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Kritische Stimmen unerwünscht

Die Zivilgesellschaft soll draußen bleiben! Dies ist das Motto der Regierung Argentiniens im Vorfeld der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO. Offenbar geht es darum, kritische Stimmen und eventuelle Proteste gegen neoliberale Handelspolitik im Land sowie international zu unterbinden.
Von Andreas Behn am 01.12.2017 - 13:11
Andreas BehnFreier Mitarbeiter

Protest gegen WTO-Politik
Protest gegen WTO-Politik

Nicht einmal zwei Wochen vor Beginn der Konferenz am 10. Dezember entzog die Regierung des konservativen Präsidenten Mauricio Macri über 40 Gewerkschaftern, Aktivisten und Vertretern von NGOs ihre bereits erteilten Akkreditierungen. Betroffen sind Repräsentanten aus zahlreichen Staaten des Südens, aber auch aus Europa – unter anderem vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Vertreter des Transnational Institute (Niederlande), Global Justice Now! (Großbritannien) und UNI Global Union (Schweiz). Begründet wurde der Entzug der Akkreditierung mit Hinweis auf die öffentliche Sicherheit in Argentinien. Deswegen sei die Einreise der betreffenden Personen nicht erwünscht.

„Es handelt sich um einen beispiellosen Vorgang in der Geschichte der WTO. Wir sind zutiefst besorgt über diese Entwicklung und fordern die Bundesregierung auf, bei der argentinischen Regierung zu intervenieren“, protestierte Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands entwicklungspolitischer Gruppen VENRO, in einer Stellungsnahme Ende November. "Wir befürchten, dass nicht nur bei der WTO-Tagung, sondern auch beim G20-Gipfel 2018 in Argentinien die Rechte der Zivilgesellschaft eingeschränkt werden."

Kriminalisierung sozialer Bewegungen

Am 1. Dezember übergab Deutschland die G20-Präsidentschaft an den kommenden Gastgeber Argentinien. Macri, der seit seiner Wahl zum Staatsoberhaupt Ende 2015 dem Land einen Rechtsruck verpasst und mit radikaler Sparpolitik vor allem die sozial Schwächeren gegen sich aufbringt, will sich auf internationaler Bühne als verlässlicher Partner präsentieren. Die angekündigten Proteste und Gegenveranstaltungen anlässlich der Treffen von WTO-Ministern und G20-Staatschefs passen nicht in dieses Konzept.

Zudem setzt die Regierung Macri eine unheilvolle Tendenz fort, die seit einigen Jahren in vielen Staaten um sich greift: Soziale Bewegungen und Aktivisten der Zivilgesellschaft werden kriminalisiert, um politisch Andersdenkende zu bedrohen und mundtot zu machen. "Macri hat sich als Gastgeber disqualifiziert. Die Verweigerung der Einreise mit Sicherheitsbedenken zu begründen, ist ein fadenscheiniges Argument“, kommentiert der Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung, Jürgen Maier.

Auch zivilgesellschaftliche Organisationen in Argentinien fordern ihre Regierung auf, die Einreiseverbote zurückzunehmen. In einem offenen Brief an WTO-Generalsekretär Roberto Azevêdo plädieren sie dafür, die Ministerkonferenz abzusagen, sollte die Regierung nicht einlenken. Sie verweisen darauf, dass viele der betroffenen Personen bereits an früheren Ministerkonferenzen beteiligt waren, darunter das brasilianische Netzwerk REBRIP (Rede Brasileira pela Integracão dos Povos) und die internationale Umweltorganisation Friends of the Earth. Die große Mehrheit der inkriminierten Organisation sind Teil des internationalen Netzwerks OWINFS (Our World is Not For Sale), das sich für ein nachhaltiges und sozial gerechtes Handelssystem einsetzt und auch Partner von Brot für die Welt ist.

Zweifel am Demokratieverständnis der Regierung Macri

„Ohne Probleme haben wir in der Vergangenheit an mehreren WTO-Ministerkonferenzen teilgenommen. Jetzt plötzlich wurde die Akkreditierung unserer vierköpfigen Delegation rückgängig gemacht. Wir sind damit vollständig ausgeschlossen, obwohl wir seit Jahren auch eng mit unserer Regierung zusammenarbeiten“, beschwert sich Nick Dearden von der Organisation Global Justice Now!

Das Bündnis, das gegen die WTO-Konferenz mobilisiert, bezeichnete die Weisungen der Regierung als „Verletzung der Grundrechte von Menschen und politischen Organisationen“. Der Vorgang zeige, welch ein Verständnis die Regierung Macri von einem Rechtsstaat und von diplomatischen Gepflogenheiten habe.

Kein anderes Gastgeberland einer WTO-Ministerkonferenz habe bisher solch „repressive Maßnahmen“ angewendet, kritisieren die argentinischen NGOs. Ohne eine angemessene Beteiligung der Zivilgesellschaft dürfe die WTO-Konferenz nicht stattfinden, argumentiert Deborah James von OWINFS.

 

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