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Kritische Debatte der WTO-Regeln notwendig

Brot für die Welt plädiert dafür, trotz Protektionismus und WTO-Kritik seitens der US-Regierung nicht im Gegenzug eine unkritische Haltung gegenüber der Welthandelsorganisation (WTO) einzunehmen.

Von Gastautoren am

„Die deutsche Regierung darf sich nicht hinter den Angriffen von Trump auf den Multilateralismus verstecken oder sie zum Anlass nehmen, deshalb die aktuell gültigen unfairen WTO-Regeln zu verteidigen“, erklärt Sven Hilbig, Referent für Welthandel bei Brot für die Welt.

„Die deutsche Regierung muss innerhalb der WTO konsequent auf die Einhaltung von Umweltschutz, Menschenrechten und Sozialstandards im internationalen Handelsregime drängen.“ In den Entwicklungs- und Schwellenländern müsse die Stabilisierung von Preisen für landwirtschaftliche Produkte durch Außenschutz und Vorratshaltung erhalten werden. Es könne nicht sein, dass die Vorratshaltung von Nahrungsmitteln wie Reis oder Weizen zur Ernährungssicherung als Wettbewerbsverzerrung bestraft wird, sagt Hilbig. „Ohne Ausnahmeregeln für Entwicklungsländer und ein ernsthaftes Entgegenkommen der Industriestaaten drohen arme Länder im weltweiten Freihandel unter die Räder zu geraten.“

„Das Handelsrecht braucht einen multilateralen institutionellen Rahmen, der die Beschlüsse der Vereinten Nationen als zwingende Maßgabe für die eigenen Richtlinien aufnimmt, einschließlich der Agenda 2030“, erklärt Handelsexperte Sven Hilbig. Die Agenda 2030 mit all ihren Nachhaltigkeitszielen müsse Grundlage der Handelspolitik des 21. Jahrhunderts sein.

 

 

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