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Licht und Schatten im Koalitionsvertrag

Nach einem Verhandlungsmarathon haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Gute Absichtserklärung zur Entwicklungspolitik – aber Widersprüche im Gesamtwerk.
Von Thilo Hoppe am 08.02.2018 - 13:07
Thilo HoppeEntwicklungspolitischer Beauftragter

Nach einem Verhandlungsmarathon haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Nach erster Durchsicht der Ergebnisse springt ins Auge, dass die Kapitel zur Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik ausführlicher und ambitionierter ausgefallen sind als im letzten Koalitionsvertrag der GroKo (2013), was sehr begrüßenswert ist.

Vieles, was aus Sicht von Brot für die Welt wichtig ist, findet Erwähnung:

  • die Ausrichtung der deutschen Politik an der ambitionierten Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und des Pariser Klimaabkommens
  • der „entschlossene Einsatz“ der Bundesregierung gegen die weltweit zunehmende und gezielte Einschränkung des Handlungsraums der Zivilgesellschaft („Shrinking Space“)
  • die stärkere Unterstützung von Partnerländern beim Auf- und Ausbau von sozialen Sicherungssystemen, zu denen auch die Ärmsten Zugang haben müssen
  • die Fortsetzung der Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“, die noch stärker auf die Unterstützung von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern und auf nachhaltige lokale Lösungsansätze sowie die Produktion von Lebensmitteln für lokale und regionale Märkte zugeschnitten werden soll,

um nur einige Bereiche zu nennen. In vielen Formulierungen sind gute Ansätze zu erkennen, die Umsetzung bleibt indes im Vagen. Aus „wir werden“ ist im Laufe der Verhandlungen an vielen Stellen  „wir wollen“ oder „wir streben an“ geworden. Auch Begriffe wie „möglichst“ oder „sollen geprüft werden“ deuten zwar eine Absicht an, lassen aber Hintertürchen offen.

Deshalb wird es nun im Zuge der Konstituierung der Regierung und der dann in die Wege geleiteten ersten Maßnahmen darauf ankommen, ob sich Deutschland zum Beispiel in der EU wirklich zum „Vorreiter für eine faire Handelspolitik mit Afrika“ macht und die bisher anvisierten Wirtschaftspartnerschaften der EU mit den afrikanischen Staaten (EPAs) auf den Prüfstand stellt und Korrekturen durchsetzt , damit diese Handelsabkommen wirklich nachhaltige Entwicklung fördern und nicht – wie bisher – eher behindern oder gar gegenteilige Auswirkungen haben.

Zu den Vorhaben, auf die sich Deutschland im Rahmen der EU einsetzen will, das dann aber auch wirklich mit großem Engagement tun muss, gehören u.a. auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die konsequente Bekämpfung von Steuerflucht und Steuervermeidung, durch die den Entwicklungsländern bisher deutlich mehr Gelder verloren gegangen sind, als sie im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit bekommen haben.

Ambitionierte Umsetzung der Agenda 2030

Wenn die Bundesregierung die ambitionierte Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit ihren 17 Zielen für eine weltweite nachhaltige Entwicklung wirklich zur Richtschnur für das gesamte Regierungshandeln macht, wie sie an drei Stellen des Koalitionsvertrags verspricht, dann werden noch einige Zielkonflikte zu bearbeiten sein. Einige Widersprüchen innerhalb des Koalitionsvertrags gilt es dann aufzuarbeiten, was der Sache einer kohärenten nachhaltigen Entwicklungspolitik  gut täte und ein Fortschritt gegenüber der alten GroKo wäre.

Während beispielsweise im Entwicklungskapitel von „fairem Handel“ die Rede ist, der eine nachhaltige Entwicklung in Afrika fördern und der dortigen Wirtschaft (Kleinbauer*innen, Start ups, kleinen und mittleren Unternehmen) Chancen generieren soll, geht es im Wirtschaftsteil des gleichen Koalitionsvertrags eher um die Eroberung von „Zukunftsmärkten – auch in Afrika“ für die deutsche Exportwirtschaft.

Und während im Umweltkapitel viel vom Meeresschutz die Rede ist, wird im Wirtschaftsteil die Intensivierung des Tiefseebergbaus gefordert, um an für die deutsche Hightech-Industrie wichtige Rohstoffe zu kommen.

Wer wird sich am Ende durchsetzen? Hier gibt es noch viel Arbeit, um zu Politikkohärenz im Sinne nachhaltiger Entwicklung zu kommen. Eine Stärkung der dafür notwendigen Formate, Institutionen und Instrumente sucht man im Koalitionsvertrag vergeblich.

Widersprüchlich sind auch noch die Angaben zur Entwicklungs- und Klimafinanzierung sowie zur finanziellen Ausstattung der Humanitären Hilfe. Noch geht aus dem Finanztableau des Haushaltskapitels  nicht  hervor, dass tatsächlich das 0,7-Prozent-Ziel (0,7 Prozent der Wirtschaftskraft Deutschlands für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen) wie im Entwicklungskapitel behauptet  erreicht und gehalten wird. Bliebe es bei den mageren Zahlen, die im Haushaltskapitel zu finden sind, würde die Quote sogar unter 0,5 Prozent sinken.

Kein Hinweis auf Treaty-Prozess der Vereinten Nationen

Dass die Vereinbarung aus dem Sondierungspapier, ab sofort keine Rüstungsgüter mehr an Länder zu liefern, die am Jemenkrieg beteiligt sind, nun wohl aufgrund von Lobbyaktivitäten der wehrtechnischen Industrie relativiert wurde, ist ärgerlich. Im Rahmen des „Vertrauensschutzes“ sollen Aufträge von Firmen ausgenommen werden, die nachweisen können, dass die von ihnen gelieferten Rüstungsgüter im Land (damit es wohl vor allem Saudi-Arabien gemeint) bleiben.

Im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte soll der von der bisherigen Bundesregierung beschlossene Nationale Aktionsplan (NAP) konsequent umgesetzt werden. Damit bestätigt die GroKo den eingeschlagenen Weg, gesetzliche Maßnahmen in die Wege zu leiten, sollten Unternehmen in der gesetzten Frist nicht in ausreichendem Maße ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nachkommen. Bleibt die Regierung hier konsequent, könnte dies einer kohärenten menschenrechtsbasierten Entwicklungspolitik sehr dienen. Ein Hinweis auf den so genannten Treaty-Prozess der Vereinten Nationen zur Erarbeitung eines internationalen Abkommens zur Haftung von Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen ist im Koalitionsvertrag allerdings nicht zu finden.

Unterm Strich: Viele gute Ansätze, bei denen es nun auf die konsequente und ambitionierte Umsetzung ankommt. Einiges fehlt. Und es gibt noch viele „Kohärenzbaustellen“, wo die Auseinandersetzungen um die Deutung, Interpretation, Ausbalancierung weitergehen werden – hoffentlich mit Erfolgen für diejenigen, die sich einer wirklich nachhaltigen und zukunftsfähigen Entwicklung verpflichtet fühlen – einer Entwicklung, mit der die Schöpfung bewahrt und allen Menschen ein Leben in Sicherheit und Würde ermöglicht wird.

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