GFMD konkret zwar nicht allzu viel erwartet werden könne, dass es aber doch darum gehe, die Bereitschaft von Staaten zu stärken, Verantwortung für Migrantinnen, Migranten und ihre Familien zu übernehmen. Der Global Compact kann der Grundstein für eine rechte-basierte Migration-Governance werden. Dieser und die nachhaltigen Entwicklungsziele (Agenda 2030) können den Umgang mit Migration verbessern, wichtige Voraussetzung ist es aber anzuerkennen, dass Migration eine Realität ist, die sich nicht verhindern lässt und auch nicht verhindert werden sollte, aber gestaltet werden muss.
